Der Clean Development Mechanism (CDM) macht immer wieder Ärger. Sind die Projekte wirklich zusätzlich? Werden vielleicht absichtlich Treibhausgase produziert, um sie dann hochprofitabel einsparen zu können? Jetzt wundern sich Kritiker, warum Stahlunternehmen aus der EU indirekt Stahlfirmen in Indien und China über den CDM finanzieren. Der Anreiz, kohlendioxidarme Technologien im Heimatland einzusetzen, fehlt offensichtlich

Von Johanna Treblin

CDM macht's möglich: Europäische Stahl-Firmen finanzieren ihre direkten Konkurrenten in China und Indien - weil es billiger ist, kohlendioxidarme Technologien in Entwicklungsländern einzusetzen als im Heimatland der Unternehmen, heißt es in einer Untersuchung der Kampagnenorganisation Sandbag aus London. Damit sei das Argument der Unternehmen widerlegt, die Festlegung einer Emissions-Obergrenze für ihre heimische Produktion gefährde ihre Wettbewerbsfähigkeit und zwinge sie letztlich, ihre Produktion zu verlagern.

Die Herstellung von Stahl gehört zu den energieaufwändigsten Produktionsverfahren. (Foto: Deutsche Fotothek)

Der Clean Development Mechanism (CDM) ist eines der flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls. Klimaschutz soll mithilfe eines Marktinstruments dort stattfinden, wo mit dem wenigsten Geld die größte Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes erreicht werden kann. Somit werden beispielsweise Wasserkraftwerke oder Solaranlagen in sogenannten Entwicklungsländern finanziert. Als netter Nebeneffekt sollen sich Klimaschutztechnologien in den Entwicklungsländern etablieren.

Grundlage für den CDM ist das EU-Emissionshandelssystem. In seinem Rahmen ist Kraftwerksbetreibern und der Schwerindustrie vorgeschrieben, dass sie für alle ihre CO₂-Emissionen sogenannte Verschmutzungszertifikate vorweisen müssen. Diese erhalten sie entweder vom Staat, zum Teil kostenlos. Wenn sie weniger Zertifikate haben, als sie Emissionen verursachen, müssen sie entweder die Emissionen senken - oder sich zusätzliche Zertifikate besorgen. Das können sie bei anderen Firmen im Inland tun, die ihre Zertifikate nicht benötigen (zum Beispiel, weil sie Klimaschutzmaßnahmen ergriffen und damit ihren CO₂-Ausstoß verringert haben) - oder eben bei CDM-Projekte im Ausland (wo es meist billiger ist).

Laut Sandbag haben nun europäische Unternehmen im Jahr 2009 rund 860 Millionen Euro für insgesamt 78 Millionen Emissionszertifikate im Rahmen des CDM investiert. Davon gingen rund 22 Millionen Euro für zwei Millionen Zertifikate in den Stahlsektor. Die meisten Auslands-Zertifikate setzte die deutsche Stahlfirma Glock Salzgitter ein: Für ganze 99,5 Prozent ihrer Emissionen besorgte sie sich Zertifikate aus einem Stahlwerk in Indien, 40.000 an der Zahl. Glock Salzgitter zahlte also direkt Geld an einen Konkurrenten. "Für europäische Unternehmen lohnt es sich mehr, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer eigenen Wettbewerber zu verbessern, als ihre eigene", kommentierte Bryony Worthington, Gründerin von Sandbag, die Ergebnisse der Studie.

Stahlfirmen wehren sich seit langem gegen eine Emissions-Obergrenze für ihre heimische Produktion. Weil eine solche ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährde, würde die Einführung zu einer Verlegung der Produktion ins Ausland führen. Für Worthington sind das spätestens nach der Sandbag-Untersuchung leere Worthülsen.

CDM-Projekte ermöglichen es, Kohlekraft als Klimaprojekt zu verkaufen

Gleichzeitig berichtet der Guardian, dass der UN Anträge von zwölf Firmen vorliegen, insgesamt 20 Kohlekraftwerksprojekte in Indien und China als CDM-Projekte zuzulassen. Die EU-Unternehmen würden daran rund 4,14 Billionen Euro verdienen. In dem Bericht heißt es: "Der UNFCCC wurde eingerichtet, um saubere Energien zu fördern und die globalen Treibhausgasemissionen zu verringern. Wenn die Anträge durchgehen, macht sich das UN-Referat zu einem der weltweit größten Vermittler von Geldern für neue Kohlekraftwerke." Zum ersten Mal wurde im Dezember 2009 ein Kohlekraftwerk als CDM-Projekt registriert. Zum Kopenhagener Klimagipfel schmückte sich RWE sogar in großformatigen Werbung damit.

Das Exekutivkomitee ist zurzeit dabei, die CDM-Rahmenbedingungen zu überarbeiten. "Solange es damit beschäftigt ist, den Mechanismus zu verbessern, sollte die UN keine neuen CDM-Projekte akzeptieren", sagte Eva Filzmoser, Leiterin der Nichtregierungsorganisation CDM Watch, im Guardian. Die Organisation hat die CDM-Richtlinien bereits mehrfach kritisiert. Durch den Mechnismus würden mitunter erst absichtlich mehr Treibhausgase produziert, um dann später höhere "Einsparungen" abrechnen zu können. Auch an der Zusätzlichkeit von CDM-Projekten gibt es immer wieder Kritik durch Umweltschützer.