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Die Macht der Konzerne

Das deutsche Kartellrecht ist nicht so gestrickt, dass es Konzerne wirksam davon abhalten kann, gegen Mensch und Klima zu wirtschaften, kritisieren zivilgesellschaftliche Organisationen. Ihr neues Bündnis "Konzernmacht beschränken" will das ändern.

Aus Berlin Susanne Schwarz

Dieses Jahr wird das Bundeskartellamt 60 Jahre alt. Während sich sein Präsident Andreas Mundt darüber freut, dass Wettbewerbschutz "auch der beste Verbraucherschutz" sei, attestiert ein neues Bündnis von Umwelt- und Verbraucherschützern, Entwicklungs- und Branchenorganisationen dem deutschen Kartellrecht große Lücken. Diese würden es Konzernen ermöglichen, zum Nachteil von Menschen und auch des Klimas zu wirtschaften.

BildDie Konzentration ökonomischer Macht bedroht Demokratie und Marktwirtschaft, warnen zivilgesellschaftliche Organisationen. (Foto: Jonathan Lin/​Flickr)

Das Bündnis "Konzernmacht beschränken" beruft sich dabei auf ein Gutachten von Tobias Lettl, der an der Universität Potsdam Professor für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht ist. "Die Fusionskontrolle greift nicht in hochkonzentrierten Märkten", stellt der Jurist fest.

Das Problem: Manchmal entsteht Marktmacht überhaupt nicht durch Fusionen. Das deutsche Kartellamt kann in solchen Fällen nicht tätig werden. Google beispielsweise ist nicht durch Fusionen mit anderen großen Konzernen zum Internetgiganten geworden, beherrscht mittlerweile aber 90 Prozent des Suchmaschinenmarkts.

Bisher gibt es in Deutschland – anders als in den USA oder Großbritannien – keine Rechtsgrundlage für ein staatliches Eingreifen in einem solchen Fall, beispielsweise eine verordnete Unternehmensaufteilung. Genau das empfiehlt Lettl. "Um etwa im IT-Sektor und dem Pestizid- und Saatgutgeschäft den Wettbewerb wiederzubeleben, sollten als letztes Mittel staatliche Eingriffe möglich gemacht werden, um Konzernstrukturen zu entflechten", fordert der Wirtschaftsrechtexperte.

Zudem soll nicht erst ein Marktanteil von 40 Prozent als bedenklich gelten – Lettl schlägt stattdessen eine Grenze bei 20 Prozent vor.

Autokonzerne außer Kontrolle

Eine Branche, die dem Bündnis "Konzernmacht beschränken" zufolge zu stark von einigen wenigen Unternehmen bestimmt wird, ist die Automobilindustrie: In den Diesel-Skandal sind fast alle deutschen Hersteller verstrickt, stehen sogar im Verdacht der Kartellbildung. Das Bündnis macht hier mehrere Vorschläge, wie der Machtmissbrauch von Großkonzernen eingeschränkt werden kann.

So fordert Sascha Müller-Kraenner, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die Einführung der Musterfeststellungsklage – einer Art Sammelklage, mit der etwa vom Diesel-Skandal betroffene Autokäufer relativ einfach gegen die Autokonzerne klagen könnten. 

"Es ist unglaublich, dass die Autokonzerne die Gesundheit der Menschen und das Klima schädigen, ohne dass dies Konsequenzen hat", kritisiert Müller-Kraenner. "Der deutsche Staat muss kriminelles Fehlverhalten zukünftig konsequent ahnden und nach dem Vorbild Frankreichs hohe Strafzahlungen gegen das gesetzeswidrige Verhalten der Automobilkonzerne verhängen."

Auch die öffentliche Kontrolle der Autokonzerne will die Umweltorganisation verbessern: Zulassung und Kontrolle von Automodellen müssten getrennt werden, fordert Müller-Kraenner. Zurzeit ist für beides das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg zuständig. Denkbar wäre beispielsweise, dass die vom KBA zugelassenen Modelle später vom Umweltbundesamt überprüft werden.

BildProtestaktion gegen die Fusion von Bayer und Monsanto: Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, aber auch viele Bauern halten Agrarriesen für zu mächtig. (Foto: Kampagne "Wir haben es satt!")

Gefährliche Machtspiele beobachtet das neue Bündnis auch in der Landwirtschaft, etwa durch die Fusionspläne von Bayer und Monsanto. "Die Marktkonzentration bei Saatgut und Pestiziden bedroht die Ernährungssouveränität weltweit und insbesondere die Lebensgrundlagen von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen im globalen Süden", sagt Lena Michelsen vom entwicklungspolitischen Inkota-Netzwerk.

Das sieht auch Georg Janßen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft so. "Je größer die Konzerne, desto mehr Macht und finanzielle Mittel haben sie, die Politik und Märkte in ihrem Sinne zu beeinflussen."

[Erklärung]  
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