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Göttingen und Bremen steigen aus

Die Divestment-Bewegung mobilisierte letzte Woche weltweit gegen Investitionen in fossile Energien. Mit Erfolg: Die Stadt Göttingen und das Bundesland Bremen haben nun ihre Anlagestrategie entsprechend geändert. Viel Geld wird damit aber nicht umgeschichtet.

Von Verena Kern

Es ist Freitag Nachmittag. Knapp 50 Tagesordnungspunkte hat sich Göttingens Stadtrat vorgenommen. Bis in die Nacht hinein dauert die Sitzung. Es geht um alltägliche kommunale Themen, wie die Zukunft der alten Baptistenkapelle, die Einrichtung eines Fahrradtags, die Sanierung der Stadthalle, die Änderung der Parkgebührenordnung, die Berufung eines Schülervertreters in den Schulausschuss.

Bild"Fossil Free": Das ist die Forderung an Investoren, Kommunen, Institutionen und Unternehmen, ihr Geld aus dem fossilen Sektor abzuziehen. (Foto: Fossil Free Göttingen/​350.org/​Flickr)

Es geht aber auch um Grundsätzliches. Als erste deutsche Großstadt fordert Göttingen das sofortige Aus für ein Atomkraftwerk, nämlich das nur 66 Kilometer entfernt liegende AKW Grohnde. Auch Klimaschutz steht auf der Agenda der Ratsmitglieder. Die Grünen beantragen, dass die Verwaltung eine Anpassungsstrategie zum Klimawandel erarbeitet. Die CDU nennt das "Irrsinn", "Weltuntergangsphantasien" und "ganz großes Göttinger Angstkino". Der Antrag wird an den Umweltausschuss überwiesen.

Und dann ist da noch Tagesordnungspunkt 21: Göttingens Richtlinie für Kapitalanlagen.

Die Stadt will das tun, was mit Münster, Stuttgart und Berlin zuvor schon drei deutsche Großstädte getan haben. Sie will ihre Anlagestrategie ändern und sich damit der weltweiten Divestment-Bewegung anschließen, die für einen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas wirbt – vor allem in finanzieller Hinsicht.

Das Geld, das Göttingen für Pensionen zurückgelegt und in städtische Stiftungen gesteckt hat, soll künftig nicht mehr in fossile Unternehmen investiert werden. Die oberste Leitlinie der neuen Strategie – und das ist wirklich eine neue Qualität – lautet: "Sicherheit vor Rentabilität". Und "Sicherheit" meint hier: Nachhaltigkeit. Um insgesamt knapp 80 Millionen Euro geht es.

Schon am Tag zuvor, am Donnerstag, hat die Bremer Bürgerschaft ebenfalls einen Divestment-Beschluss gefasst – für ein gesamtes Bundesland, wenn auch das kleinste. Wie schon in Göttingen waren CDU und FDP dagegen, SPD, Grüne und Linke stimmten dafür. Es geht um rund eine halbe Milliarde Euro an Pensionsrücklagen für Bremens Beamte. Sie sollen künftig "sauber" investiert werden, wozu auch gehört, dass Unternehmen, die Waffen herstellen, ausgeschlossen sind.

"Die Signalwirkung ist sehr wichtig"

Allerdings hat Bremen ohnehin keine Anlagen, auf die das bislang zutreffen würde. Das Land ist arm und achtet auf konservative Anlageformen. Man investiert in Schuldverschreibungen, nicht in Aktien. Sein Investment muss Bremen also gar nicht umschichten. Der Beschluss ist aber eine Verpflichtung für die Zukunft.

"Es geht um die Signalwirkung", kommentiert Lukas Warning von der Bremer "Fossil Free"-Gruppe auf Nachfrage von klimaretter.info die Entscheidung der Bremer Bürgerschaft. "Und die ist sehr wichtig."

Die ganze letzte Woche haben "Fossil Free"-Gruppen weltweit für mehr Divestment mobil gemacht. "Es gab über 260 Veranstaltungen in 45 Ländern, das ist ein riesiger Erfolg", sagt Tine Langkamp, die die "Fossil Free"-Bewegung in Deutschland koordiniert, gegenüber klimaretter.info.

25 Gruppen organisierten in der Bundesrepublik Aktionen, um den Druck auf Rathäuser, Unis, Kirchen und Banken zu erhöhen, sich von fossilen Investments zu trennen. In Brasilien entfalteten die Fußballfans des Coritiba FBC bei einem Meisterschaftsspiel ein riesiges Transparent, das die Manager des Vereins zum Divestment auffordert. In New York gab es eine "Kreativaktion" auf einer Terrasse des Trump Tower, dessen Besitzer als US-Präsident gerade den Gegenkurs zu fahren versucht. In Paris wurde das Louvre-Museum von der Kampagne "Libérons le Louvre" unter Druck gesetzt, die Zusammenarbeit mit dem Energiekonzern Total zu stoppen, und in Amsterdam forderten Aktivisten das Van-Gogh-Museum auf, sich nicht länger von Shell sponsern zu lassen.

Bild"Break Free from Fossil Fuels": Aktion letzte Woche im Berliner Tiergarten. (Foto: 350.org/​Flickr)

"Wir haben der Welt die Früchte unserer jahrelangen Arbeit gezeigt", sagt Tine Langkamp gegenüber klimaretter.info. 2010 startete der bekannte US-Umweltschützer Bill McKibben die Divestment-Bewegung. Die Resonanz war zunächst bescheiden. Noch nach drei Jahren dümpelte die Summe der Divestments erst bei 50 Millionen Dollar. Doch inzwischen haben sich weltweit über 700 Institutionen angeschlossen, die zusammen über ein Vermögen von über 5,5 Billionen US-Dollar verfügen. Mit Göttingen und Bremen sind es nun noch ein paar mehr geworden.

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