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Die Horrorszenarien der Stahlindustrie

Die Reform des EU-Emissionshandels für die nächste Handelsperiode geht in die heiße Phase. Auch wenn der Preis für die CO2-Zertifikate im Keller liegt, warnen wirtschaftsnahe Institute schon, dass etwa die Stahlindustrie nach einer Reform abwandern könnte. Jetzt hält das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft dagegen und sagt: Die Warnungen sind übertrieben.

Von Benjamin von Brackel

Kurz vor großen politischen Entscheidungen haben Horrorvisionen Hochkonjunktur. Jetzt, vor der Reform des seit Jahren schwächlichen EU-Emissionshandels, bringt sich etwa die Schwerindustrie in Stellung und droht: Die Zusatzbelastung durch die CO2-Kosten könne die Stahlindustrie 1,6 Milliarden Euro kosten, ja sogar einen Wertschöpfungsverlust von 30 Milliarden Euro bedeuten und 380.000 Mitarbeiter um ihre Jobs bringen. Denn die Industrie müsse notfalls reagieren und ihre Produktion ins Ausland verlagern, so ein Gutachten des Prognos-Instituts. Auch das Beratungsunternehmen Ecofys kommt zu ähnlichen Ergebnissen.

BildErnsthafte Sorge vor der Wettbewerbsfähigkeit oder taktische Spielchen vor der Reform? Die Stahlindustrie warnt vor strikteren CO2-Regeln. (Foto: Trinecké železárny/Wikimedia Commons)

Die deutsche Industrie hätte am liebsten alles beim Alten gelassen. Und droht mit dem Abwandern ins Ausland, dem sogenannten Carbon Leakage, sollten die Pläne der EU-Kommission Realität werden.

Jetzt hält eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) kurz vor der EU-Umweltausschuss-Sitzung zum Reformentwurf am morgigen Donnerstag dagegen: Die Horrorvision sei übertrieben. "Das kennen wir schon aus der Vergangenheit, aber das wollten wir diesmal nicht so stehenlassen", sagt Swantje Fiedler, stellvertretende Geschäftsführerin und Energiepolitik-Chefin beim FÖS, gegenüber klimaretter.info.

Die Gutachten sollten eher als "Worst Case" denn als "realistisches Szenario" betrachtet werden. Eigentlich sollten in wissenschaftlichen Studien Unsicherheiten in Form von Bandbreiten abgebildet und nicht einfach die äußeren Extremwerte dargestellt werden, sagt Fiedler.

"Einseitige Annahmen"

Falsch seien die Gutachten an sich nicht, aber die Annahmen seien alle so extrem gewählt, dass am Ende dieses drastische Ergebnis herauskomme. So gehen die Studienautoren von Prognos davon aus, dass die Stahlindustrie in den kommenden Jahren stabil wächst und ihre Emissionen so gut wie gar nicht senken kann. Mit anderen Worten: Die Emissionen steigen – eine Mehrbelastung durch den CO2-Handel würde der Stahlindustrie also sehr schaden. Kompensieren könnte sie die Mehrkosten etwa durch ein Umlegen auf die Produktpreise nicht, der Konkurrenzdruck im Weltmarkt erlaube das nicht.

Fiedler zufolge sind alle Annahmen einseitig gewählt. Etwa die EU-Kommission komme in ihren Einschätzungen jeweils zu ganz anderen Ergebnissen. Sie geht zum Beispiel davon aus, dass die Stahlindustrie pro Jahr ihre CO2-Emissionen um ein Prozent senken könne, und orientiert sich dabei an tatsächlichen Werten aus der Vergangenheit – das Prognos-Gutachten aber geht von nur 0,12 Prozent aus.

Auch steht die EU-Kommission auf dem Standpunkt, dass die Stahlindustrie die Mehrkosten durch einen höheren CO2-Preis zu 60 Prozent weitergeben könnte – laut dem Prognos-Gutachten ist das gar nicht möglich. "Das ist schon ein ziemlich großer Unterschied", sagt Fiedler.

CO2-Preise "nur ein Standortfaktor von vielen"

Ohnehin glaubt sie, dass die Drohungen mit einer Abwanderung der Industrie ins Ausland übertrieben sind. "Unternehmen orientieren sich vor allem an ihren Absatzmärkten", sagt Fiedler. "Die CO2-Preise sind nur ein Faktor von vielen."

Zwar gebe es das Problem des Carbon Leakage und es müssten weiterhin Ausnahmen für bestimmte Unternehmen gelten. Allerdings müsse die Schwerindustrie einen deutlich größeren Beitrag leisten als bisher. Und es müsse stärker differenziert werden zwischen den wirklich bedrohten Branchen und den weniger bedrohten Branchen.

Seit Jahren sendet der Emissionshandel, Europas wichtigstes Klimaschutzinstrument, kein Signal mehr für Investitionen in klimaschonende Technologien. Die Preise sind zu niedrig, der Zertifikate-Überschuss zu groß. Die EU-Kommission hat versucht, mit dem sogenannten Backloading und der ab 2019 geltenden Marktstabilitätsreserve gegenzusteuern. Sie weiß aber auch, dass das längst nicht reicht, um den gigantischen Überschuss von zwei Milliarden Zertifikaten abzubauen und einen CO2-Preis zu erreichen, der nötig wäre, um wieder ein Signal zum Klimaschutz zu geben. Brüssel hat deshalb für die neue Handelsperiode ab 2021 neue Vorgaben erarbeitet, die seit Monaten durch die gesetzgeberische Mühle der Europäische Union wandern.

Nächste Station ist der Umweltausschuss, der über am morgigen Donnerstag über Änderungsvorschläge beraten und Anfang Dezember einen Beschluss fassen soll, bevor Anfang 2017 das Plenum des EU-Parlaments ins Spiel kommt.

Pläne der Kommission reichen nicht

Die EU-Kommission will den sogenannten linearen Reduktionsfaktor von jetzt 1,4 Prozent auf 2,2 Prozent erhöhen – das würde größere Anstrengungen für die Betriebe bedeuten, CO2 einzusparen. Außerdem soll der Anteil der kostenlos ausgegebenen Emissionsrechte von 60 Prozent auf 43 Prozent reduziert werden. Allein von 2008 bis 2014 wurden kostenlose Zertifikate im Wert von über acht Milliarden Euro an die Industrie verteilt.

Nach Berechnungen des Umwelt-Thinktanks Germanwatch ist mit der Reform ein Zertifikatepreis von 20 Euro bis 2025 möglich – maximal. Je nach Entwicklung des Wirtschaftswachstums könnten es aber auch nur zehn Euro sein. Damit Unternehmen in emissionsarme Technologien investieren statt Zertifikate zu kaufen, ist laut Analysten mindestens ein Preis zwischen 30 und 40 Euro nötig. Manche kommen sogar auf das Doppelte.

BildDie Stahlindustrie benötigt riesige Mengen an Energie und hat zugleich relativ geringe Möglichkeiten, um Emissionen einzusparen – deshalb will sie von der Emissionshandelsreform weitgehend verschont bleiben. (Foto: Bundesarchiv)

Trotzdem sperren sich besonders osteuropäische Länder wie Polen dagegen, dass die Zertifikate in größerem Umfang kostenpflichtig werden. Dem grünen EU-Abgeordneten Claude Turmes zufolge versucht Polen gerade zusammen mit Bulgarien und Rumänien, sich die Zustimmung zur Ratifikation des Pariser Klimaabkommens abkaufen zu lassen – etwa mit der Forderung, dass bei Änderungen an den Richtlinien zum Emissionshandel in der EU künftig Einstimmigkeit gelten soll. "Das heißt: Das Parlament hätte bei diesen Beschlüssen nichts mehr zu melden und die Staats- und Regierungschefs würden allein über diese wichtigen Instrumente der Umweltpolitik abstimmen", warnte Turmes im klimaretter.info-Interview. "Damit könnten die Länder auch blockieren, denn bisher reichte eine qualifizierte Mehrheit."

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