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"An der Basis rumort es"

BildWas als Herzstück der Energiewende galt, wird an den Rand gedrängt: Das große Geschäft mit Sonne und Wind machen mehr und mehr Investoren und trickreiche Projektierer. In vielen Energiegenossenschaften geht der Frust um, sagt Martin Rühl, Vorstandschef beim Bündnis Bürgerenergie (BBEn). Anfang des Monats hat das Bündnis seinen jährlichen Konvent in Bochum abgehalten.

Mit Rühl steht seit März ein erfahrener Energiemanager an der Spitze des Bürgerenergie-Vorstands. Von 1987 bis 1998 arbeitete er in einem Planungsbüro für innovative Energietechnologien, war bis 2016 bei den Stadtwerken Wolfhagen in Nordhessen tätig und ist derzeit  Geschäftsführer der Stadtwerke Union Nordhessen. Im Gespräch ist Rühl engagiert und quecksilbrig, bringt in drei Sätzen vier Themen unter.

klimaretter.info: Herr Rühl, Anfang Oktober, zwei Wochen nach der Bundestagswahl, fand in Bochum der diesjährige Bürgerenergie-Konvent statt. Nach erneuten vier Jahren Großer Koalition sagen viele in der Energiebranche: Jede andere Regierung ist besser als noch mal Groko …

Martin Rühl: … da stimme ich zu. Ohne den Koalitionsgesprächen vorgreifen zu wollen: Wir haben jetzt zumindest eine Konstellation, bei der wenigstens die Hoffnung besteht, dass eine Mischung liberaler Gedanken und grüner Programmatik Eingang in den Koalitionsvertrag findet. Das wäre kein schlechter Mix.

Insofern besteht die Chance für einen Aufbruch. Die Zöpfe der alten Energiewelt müssen abgeschnitten werden. Unser Wunsch ist vor allem, dass CO2 künftig bepreist wird. Es ist doch eine sinnvolle Sache, mithilfe einer Steuer die Entwicklung einem stärkeren Spiel der Marktkräfte zu überlassen.

Konträr zum grünen Programm erschöpft sich die Klima- und Energiepolitik der FDP bislang allerdings darin, in diesem Bereich jedwede gesetzliche Gestaltung abzulehnen. Was erwartet der Bürgerenergie-Konvent eigentlich von "Jamaika"?

Die Stimmung auf dem Konvent war recht kämpferisch. Dass zum Beispiel der Eigenverbrauch von Ökostrom noch immer mit der EEG-Umlage belegt und dadurch verteuert wird, sorgt richtig für Frustration. Teilweise entstand wegen der fehlenden Möglichkeiten für eine bürgernahe Energiepolitik sogar eine für unsere Verhältnisse geradezu aufgebrachte Stimmung auf dem Konvent. Die Leute sind echt verärgert. Sie setzen sich vor Ort für eine demokratische und selbstbestimmte Bürgerenergie ein und bekommen so viele Steine in den Weg gelegt. Da kann es nicht mit rechten Dingen zugehen, denken manche sogar.

Die Regierung muss wissen: Es rumort an der Basis. Die Leute haben die Nase voll davon, dass die Erneuerbaren immer als zu teuer hingestellt und die Energiemärkte zugunsten der Fossilen verzerrt werden.

Unser Vorstand wurde auch regelrecht aufgefordert, bei der Regierung nicht immer nur freundlich nachzufragen, sondern dieser mit breiter Brust gegenüberzutreten.

Klar ist aber auch: Als Bündnis wollen wir am Ende politisch wirksam sein und Verbesserungen erreichen. Da muss man sehen, ob man das mit der Brechstange oder besser anders erreicht. So stellte der bekannte Energierechtsanwalt Peter Becker in seinem Vortrag auf dem Konvent infrage, ob denn die eine oder andere Regelung, die der Bürgerenergie schon lange aufstößt, wirklich rechtskonform ist.

Welche zum Beispiel?

Becker zweifelte unter anderem an, ob die Befreiung der energieintensiven Industrie von bestimmten Stromabgaben wie der EEG-Umlage mit ebendieser verrechnet werden kann. Um die Strompreisrabatte der Industrie zu finanzieren, müsste nach Beckers Meinung eine spezielle Steuer erhoben werden oder die Vergünstigung müsste aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. Das lassen wir jetzt prüfen.

BildEnergie gemeinsam erzeugen und verbrauchen, vor Ort und selbstbestimmt: Diese bürgernahe Idee hat es im derzeitigen Strommarkt schwer. (Foto: Pomona/​Wikimedia Commons)

Die Bürgerenergie stimmt mit Wissenschaft und Verbänden in den Chor ein, der eine wirksame CO2-Steuer in Deutschland fordert. Der Eindruck ist: Diese Steuer brauchen wir nicht nur klimapolitisch, sondern ihre Einführung wird für viele Ökoenergieerzeuger langsam zu einer Überlebensfrage.

Eine CO2-Steuer würde eine ganze Reihe von Wunden heilen. Sie würde den viel zu niedrigen Strompreis an der Börse, der durch billigen Braunkohle- und Atomstrom aus Alt-Kraftwerken entsteht, auf ein Niveau heben, wo sich der Subventionsvorwurf gegen die Erneuerbaren von selbst erledigt. Auch würden die Kosten der EEG-Umlage wegschmelzen und der Strompreis müsste dabei nicht einmal steigen.

Vielen Stadtwerken, die sich für Kraft-Wärme-Kopplungs- und Gasturbinen-Anlagen als flexible Lösungen eingesetzt haben, drohen teilweise stranded investments. Auch dagegen würde ein CO2-Steuer hilfreich sein.

Auch gegen den Stillstand der Hälfte der Gaskraftwerke in Deutschland?

Auch dagegen. Genauso wichtig ist aber auch: Die stärkere Belastung von Brenn- und Kraftstoffen würde eine ganz andere Eindringwirkung von Strom in die anderen Sektoren haben. Strom ist nun einmal der einzige Energieträger, der mittelfristig CO2-frei werden kann. Mit ihm können Wege geschaffen werden, wie Strom die Wende bei Mobilität und Wärme tragen kann.

Auf dem Konvent wurde in einem Workshop klar gesagt, dass wir bei einer CO2-Steuer sofort jede Menge Wärmepumpenprojekte bekämen, die den CO2-Ausstoß mindern würden.

Kann die Bürgerenergie solche komplexen Projekte wie die Sektorkopplung überhaupt stemmen – oder ist das letztlich eine Nummer zu groß?

Ich bin immer wieder überrascht, was an Initiative entsteht, wenn Leute von dem überzeugt sind, was sie tun und welche Energien dabei frei werden. Auf dem Konvent stellte die Inselwerke-Genossenschaft auf Usedom ihr Elektroauto-Ladenetz vor – ihr Workshop war voll.

Dass punktuell gute Geschäftsmodelle übertragen werden, halte ich für eine gute Sache. Die Bürgerenergie ist eine offene Communitiy. Da müssen nicht fünfstellige Honorare auf den Tisch gelegt werden, um sich gut beraten zu lassen.

Die Bürgerwerke eG hat die Vorstellung, dass Genossenschaften nach dem Vorbild der Usedomer Inselwerke ein bundesweites E-Ladenetz aufziehen. Ist das nicht viel Vision und wenig Realitätssinn?

Ich halte so ein Projekt für vorstellbar. Für mich hat das Hand und Fuß.

Interview: Jörg Staude

[Erklärung]  
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