Sanfte Warnung an Ost-Braunkohle

Noch lassen sich Klimaschutz-Ziele und Kohleausstieg auch im strukturschwachen Osten miteinander vereinbaren. Viel Zeit bleibt der Politik aber nicht mehr, warnt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Von Jörg Staude

Klimaschutz und ostdeutsche Braunkohle? Bisher ist das ein Thema für politische Grabenkämpfe. Die Landesregierungen, besonders die in Brandenburg und Sachsen, beharren auf Restlaufzeiten von noch gut 30 Jahren, während Klimaschützer teilweise ein Ende der Braunkohle bis 2025 fordern.

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Alle fünf neuen oder erweiterten Tagebaue auf deutscher Seite halten die DIW-Forscher für verzichtbar. (Grafik:
lausitzer-braunkohle.de)

Was die offiziellen Klimaziele Deutschlands für 2020 und 2030 für die ostdeutsche Braunkohle bedeuten, hat jetzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) untersucht. Bis 2030 müssen danach die heutigen Emissionen der Energiewirtschaft fast halbiert werden und dürfen dann nur noch 175 bis 183 Millionen Tonnen CO2 jährlich betragen.

Das DIW errechnete sodann, wie viel Kohle bis 2030 dazu noch in den bereits genehmigten ostdeutschen Braunkohletagebauen gefördert werden darf – und siehe da: In allen Tagebauen würden "bedeutende Restmengen" an Kohle bleiben. "Die jetzigen Tagebaufelder reichen aus, um die Kohleverstromung bis zum Jahr 2030 zu gewährleisten", betont auch Claudia Kemfert, Chefin der Energieabteilung am DIW. Sie plädiert dafür, den Verzicht auf neue Tagebaue politisch festzuschreiben.

In der Lausitz würden dann die Tagebaue Nochten II, Welzow-Süd II, Jänschwalde-Nord, Bagenz-Ost sowie Spremberg-Ost nicht mehr aufgeschlossen werden. Im Mitteldeutschen Braunkohlerevier bei Leipzig müsste der Tagebau Schleenhain nicht erweitert werden.

Der Rückgang der Förderung bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Kraftwerke. Am stärksten betroffen wäre dabei laut DIW der Standort Jänschwalde in der Lausitz. Von den sechs Blöcken dort gehen bereits zwei ab Oktober 2018 in die "Kohlereserve" und werden vier Jahre später stillgelegt.

Das DIW geht weiter davon aus, dass in den "anstehenden Nachverhandlungen zwischen den Betreibern und der Bundesregierung zur Erreichung der Klimaschutzziele 2020 die Abschaltung zweier weiterer Blöcke in Jänschwalde folgt". Weil das Kraftwerk dort vergleichsweise alt und teuer im Betrieb ist, erwarten die Forscher, dass die letzten beiden verbliebenen Blöcke sowie der dann fast vollständig ausgekohlte benachbarte Tagebau im Jahr 2023 stillgelegt werden.

Die anderen großen Braunkohle-Standorte im Osten bleiben laut dem DIW bis 2030 ganz (Schwarze Pumpe, Schkopau, Lippendorf) oder teilweise in Betrieb (Boxberg).

"Brandenburg muss sich den Tatsachen stellen"

Für René Schuster von der Grünen Liga kommt das DIW-Gutachten zum richtigen Zeitpunkt. In Brandenburg werde gerade über die Fortschreibung der "Energiestrategie 2030" diskutiert. "Die Landesregierung muss sich endlich der Tatsache stellen, dass mit Jänschwalde das größte Lausitzer Kraftwerk kurz vor der Stilllegung steht", betont der Umweltschützer. Beschäftigte und Kommunen benötigten endlich eine planbare Gestaltung dieses Prozesses statt ideologischer Durchhalteparolen zur Braunkohle. "Die Landesregierung ist im Zugzwang", resümiert Schuster.

Er hält dabei die Arbeitsplatzprobleme – verglichen mit dem Zeitraum von 1998 bis 2010, den die DIW-Experten untersucht hatten – inzwischen für leichter lösbar. "Das Umfeld für Beschäftigte, um aus der Braunkohle in andere Branchen zu wechseln, hat sich seit 2010 ganz entscheidend verbessert, weil in zahlreichen Branchen Fachkräfte dringend gesucht werden", betont Schuster. Spricht man über die Zukunft einer Region, gehe es nicht nur um den Energiesektor.

"Die Lausitz hat viel mehr zu bieten, wir dürfen sie also nicht nur auf die Braunkohle reduzieren", meint auch Annalena Baerbock, Bundestagsabgeordete aus Brandenburg. Beim Kohleausstieg gehe es für sie nicht mehr um die "Frage des Ob, sondern einzig des Wie", sagte die Bündnisgrüne beim heutigen Kohledialog ihrer Fraktion im Bundestag. Das Ausstiegsdatum sei wichtig, aber nicht entscheidend, wichtiger sei jetzt, den "Ausstieg verbindlich einzuleiten".

Ein zunächst optimistisches Bild für den Kohleausstieg zeichnet die DIW-Studie auch bei einem anderen heiklen Thema – der Bergbausanierung. Sofern hier weitere Kostensenkungen erreicht würden, könnten die bisher für das Lausitzer Revier gebildeten Rückstellungen von 1,5 Milliarden Euro ausreichen, heißt es bei den Forschern.

Genauer besehen erscheint diese Annahme doch arg optimistisch. Bis dato nehmen die Altlasten der Braunkohle eher zu, denkt man an Verockerung, Sulfatbelastung oder an den nicht abzuschätzenden Aufwand für tourismusaffine Bergbaufolge-Seen.

"Dann haben wir ein großes Problem"

"Die Abschätzung der möglichen Kosten ist mit erheblichen Unsicherheiten behaftet", räumt auch Claudia Kemfert ein. "Deshalb wäre es wichtig, umfassende Studien über mögliche Folgekosten zu erstellen, um die Transparenz zu erhöhen, und auch besser kalkulierbare Berechnungen der Rückstellungen anzufertigen", so die DIW-Expertin. "Dies sollte möglichst rasch geschehen, zusammen mit der Erarbeitung des Kohleausstiegs", schickt Kemfert eine weitere sanfte Warnung in Richtung Politik.

Die noch nicht absehbaren Kosten der Rekultivierung sind für sie allerdings kein Argument, Tagebaue und Kraftwerke länger laufen zu lassen, um die nötigen Rückstellungen für die Sanierung zu erwirtschaften. "Wenn die Rückstellungen erst noch erwirtschaftet werden müssen und wenn das nur durch einen verlängerten Tagebau möglich sein soll, dann haben wir schon heute ein großes Problem und sollten die Gelder so schnell wie möglich in einem öffentlich-rechtlichen Fonds sichern", erklärt Kemfert klipp und klar. Die Konzerne sollten in der Lage sein, mittels der den Unternehmen zugänglichen Vermögenswerte und Fremd-Finanzierungen die Rückstellungen aufzubringen.

Was die Lage der beiden ostdeutschen Bergbaukonzerne Mibrag und Leag und ihres Haupteigentümers, der tschechischen EPH-Gruppe, betrifft, kann die DIW-Untersuchung allerdings kaum beruhigend wirken. Das Firmengeflecht um die EPH ist selbst für die Forscher nur schwer zu durchdringen. "Zwischen welchen Unternehmensteilen der EPH Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge bestehen, wird in den Jahresabschlüssen nicht eindeutig benannt", ist beim DIW zu lesen. "Auch aufgrund der Vielzahl von Zwischenfirmen ist unklar, inwiefern die EPH (in-)direkt bei einer möglichen Insolvenz der Tochterfirmen Mibrag oder Leag zur Finanzierung der Verbindlichkeiten herangezogen werden könnte."

Beigefügte Konzerntableaus machen deutlich, dass insbesondere der tschechische Milliardär Petr Kellner zwischen sich und seinen 50-prozentigen Anteil an der Leag-Holding sogenannte Offshore-Firmen geschaltet hat.

BildNach den Prognosen des DIW könnte der Standort Jänschwalde bei Cottbus schon 2023 am Ende sein. (Foto: Raboe/​Wikimedia Commons)

Auch deshalb rät das DIW dringend, die vorhandenen Rückstellungen zu sichern. Das sei durch ein Nachhaftungsgesetz, durch eine Sicherheitsleistung nach dem Bundesberggesetz, eine privatrechtliche Stiftung oder einen öffentlich-rechtlichen Fonds möglich.

All das allerdings wäre Sache der Politik. Je länger die Landesregierungen im Osten sich alldem verschließen, desto teurer wird der Ausstieg werden, desto schlechter sind die Perspektiven für Strukturwandel und neue Beschäftigung. Darin sind sich praktisch alle Experten einig. Die eigentliche Frage, die sich stellt, ist deswegen: Warum mauern gerade Brandenburg und Sachsen nach wie vor beim Kohleausstieg?

Redaktioneller Hinweis: DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert ist Mitherausgeberin von klimaretter.info

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