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Experten fordern CO₂-Preis

Die deutschen Klimaschutzinstrumente versagen seit Jahren. Andere Länder wie Großbritannien machen es besser und haben CO2-Preise eingeführt. Eine neue deutsche Bundesregierung sollte nachziehen, sagen Klimaökonomen und Energieexperten.

Aus Frankfurt am Main Joachim Wille

Klimaschutz-Vorreiter Deutschland tritt auf der Stelle. Trotz zahlreicher Umlagen, Abgaben und Steuern, die die CO2-Einsparung voranbringen sollen, sinken die Emissionen seit acht Jahren nicht mehr. Eine Gruppe von 15 renommierten Klimaökonomen und Energieexperten fordert daher von der nächsten Bundesregierung, das Steuer- und Abgabensystem zu modernisieren und einen wirkungsvollen CO2-Preis für alle Wirtschaftssektoren einzuführen. Andernfalls seien die Ziele bei Klimaschutz, Energie- und Verkehrswende sowie der nötige Innovationsschub in der Industrie kaum erreichbar, mahnen sie.

BildWer CO2 ausstößt, muss in Deutschland kaum dafür zahlen – das soll sich einer Expertengruppe zufolge jetzt ändern. (Foto: Schulze von Glaßer)

Kern des Vorschlags ist es, die CO2-Emissionen in allen Bereichen – von Industrie über Haushalte bis Verkehr – mit einem einheitlichen  Mindestpreis zu belegen, also auch in den Sektoren, die bisher nicht (wie Energie und Industrie) im EU-Emissionshandel erfasst sind. Die konkrete Höhe solle am besten abgestimmt mit Frankreich und weiteren EU-Partnern festgelegt werden.

Laut den Experten gibt es zwei Ansätze für die CO2-Bepreisung: entweder ein von Anfang an hoher, fester Mindestsatz oder ein Anstieg von einem Basispreis in jährlichen Schritten.

Ziel des Vorschlags ist es, in allen Sektoren wirkungsvolle Anreize zur CO2-Reduktion zu setzen und so Investoren verlässliche Rahmenbedingungen zu geben. Die Experten betonen allerdings: "Unsere Absicht ist es nicht, höhere Einnahmen für den Staatshaushalt zu generieren oder die Staatsquote zu erhöhen."

Die zusätzlichen Einnahmen könnten danach zum Beispiel verwandt werden, um bestehende Steuern oder Umlagen abzulösen, die Lohnnebenkosten zu senken oder auch gleichmäßig pro Kopf an die Bürger zurückzuerstatten. Die Bepreisung von CO2 müsse "sozial austariert" sein, wird in dem Papier betont. Sie könnte teilweise dazu genutzt werden, um Energiesparmaßnahmen in armen Haushalten zu finanzieren.

Im EU-Emissionshandel, der für Industrie- und Stromkonzerne gilt, kostet die Tonne CO2-Ausstoß derzeit nur rund sieben Euro – zu wenig, um Energiespar-Investitionen auszulösen. Bisherige Versuche, den Handel wieder flott zu machen, sind gescheitert. Die 15 Experten monieren, der aktuelle CO2-Preis zeige "in keiner Weise die zunehmende Knappheit an", die es angesichts des schwindenden CO2-Restbudgets zur Erreichung der Klimaziele tatsächlich gebe. Außerdem fehlten ansprechende Signale in den anderen Sektoren.

Innovationsfeindliches System

Tatsächlich hinkt Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern bei der CO2-Bepreisung hinterher. Frankreich zum Beispiel hat bereits 2014 eine jährlich ansteigende CO2-Steuer für die Sektoren außerhalb des EU-Emissionshandels eingeführt, in Großbritannien gilt seit 2013 ein CO2-Mindestpreis. Dieser liegt zurzeit bei 21 Euro pro Tonne.

Ein Hauptinitiator des neuen Vorschlags ist der Chef der Deutschen Energieagentur (Dena), Andreas Kuhlmann. Er moniert, das bisherige System aus Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiesektor führe in eine Sackgasse. Es sei zu komplex und innovationsfeindlich. "Für eine ökonomisch sinnvolle Klimapolitik braucht es eine Neuausrichtung", sagte Kuhlmann dem Handelsblatt. Mit dem Papier wolle man die Politik ermutigen, die Sache endlich anzupacken.

Einer der Unterzeichner, Christoph Bals von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, kommentierte: "Beim dringend nötigen Kohleausstieg und beim Abgasskandal sehen wir gerade, was passiert, wenn der Staat nicht frühzeitig den wirtschaftlichen Rahmen modernisiert." Viele Unternehmen setzten dann zu lange auf veraltete Technik und verschliefen den Trend zu Zukunftstechnologien. Letztlich sei der Staat gezwungen, mit der ordnungsrechtlichen Keule – also mit Abschaltungen und Verboten – nachzujustieren. Eine CO2-Bepreisung könne die fehlende Steuerung bringen.

BildGroßbritannien hat ihn, Frankreich auch. Deutschland bekommt ihn nicht hin – den CO2-Mindestpreis. (Foto: Benjamin von Brackel)

Unterzeichnet haben den Vorschlag neben anderen auch Ottmar Edenhofer (Mercator Research Institute), Manfred Fischedick (Wuppertal-Institut), Patrick Graichen (Agora Energiewende), Andreas Löschel (Universität Münster), Felix Matthes (Öko-Institut) und Karsten Neuhoff (DIW).

Lesen Sie dazu das Interview mit Felix Matthes: "Nicht mehr ökologisch blind"

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