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CDM: "Wirklich fundamentale Probleme"

evafilzmoser-kleinDer Clean Development Mechanism (CDM) ist ein Instrument des Kyoto-Protokolls, mit dem Industrieländer sich durch Klimaprojekte in Entwicklungsländern zusätzliche Emissionsrechte verdienen können. Gleichzeitig soll armen Ländern eine "saubere Entwicklung" erleichtert werden. Immer wieder gerät der Mechanismus für saubere Entwicklung jedoch in die Kritik. Klimaretter.info sprach darüber mit Eva Filzmoser, Projektkoordinatorin der Nichtregierungsorganisation CDM Watch.

 
klimaretter.info: Frau Filzmoser, die Idee des Clean Development Mechanism ist es, dort Emissionen einzusparen, wo es am kostengünstigsten ist und gleichzeitig in armen Ländern grüne Entwicklung vorantreiben: Welche Projekte werden mit dem CDM finanziert?

Eva Filzmoser: CDM-Projekte gibt es in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern, die meisten und größten Projekte gibt es jedoch in Indien und China. Manchmal geht es um Solarkocher, dezentrale Elektrizitätsversorgung oder Solarthermie – solche kleinen Projekte versuchen die Vereinten Nationen besonders zu fördern. Beim Großteil der CDM-Projekte handelt es sich aber um Großprojekte: Zahlenmäßig sind es am meisten Wasserkraftwerke, die über den Mechanismus laufen, aktuell 1.400. Die meisten Emissionszertifikate werden aber über Industriegasprojekte generiert. Und dann gibt es auch Kohlekraftwerks-Projekte.

Kohlekraftwerke als Klimaschutzprojekte?

Leider ja. Obwohl anfangs Bedenken seitens der Industrie herrschte, ob solche Projekte überhaupt im Rahmen des CDM qualifizieren können, wurde das erste Kohlekraftwerk im vergangenen Jahr von der UNO genehmigt. Ab 2011 soll ein neues Kohlekraftwerk in Indien Zertifikate erzeugen, die in Europa gegen die Klimareduktionsziele angerechnet werden können. Jetzt sind allerdings noch weitere Kohlekraftwerke zur Genehmigung angemeldet, unter anderem eines von RWE in China.

Das Argument ist, dass beim Bau eines neuen Kohlekraftwerkes eine modernere Technik eingesetzt wird, sodass die Kohlekraftwerke weniger Kohlendioxid ausstoßen – das ist den Unternehmen zufolge nur mit den CDM-Geldern bezahlbar. Unserer Meinung nach entspricht diese "moderne Technik" allerdings dem heutigen Stand der Technik und würde deshalb in den meisten Fälle sowieso eingesetzt werden.

Jüngst sind vor allem Industriegasanlagen zur Verbrennung von HFC-23 in die Kritik geraten.

Fluoroform – HFC-23 – entsteht als Abfallprodukt bei der Herstellung des Kältemittels HCFC-22. Allerdings scheint hier zunehmend Fluoroform zum eigentlichen "Hauptprodukt" zu werden: Wir haben uns die Monitoringberichte angeschaut, die die Betreiber bei der UN einreichen müssen, um ihre Emissionseinsparungen nachzuweisen. Unser Verdacht ist, dass die Unternehmen die Kältemittel produzieren, um Fluoroform zerstören zu können, nicht, weil der Markt mehr Kältemittel verlangt.

Wie groß ist die Rolle von Fluoroform-Projekten im CDM?

Sie generieren fast 60 Prozent aller überhaupt im CDM erzeugten Kohlendioxid-Zertifikate. Die meisten solcher Anlagen stehen in Indien und China. Fluoroform ist 11.700-mal klimaschädlicher als Kohlendioxid. Das bedeutet, dass man für das Einsparen von HFC-23 für jede einzelne Tonne satte 11.700 Zertifikate erhält.

Davon profitieren nicht nur die Industrieländer: Die Einnahmen durch den Handel mit diesen Zertifikaten machen in Indien 88 Prozent des Umsatzes der entsprechenden Anlagen aus. Und in China schöpft der Staat einen Großteil der Gelder ab: Die Regierung hat eine Steuer von 65 Prozent auf die Emissionszertifikate erlassen.

Auch deutsche Unternehmen sind an diesem Klimaskandal beteiligt. RWE hat Kaufrechte für ein Industriegasreduzierungsprojekt in China erworben, das pro Jahr Emissionen im Wert von 8,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid reduziert. Bis 2012 soll allein dieses Projekt mehr als 50 Millionen Tonnen reduzieren. Auch die KfW-Bankengruppe, das Chemieunternehmen Solvay Fluor, Eon und die Deutsche Bank haben Kaufrechte an HFC-23 Projekten erworben.

Was passiert eigentlich mit dem ganzen Kältemittel?

Das ist nicht klar. Es gibt Vermutungen, dass mit diesen Gasen illegal gehandelt wird. Der Skandal hört also bei CDM nicht auf. Mit der CDM-Frage beschäftigt sich jetzt aber die UNO. Das zuständige Gremium ist der dem UN-Klimasekretariat unterstehende CDM-Exekutivrat. Dem wiederum untersteht ein wissenschaftlicher Beirat, der gerade diesen Betrug untersucht. Ergebnisse soll es bis Ende Oktober geben und der Exekutivrat wird sich dann noch vor der nächsten Klimakonferenz in Cancún in Mexiko mit den Empfehlungen beschäftigen.

Und bis dahin wird weiter mit faulen Zertifikaten gehandelt?

Die UN ist tatsächlich schon jetzt aktiv geworden: Seit ungefähr einem Monat hat sie keine Zertifikate mehr für HFC-23 Projekte vergeben. Das heißt, die letzten 14 Projekte, die Zertifikate angemeldet haben, müssen warten, bis es eine Entscheidung des Exekutivrats gibt. 1,3 Millionen Zertifikate sind also in der Schwebe – das ist eine ganze Menge.

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Als CDM-Projekt registrierte Produktionsanlage für das Industriegas Lachgas (N2O) in China. CDM-Projekte geraten immer wieder in die Kritik. (Foto: cdm.unfccc.int)

Auch in der Europäische Union läuten die Alarmglocken. Die Europäische Kommission will noch dieses Jahr Beschränkungen von Zertifikaten von Industriegasprojekten einführen. Allerdings sollen diese neuen Regeln erst nach 2012 zum Zuge kommen.

2012 läuft ja die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls aus. Was passiert eigentlich mit dem Clean Development Mechanism, wenn es keine zweite Verpflichtungsperiode gibt?

Der UN zufolge kann der CDM auch ohne neue Verpflichtungsperiode weiterlaufen. Der Mechanismus hat theoretisch keine zeitliche Begrenzung und ist nicht von Kyoto abhängig. Man kann auch jetzt schon Zertifikate für Projekte nach 2012 anmelden. Ohne konkrete Klimaziele für die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls gibt es natürlich keinen Grund in solche Projekte zu investieren. Andererseits hat die EU aber schon angekündigt, gewisse Zertifikate auch nach 2012 zu erlauben.

Zuständig für die Genehmigung der Projekte ist das UN-Klimasekretariat. Zuvor müssen sie von anerkannten Zertifizierungsstellen vorbeurteilt werden. Eine der größten, der TÜV Süd aus Deutschland, wurde im März suspendiert, darf jetzt aber wieder mitmischen.

Der TÜV Süd hat zum einen schlecht ausgebildetes Personal für die Bewertung der CDM-Projekte eingesetzt. Zum anderen hat TÜV Süd Projekte genehmigt, die einem der Hauptkriterien des Mechanismus widersprechen: Die Zusätzlichkeit. Das heißt, nur solche Projekte dürfen genehmigt werden, die ohne die CDM-Gelder nicht in Angriff genommen worden wären. Der TÜV Süd ist sicher nicht das einzige Unternehmen, das die Zusätzlichkeit unter den Tisch hat fallen lassen – aber beweisen lässt sich das nur schwer.

Die einzige Sanktion, die die Vereinten Nationen bei so etwas vorsehen, ist die Suspendierung für ein paar Monate – und klar, TÜV Süd muss nachweisen, dass sie die Kritikpunkte aufgenommen haben. Aktuell diskutiert die UNO aber auch darüber, ob nicht eine finanzielle Strafe eingeführt werden könne.

Fehlende Zusätzlichkeit, übertrieben viele Anlagen für Kältemittel und Kohlekraftwerke als Klimaschutzprojekte – kann man, wenn man großzügig sein will, noch von Anfangsschwierigkeiten beim Clean Development Mechanism sprechen?

Nein, auf keinen Fall. Dafür gibt es den Mechanismus schon zu lange, als dass man von Startschwierigkeiten sprechen könnte. Das sind wirklich fundamentale Probleme.

Interview: Johanna Treblin

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