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Zurück in die Klima-Spur

Die Erneuerbaren-Branche schlägt eine Steuer auf CO2 und einen Mindestpreis im Emissionshandel vor. Gleichzeitig will sie die Stromsteuer abschaffen – damit Verbraucher trotzdem nicht mehr für ihren Strom zahlen müssen.

Aus Frankfurt am Main Joachim Wille

Der 2005 eingeführte Emissionshandel ist ein ideales Instrument – in der Theorie. Er soll sicherstellen, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten ihre Klimaschutz-Ziele im Bereich Kraftwerke und Industrie einhalten, der für rund die Hälfte der Emissionen verantwortlich ist. Tatsächlich liegen die Preise, die die Konzerne pro Tonne CO2 zahlen müssen, viel zu niedrig, um die Einsparung zu steuern. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) schlägt nun vor, den EU-Emissionshandel im Stromsektor durch einen CO2-Mindestpreis und eine zusätzliche nationale CO2-Steuer zu ergänzen.

BildDie Erneuerbaren-Branche schlägt einen CO2-Mindestpreis und eine CO2-Steuer vor. (Foto: Susanne Götze)

So will der BEE das wegen der hohen Kohleverstromung fast außer Reichweite geratene deutsche Klimaziel für 2020 doch noch erreichen. Das Konzept stellte der Verband heute auf einer Tagung in Berlin vor.

Besteuert werden soll der Einsatz fossiler Brennstoffe bei der Elektrizitätserzeugung, also vor allem von Kohle und Erdgas. Beide zusammen haben derzeit noch einen Anteil am Strommix von rund 52 Prozent (Kohle 40, Erdgas zwölf). Laut dem Beratungsunternehmen Energy Brainpool, das die Studie für den Dachverband der Erneuerbaren-Branche erarbeitet hat, würde bereits eine relativ moderate Steuer von 20 Euro pro Tonne ausreichen, um die nötigen CO2-Minderungen im Kraftwerkssektor zu erreichen.

Das Ziel der Bundesregierung lautet, bis 2020 rund 40 Prozent der Emissionen gegenüber dem Basisjahr 1990 einzusparen. Erreicht sind erst 27 Prozent. Um die fehlenden 13 Prozentpunkte binnen dreier Jahre noch hereinzuholen, muss auch der Stromsektor kräftig beitragen – durch das Abschalten oder Herunterfahren von Kohlekraftwerken.

Von fünf auf 25

Der europäische Mindestpreis und die nationale CO2-Steuer sollen den Emissionshandel laut dem Konzept so lange ergänzen, bis die CO2-Kosten vollständig über den Emissionshandel internalisiert sind. In den letzten Jahren pendelte der CO2-Preis dort um fünf Euro, derzeit liegt er bei 7,50 Euro.

Für 2020 halten die Brainpool-Experten einen Gesamtpreis von circa 25 Euro pro Tonne CO2 für sinnvoll, was bei einem Zertifikatspreis von fünf Euro pro Tonne einen Steueraufschlag von 20 Euro bedeuten würde. Der Anteil des Kohlestroms würde dann spürbar sinken, der Anteil des weniger CO2-intensiven Erdgases bliebe stabil. Die Emissionen im Elektrizitätssektor lägen 2020 um ein Drittel niedriger als heute.

Strompreis soll nicht steigen 

Für die Stromkunden sollen keine zusätzlichen Kosten entstehen. Daher schlägt der BEE vor, die derzeit bereits erhobene Stromsteuer abzuschaffen, die dem Fiskus rund sieben Milliarden Euro pro Jahr einbringt, und in eine CO2-Steuer umzuwandeln. Ein positiver Nebeneffekt der Besteuerung der fossilen Kraftwerke wäre zudem ein Sinken der EEG-Umlage, die unter anderem vom Niveau des Börsenstrompreises abhängt. Dieser ist in den vergangenen Jahren stark gesunken, was die EEG-Kosten trieb, und würde nun wieder ansteigen.

BEE-Geschäftsführer Peter Röttgen forderte von der nächsten Bundesregierung, einen "angemessenen Preis für CO2 einzuführen, der die Kosten für Klima, Umwelt und Gesundheit zu einem relevanten Anteil widerspiegelt". Am effizientesten könne das durch eine Kombination aus nationaler CO2-Steuer und einem europäischen Mindestpreis innerhalb des Emissionshandels erreicht werden.

"Von den erneuerbaren Energien wird  mehr Markt gefordert – dann muss man diesen Markt auch schaffen", sagte Röttgen. "Ein Preis auf CO2 ist dafür ein zentraler Ansatz, da er faire Wettbewerbsbedingungen schafft, die Börsenstrompreise stabilisiert und eine Lenkungswirkung zu sauberer Energieerzeugung entfaltet."

BildOhne einen ausreichenden CO2-Preis lassen sich die deutschen Klimaziele bis 2020 nicht erreichen, meint der BEE. (Foto: Schulze von Glaßer)
 
Das Thema CO2-Bepreisung steht in Deutschland und in der EU auf der Tagesordnung. In den "Jamaika"-Sondierungen hatten sich die Unterhändler bereits darauf geeinigt, eine neue "sektorenübergreifende und aufkommensneutrale Energiesteuer (zu) prüfen, die sich am CO2-Gehalt bemisst". Die SPD befürwortet laut Wahlprogramm "CO2-Mindestpreise auf europäischer Ebene". Und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat für eine solche Untergrenze 30 Euro pro Tonne vorgeschlagen.

[Erklärung]  
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