Agora Energiewende will Pakt mit Industrie

Der Thinktank Agora Energiewende will Industrie  und Politik zusammenbringen, um die Transformation des Energiesystems voranzutreiben. Der Gegensatz zwischen guter und schlechter Industrie müsse aufgehoben werden.

Aus Berlin Friederike Meier

Klimaschützer und Industrie gelten traditionell nicht als die besten Freunde. Die Industrie, besonders die, die für die Herstellung ihrer Produkte viel Energie braucht, steht im Verdacht, sich statt um Klimaschutz lieber um dessen Vermeidung zu kümmern. Der Berliner Thinktank Agora Energiewende will den Gegensatz jetzt aufheben. In einer "Charta für eine Energiewende-Industriepolitik" ruft er Politik und Industrie auf, sich an einen Tisch zu setzen.

BildHersteller von Photovoltaikanlagen werden zur "guten Industrie" gezählt. Diese Unterteilung will die Agora Energiewende jedoch aufheben. (Foto: Schulze von Glaßer)

"Es geht darum, den Antagonismus zwischen guter und schlechter Industrie aufzubrechen", sagt Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende, bei der Vorstellung der Charta am Mittwoch in Berlin. Denn einerseits biete die Energiewende große Chancen für den Markt. Andererseits könnten hohe Energiekosten in Deutschland dazu führen, dass die Industrie hier Wettbewerbsnachteile habe. "Energieintensive Unternehmen sehen keine Investitionssicherheit bei den Energiekosten", so Graichen.

Doch wie soll das passieren? Um das herauszufinden, hat Agora Energiewende gemeinsam mit der Unternehmensberatung Roland Berger einen Dialog mit der Industrie begonnen. Mit Unternehmen wie BMW, Wacker Chemie, Thyssen-Krupp oder Siemens wurden Forderungen erarbeitet.

"Energiewende funktioniert nur mit der Industrie"

Der Zukunftspakt zwischen der Industrie sowie Bundesregierung und Parlament soll in einem "institutionalisierten Prozess" erarbeitet werden. Losgehen soll es Ende des Jahres. Industrie und Politik sollen dabei gemeinsam beraten, wie die Klimaziele erreicht werden können und gleichzeitig die Industrie nicht mit Nachteilen belastet wird.

Festgehalten werden könnten diese Forderungen in einem Energiewendegesetz, das einerseits die Klimaziele gesetzlich festschreibt und andererseits die Regierung dazu verpflichtet, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu beachten. "Die Energiewende funktioniert nur, wenn die Wirtschaft in der Umsetzung mitzieht und in neue Zukunftstechnologien investiert", sagt Stefan Schaible von Roland Berger.

Energiekosten sollen sich am internationalen Markt orientieren

Obwohl es zahlreiche Ausnahmen von der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen gibt, bereitet die Umlage der Industrie offenbar Kopfzerbrechen. Damit die deutsche Industrie trotz Wettbewerbsnachteilen bei den Energiekosten international konkurrenzfähig bleibt, soll laut der Charta der staatlich steuerbare Teil der Kosten angepasst werden. Orientierung soll der internationale Energiemarkt geben: Sobald die Kosten in Deutschland im Vergleich dazu steigen, sollen die Abgaben, Umlagen oder Ausnahmeregelungen sinken.

"Grundsätzlich ist es nicht falsch, die Energiekosten der Industrie transparent zu machen, internationale Benchmarks zu erfüllen und Steuern und Abgaben bei eventuell zu hoher Belastung anzupassen", sagt Claudia Kemfert, Energieökonomin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), auf Nachfrage von klimaretter.info. Allerdings müsse genau definiert werden, was eine "zu hohe" Belastung ist.

Klimaschutz nur durch Marktmechanismen

Außerdem sei es wichtig, dass man sich in Europa und bei den Industrie- und Schwellenländern der G20 auf einheitliche Maßstäbe verständigt. "Der Nachteil ist, dass der Lobbyeinfluss gegen die Energiewende sehr groß ist und die Chancen der Energiewende nicht ergriffen, sondern bekämpft werden, wie wir in der Vergangenheit gesehen haben", so Kemfert.

Und wie soll laut der Charta das Klima geschützt werden? Der Zukunftspakt fordert von der Industrie, dass sie sich mit dem Pariser Klimaabkommen identifiziert und die Regierung dabei unterstützt. Konkrete Klimaschutz-Maßnahmen, die in der Charta genannt werden, sind Marktmechanismen. Zum Beispiel wird eine Bepreisung von CO2 gefordert, zunächst in den G20-Staaten. Um diesem Ziel näherzukommen, soll beispielsweise die Wirksamkeit des EU-Emissionshandels gestärkt werden.

Dass sich die Industrie dafür ausspricht, verwundert, denn unter anderem die Stahlbranche hatte in der Vergangenheit vehement gegen die Reform des EU-Emissionshandels mobilisiert. Die durch eine Reform des EU-Emissionshandels drohenden Strompreissteigerungen würden für die Stahlindustrie zu hohen zusätzlichen Kosten führen und gefährdeten so die Branche, hieß es im vergangenen Jahr.

BildCO2-intensive Produktion: Das Thyssen-Krupp-Stahlwerk Schwelgern in Duisburg-Marxloh ist eines der größten in Deutschland. (Foto: Rainer Halama/​Wikimedia Commons)

Dass dieser Teil der Forderungen für manche Unternehmen nicht leicht zu schlucken ist, scheint auch bei der Vorstellung der Charta schon durch. In dem Dialog, den Agora Energiewende und Roland Berger mit den Unternehmen führten, wurden die Klimaziele am heißesten diskutiert, wie Graichen erzählt. Die Autoren der Charta sind ohnehin nur der Thinktank und die Unternehmensberatung. Die beteiligten Unternehmen haben nur am Dialog mitgewirkt, die Charta aber nicht unterschrieben.

Redaktioneller Hinweis: Claudia Kemfert ist Mitherausgeberin von klimaretter.info

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