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Subventionen: UBA wagt Streit ums Fleisch

Nicht weniger als 57 Milliarden Euro gingen der Staatskasse in einem Jahr durch die Lappen, weil klimaschädliches Verhalten subventioniert wurde. Das hat das Umweltbundesamt am Donnerstag bekannt gegeben – und Verbesserungsvorschläge gemacht. Der öffentliche Aufreger: die mögliche Normalbesteuerung von Fleisch und Milch.

Von Susanne Schwarz

Das Stichwort ist gefallen. Mag das international anerkannte Klischee der Deutschen ohne Humor stimmen oder nicht – bei einem verstehen sie nun wirklich keinen Spaß: Fleisch.

BildTierische Sauerei: Die Herstellung von Wurst, Steak und Hackbällchen setzt viel CO2 frei. (Foto: Andreas Lischka/Pixabay)

Das haben die Grünen zu spüren gekriegt, als sie den Veggie-Day für Kantinen vorschlugen. Das bekommt Maria Krautzberger, ihres Zeichens Chefin des Umweltbundesamts, jetzt zu spüren. Sie hat am heutigen Donnerstag am Rande vorgeschlagen, dass beim Kauf tierischer Produkte wie Fleisch oder auch Milch künftig höhere Steuern fällig werden als bisher.

Erwartungsgemäß hat sich Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) rasch gegen den Vorstoß ausgesprochen. Gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung sprach Schmidt von einer "künstlichen Preiserhöhung". Das helfe weder dem Tierwohl noch der Umwelt oder den Verbrauchern. 

Weniger erwartungsgemäß bekommt Schmidt Zuspruch von einer seltenen Verbündeten: der Linksfraktion. "Eine Steuererhöhung würde vor allem die Lage ärmerer Menschen weiter verschlechtern", warnte Karin Binder, ernährungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag.

Wenn sich Christsoziale und Sozialisten plötzlich auf eine Seite schlagen, worum geht es eigentlich genau? Krautzberger hat vorgeschlagen, für tierische Produkte sollten die üblichen 19 Prozent Mehrwertsteuer anfallen statt der ermäßigten sieben Prozent. Grund: Tierische Produkte sind deutlich klimaschädlicher als Getreide, Obst oder Gemüse. Die Produktion von einem Kilogramm Rindfleisch verursacht zwischen sieben und 28 Kilo Treibhausgasemissionen – Obst oder Gemüse dagegen liegen bei weniger als einem Kilo.

Die ganz normale Mehrwertsteuer

Genau genommen geht es also gar nicht darum, Rostbratwurst und Gänse-Rilettes stärker zu besteuern – sie sollen einfach nur nicht mehr geringer besteuert werden als andere Produkte, findet das Umweltbundesamt.

Die Behörde hat auch schon eine Idee, was mit dem zusätzlichen Geld gemacht werden könnte. Nach ihren Angaben geht es um jährliche 5,2 Milliarden Euro. "So könnte man zum Beispiel Obst und Gemüse oder öffentliche Verkehrsmittel billiger machen", sagte Krautzberger. "Beides schont das Klima und kommt den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zugute", so die UBA-Chefin.

Dabei sollte es heute gar nicht um Fleisch gehen – sondern um umweltschädliche Subventionen im Allgemeinen. Deren aktuelle Höhe – die erst für das Jahr 2012 vorliegt – betrage 57 Milliarden Euro, meldete das UBA. Davon kämen 90 Prozent klimaschädlichen Zwecken zugute. "Es ist paradox: Deutschland verpflichtet sich auf internationaler Ebene zu mehr Klimaschutz. Gleichzeitig honorieren wir im eigenen Land klimaschädliches Verhalten mit Steuergeldern", sagte Krautzberger.

Im Klimaschutzplan 2050, den das Bundeskabinett im vergangenen Herbst beschlossen hat, nimmt sich die Regierung vor, solche Subventionen abzuschaffen. "Jetzt müssen den Worten aber auch Taten folgen", sagte Krautzberger.

Die Rabatte der Flieger und Stromfresser

Das UBA hat deswegen verschiedene Vorschläge vorgestellt – den Rotstift bei den Privilegien der Fleischwirtschaft anzusetzen ist nur einer davon. Der größte Teil der umweltschädlichen Subventionen entfällt mit 28,6 Milliarden Euro nämlich auf den Verkehrssektor, der etwa 18 Prozent der deutschen CO2-Emissionen verursacht. Auf Platz zwei der Subventionierten folgen Energieproduktion und -nutzung, die mehr als ein Drittel zum deutschen Klimaschmutz beitragen, mit 20,3 Milliarden.

Vor allem im Energiesektor sieht das UBA noch Potenzial. Besonders das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft würden von starken Rabatten bei den Strom- und Energiesteuern, teils auch von weiteren Strompreis-Ermäßigungen, profitieren. Weil sogar die klimaschädliche Braunkohleindustrie von solchen Vorteilen Gebrauch machen könne und eben nicht nur energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb, gehe dem Staat Geld verloren, das dann woanders fehle. "Das Geld sollte der Staat besser nutzen, um die Entwicklung innovativer Klimaschutztechnologien zu fördern", sagte Krautzberger.

Im Verkehrssektor schlägt das UBA beispielsweise vor, Kerosinverbrauch zu besteuern – wie es etwa auch beim Benzin geschieht. Für Inlandsflüge wäre das nach EU- und Völkerrecht schon heute möglich. Laut Subventionsbericht der Bundesregierung führte die Steuerbefreiung des Kerosins im Jahr 2012 zu Steuermindereinnahmen von 500 Millionen Euro. Eine Kerosinsteuer auf Flüge, die außerhalb Deutschlands starten oder landen, ist derzeit rechtlich nicht erlaubt. Dass sich das zumindest für Flüge innerhalb der EU ändert, wäre dem UBA zufolge "anzustreben".

Bild18 Prozent der deutschen Treibhausgase stammen aus dem Verkehrssektor – fliegen ist besonders klimaschädlich. (Foto: Schulze von Glaßer)

Von den Grünen im Bundestag bekommt die Behörde Zuspruch. "Der Abbau von umweltschädlichen Subventionen hat einen doppelten Effekt: Das Geld der Steuerzahler kann eingespart und sinnvoll verwendet werden und die Folgekosten für Umwelt- und Gesundheitsschäden fallen nicht an", sagt Fraktionsvize Oliver Krischer. Die Bundesregierung dürfe das Thema nicht mehr ignorieren. "Wer das Pariser Klimaabkommen unterschreibt, muss auch die staatliche Subventionierung von Klima- und Umweltzerstörung beenden." Man könnte meinen: Ran ans Fleisch!

[Erklärung]  
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