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Der Emissionshandel in der Klima-Falle

Von Anfang an zuviele Zertifikate und nun auch noch ein gewaltiger Überschuss durch den rezessionsbedingten Produktionsrückgang: Die britische Organisation Sandbag warnt vor einem gefährlichen Erbe des EU-Emissionshandels.

Von Sarah Messina

Ohne grundlegende Änderungen am Emissionshandelssystem steckt die Europäische Union fest in der Kohlendioxid-Falle, warnt die britische Organisation Sandbag. In der Handelsperiode 2008 bis 2012 würden nicht nur Kohlendioxid-Einsparungen erreicht werden, die kaum der Rede Wert sind, heißt es in dem kürzlich veröffentlichten Bericht "Cap or trap?": Durch die Wirtschaftskrise sei das "Flagschiff der EU-Klimapolitik" auch zur gefährlichen Stolperfalle für die EU-Klimapolitik geworden.

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Eine Wirtschaftskrise war nicht vorgesehen: Jetzt sitzt die EU mit Zertifikate-Überschuss und viel "heißer Luft" in der Kohlendioxid-Falle. (Foto: Sandbag)

Eigentlich soll der Emissionshandel der Verschmutzung der Atmosphäre Grenzen setzen und dem Kohlendioxid-Ausstoß von Industrie- und Kraftwerksschloten einen angemessenen Preis abverlangen. Im Prinzip ein "mächtiges und effizientes Instrument" für den Klimaschutz, so Sandbag. Aber: Aus einem ohnehin großzügig bewilligten Kohlendioxid-Kontingent für die Zeit 2008 bis 2012 sei nun eine erstzunehmende Über-Zuteilung von Kohlendioxid-Rechten geworden, die Europa für die nächste Dekade einen hohen Kohlendioxid-Ausstoß "garantiere".

Durch den rezessionsbedingten Rückgang von Produktion und Kohlendioxid-Emissionen sind vor allem bei energieintensiven Industrien wie der Stahl- oder Zementproduktion immense Mengen zugeteilter Emissionsrechte "unbenutzt" liegen geblieben. Diese stille Reserve wird mit in die nächste Handelsperiode von 2013 bis 2020 genommen, kritisiert Sandbag. Dieses bequeme "Extra" heble den eigentlichen Sinn des Emissionshandels aus, Anreize für klimafreundiche Investitionen zu schaffen.

Um nicht in die "Falle" des Emissionshandels zu tappen, muss das "cap", das Kontingent für die nächst Handelsperiode entsprechend straffer gestaltet werden, fordert Damien Morris von Sandbag. Auch durch die Erhöhung des Klimaziels der Europäischen Union von 20 auf 30 Prozent würde eine kohlenstoffarme Wirtschaftsweise wesentlich voranbringen. Das Emissionshandelssystem müsse zudem flexibel auf unerwartete Nachfragerückgänge reagieren.

Die Wirtschaftskrise habe den Handel mit Kohlendioxid-Zertifikaten regelrecht an der Nase herumgeführt: "Wenn der Emissionshandel nicht angepasst wird, wird er vom Klimaschutz-Instrument zur Klima-Falle". Klimaschutzbemühungen der Europäischen Union und ihrer Mitglieder würden so ins Leere laufen.

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