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Lobbyismus: Wer ist hier zivil?

Auf der Zwischen-Klimakonferenz in Bonn reden die UN-Staaten erstmals in offiziellem Rahmen über Interessenkonflikte durch die Teilnahme konventioneller Energiekonzerne. Klimaschützer fordern: Wer Geld im Spiel hat, darf nicht die Spielregeln schreiben.

Aus Bonn Susanne Schwarz

In der UN-Rahmenkonvention zur Eindämmung des Tabakkonsums steckt eine kleine, unscheinbare Revolution. Sie ist genau einen Satz lang. "Wenn Länder Gesetze zur öffentlichen Gesundheit in Bezug auf eine Eindämmung des Tabakkonsums schaffen, sollen sie diese vor den kommerziell oder anders begründeten Interessen der Tabakindustrie schützen", lautet Artikel 5.3. Die Konvention, die 2003 von der Weltgesundheitsorganisation angenommen wurde, betrat damit Neuland – anti-lobbyistisches Neuland.

Fossile Konzerne und ihre Lobbyisten gehören nicht auf Klimakonferenzen, findet Juristin Tamar Lawrence-​Samuel von Corporate Accountability International. (Video: KJB KlimaJournalistenBüro/Youtube)

Es ist diese Konvention, die vielen Klimaschützern als Vorbild dient. Anlass zur Sorge haben sie genug: Wenn sich die Klimadiplomaten der UN-Staaten wie derzeit zu einer Zwischenkonferenz in Bonn treffen, dürfen Kohle-, Öl- und Gaskonzerne oder von ihnen finanzierte Organisationen am Rande des Verhandlungsparketts sitzen, auf den Gängen Werbestände aufbauen und sich mit den Verhandlern treffen.

Für die Menschenrechtsanwältin Tamar Lawrence-Samuel von der Anti-Lobbyismusorganisation Corporate Accountability ist das ein Skandal. "Seit mehr als 20 Jahren nimmt die konventionelle Energiewirtschaft an den UN-Klimakonferenzen teil und hat deren Ergebnisse geschwächt", sagt Lawrence-Samuel. Für sie ist klar: Wer Geld im Spiel hat, darf nicht die Spielregeln schreiben oder den Prozess beeinflussen.

Die laufenden Verhandlungen in Bonn könnten den Grundstein dafür legen. Erstmals überhaupt haben die Diplomaten in offiziellen Verhandlungen über Interessenkonflikte auf Klimakonferenzen gesprochen. Das klingt erst einmal nicht nach viel, ist aber ein großer Schritt. Bei den UN-Klimaverhandlungen zählt nämlich nur, was diese selbst hervorbringen – wird über ein Thema nicht im offiziellen Rahmen geredet, hat die Debatte quasi nicht stattgefunden.

Diskutiert wird nun auch darüber, wer eigentlich zur Zivilgesellschaft gehört. Momentan hat die World Coal Association denselben Beobachterstatus wie die Umweltschützer von Greenpeace. Weil Unternehmen aber keine öffentlichen Interessen vertreten, ist etwa für den Politikwissenschaftler Achim Brunnengräber von der Freien Universität Berlin klar, dass sie nicht in einen Topf mit Umweltorganisationen gehören. "Unternehmen gehören nicht zur Zivilgesellschaft, sondern zur Privatwirtschaft", sagt er. Die Vereinten Nationen würden unter einer Nichtregierungsorganisation alles fassen, was keine Regierung ist ist – unabhängig vom Interessengemenge. "Eine solche Undifferenziertheit hilft der Bürokratie, aber weder der Gesellschaft noch der Wissenschaft", so Brunnengräber.

Klimakonferenzen als fossilfreie Blase?

Auch die Umweltschützer im Konferenzzentrum in Bonn sind sich allerdings nicht ganz einig. Das World Resources Institute beispielsweise hat eine andere Auffassung als Corporate Accountability. "Ganz allgemein ist es eine gute Idee, alle Perspektiven von Gruppen in Betracht zu ziehen, die von der Politik beeinflusst werden", meint Paula Caballero von dem Thinktank. "Andernfalls verhandeln die UN-Diplomaten in einer Blase, die es nur hier gibt, und wenn sie in ihre Hauptstädte zurückkommen, sind sie wieder mit allen Interessen konfrontiert."

Ein Beispiel dafür lieferte erst kürzlich die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Dadurch kam heraus: In der Energiewirtschaft hat die Bundesregierung zu niemandem bessere Kontakte als zur klimaschädlichen konventionellen Energiewirtschaft.

Die Linke hatte um eine Auflistung aller Gespräche gebeten, die Regierungsmitglieder seit Juli 2014 mit Vertretern der Energiebranche geführt haben. Spitzenreiter ist demnach Eon mit gut 40 Treffen, RWE bringt es auf fast ebenso viele. Eine große Umweltschutzorganisation wie Greenpeace kommt dagegen nicht einmal auf ein Dutzend Gespräche.

Wichtiger noch: Die Gespräche, die Konzerne wie Eon und RWE mit der Regierung führen, sind besonders häufig Spitzengespräche. Dreimal hatte die Kanzlerin höchstpersönlich für die Chefs der Energieriesen Zeit. Auch die Ölmultis BP und Shell durften sich über jeweils einen der insgesmt elf Kanzler-Termine freuen. Für einen Vertreter der erneuerbaren Energien oder gar einen Umweltschützer hatte Merkel hingegen keinen Platz in ihrem Kalender.

BildKlimaaktivisten protestieren immer wieder gegen fossiles Lobbying – hier beim Klimagipfel 2013 in Warschau, wo Kohle- und Ölkonzerne sogar offizielle Sponsoren waren. (Foto: Susanne Ehlerding)

Tamar Lawrence-Samuel von Corporate Accountabilty hofft, dass das Thema Interessenkonflikte nun immer wieder auf den Tagesordnungen der Klimagipfel landet – an eine schnelle Lösung glaubt sie nicht: "Das Anliegen ist umstritten, kompliziert und ehrgeizig – aber so sind eben Dinge, die die Welt verändern."

Alle BildTexte zur diesjährigen 
vorbereitenden Frühjahrskonferenz 
der Klimadiplomaten finden Sie in 
unserem Dossier "Bonn Mai 2017"

[Erklärung]  
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