Schwerpunkte

G20 | Trump | Effizienz

Stromnetz zu Gold spinnen

Ein garantierter Zins von fast sieben Prozent auf Ihr Kapital ab 2019? Wären Sie Besitzer eines deutschen Stromnetzes, könnten Sie sich auch künftig entspannt zurücklehnen. Der Staat legt Ihnen die Prozente zu Füßen und sorgt dafür, dass die Stromkunden diese über die Netzentgelte bezahlen. Kritiker halten die Festlegungen für absurd und rechtswidrig.

Von Jörg Staude

Wer seine Züge auf den Schienen der deutschen Bahn fahren lassen will, muss Trassengebühren zahlen. Wer seine Lkws über die Autobahnen schickt, zahlt eine Streckenmaut – und wer Strom durch die Netze zum Kunden leiten lassen will, dem werden Netzentgelte berechnet.

BildDie Netzentgelte sind seit ihrem Tiefstand 2009 stetig gestiegen und haben die EEG-Umlage als Kostentreiber inzwischen abgelöst. (Grafik: Lichtblick)

Weil der Bau und Erhalt dieser Infrastruktur recht aufwendig ist, gibt es die entsprechenden Trassen immer nur einmal – sie sind, wie es im Marktdeutsch heißt, "natürliche Monopole". Bei diesen ist der Staat aufgefordert, besonders genau hinzuschauen, und er hat auch, weil der Wettbewerb hier weitgehend ausgeschaltet ist, die Regeln festzulegen, nach denen die Kosten für die Nutzung der Infrastruktur berechnet werden.

Für das Stromnetz erledigt das die Bundesnetzagentur. Vor gut einem Monat hat sie die Zinssätze veröffentlicht, nach denen die Betreiber ab dem Jahr 2019 ihre Kosten für die Nutzung oder den Ausbau des Stromnetzes berechnen sollen. Danach soll bei Neuanlagen das eingesetzte Eigenkapital mit 6,91 Prozent und für bestehende Netze mit 5,12 Prozent verzinst werden dürfen.

Die jetzt noch bis 2018 geltenden Zinssätze klingen für Normalsparer noch utopischer: Gegenwärtig dürfen die Stromnetzbetreiber mit 9,05 Prozent für neue und mit 7,14 Prozent für alte Anlagen kalkulieren. Nicht nur der Garantiezins von neun Prozent hatte bisher scharfzüngige Kritiker auf den Plan gerufen. Das Gebilde aus Netzbetreibern und Regulierern, das darüber befindet, sei "eine einzige Blackbox", hieß es etwa bei den Verbraucherzentralen. Wer nachfragte, wie sich die Netzentgelte zusammensetzen, bekam nur geschwärzte Papiere zu sehen, hatten Verbraucherschützer im Februar dieses Jahres angeprangert.

Netzagentur trickst bei der Berechnung

In seinem Statement zu den vor Monatsfrist verkündeten Zinssätzen klingt denn auch der Chef der Bundesnetzagentur Jochen Homann fast erleichtert: Diese spiegelten das derzeit geringe Zinsniveau an den Kapitalmärkten wider, sagte er. "Höhere Eigenkapitalrenditen im Netzbereich wären den Stromverbrauchern nicht vermittelbar."

Höhere Renditen? Gutachter halten die Berechnungen, mit denen die Bundesnetzagentur zu den ab 2019 geltenden Zinssätzen fürs Stromnetz kam, nicht nur für fragwürdig, sondern für rechtswidrig. Ein Maßstab, nach dem die Bundesnetzagentur die künftige Zinshöhe bestimmt, sind die durchschnittlichen Renditen von Bundesanleihen. Die sind derzeit im negativen Bereich. Vorgeschrieben ist aber, den Schnitt der vergangenen zehn Jahre zu nehmen.

Allerdings wählte die Bundesnetzagentur dafür nicht den Zeitraum von Anfang 2008 bis Ende 2017, was bei einer Gültigkeit der neuen Sätze ab 2019 anzunehmen gewesen wäre. Stattdessen schob die Bundesnetzagentur den Anfang des Berechnungszeitraums um zwei Jahre nach vorn – auf das Jahr 2006. Gerade in den Jahren von 2006 bis 2008 aber warfen die Bundesanleihen noch Renditen um die vier Prozent ab. Erst dann gingen sie in den Keller.

BildDie Kosten für die Netzentgelte haben inzwischen die EEG-Umlage deutlich hinter sich gelassen – nur redet darüber kaum jemand. (Grafik: Lichtblick)

Die zwei Jahre zahlen sich ordentlich aus: Der Rendite-Schnitt im Zeitraum der Bundesnetzagentur – von Anfang 2006 bis Ende 2015 – beträgt 2,5 Prozent. Bei einem Zeitraum von Anfang 2008 bis Ende 2017 käme "nur" ein Schnitt von 1,7 bis 1,8 Prozent heraus. Wie sich der Zins der Bundesanleihen in diesem und im kommenden Jahr entwickeln wird, steht ja noch nicht genau fest.

Warum die Zehnjahresperiode aus Sicht der Behörde so zeitig enden soll, wo für die Stromunternehmen die neuen Zinssätze erst ab 2019 gelten sollen, kann niemand so recht erklären. Es bestehen "sehr gute Gründe" dafür, dass die vorzeitige Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes für die Betreiber durch die Bundesnetzagentur gegen "nationales Recht und gegen Europarecht verstößt", heißt es dazu in einem Rechtsgutachten der Berliner Kanzlei Raue im Auftrag des Hamburger Ökostromunternehmens Lichtblick, das klimaretter.info vorliegt.

Allein dieser kleine Zwei-Jahres-Kniff soll den Netzbetreibern ein Plus von rund 800 Millionen Euro bescheren. Nach Ansicht der Rechtsgutachter dürften wegen der Finanzkrise ab 2008 und der Billig-Geldpolitik der Zentralbanken sogar nur die Zinssätze der Bundesanleihen ab 2009 berücksichtigt werden, sofern man die Vorschrift im Paragrafen 21 des Energiewirtschaftsgesetzes ernst nehme: "Soweit die Entgelte kostenorientiert gebildet werden, dürfen Kosten und Kostenbestandteile, die sich ihrem Umfang nach im Wettbewerb nicht einstellen würden, nicht berücksichtigt werden."

Anders gesagt: Die Geldpolitik der EU hat die geschäftlichen Rahmenbedingungen so verzerrt, dass ein solches Ausnahmejahr keineswegs Grundlage für zu kalkulierende Netzkosten sein darf.

Nochmal Wagniszuschlag obendrauf

Doch damit nicht genug: Um von dem doch recht mickrigen Zinsniveau der Bundesanleihen in die ab 2019 geplanten Höhen von fünf oder gar knapp sieben Prozent zu kommen, gibt es von der Bundesnetzagentur noch einen "angemessenen Wagniszuschlag" obendrauf. Angemessen sollen dabei 3,15 Prozent sein. Die Behörde hat dazu ein umfangreiches Gutachten ins Netz gestellt, das wortreich erläutert, welche Erwartungen internationale Geldgeber auch künftig an den Ertrag ihrer Investitionen haben. Dieser Anspruch wird dann auf die bundesdeutschen Verhältnisse übertragen.

Der dahinterstehende wirtschaftspolitische Gedanke lautet in etwa so: Weil die deutschen Energiekonzerne im internationalen Wettbewerb stehen, müssten sie die Möglichkeit haben, auch vergleichbar mit ihren Netzinvestitionen zu verdienen – ansonsten drohe der Ausverkauf der deutschen Stromwirtschaft.

Allerdings ist das unternehmerische Wagnis der Netzbetreiber, die ja hierzulande ein "natürliches Monopol" haben, extrem gering. Weil schon der Basiszins über den Marktzinsen liege, sei ein Aufschlag von nochmals 3,15 Prozent nicht gerechtfertigt, sagt Lichtblick-Sprecher Ralf Kampwirth. Der Wagniszuschlag solle "so niedrig wie möglich" angesetzt werden, auf jeden Fall aber unter drei Prozent, so Kampwirth.

BildGold wert sind die Stromnetze für die Netzbetreiber. (Foto: EU)

Die Gutachter der Bundesnetzagentur kommen übrigens auf eine mögliche Bandbreite des Wagniszuschlages von 2,28 bis 3,93 Prozent. Bei einer Schätzung, wo der obere Wert gut 175 Prozent des unteren beträgt, könnte man auch gleich eine Glaskugel befragen. Aber wen stört's: Bislang zahlen die Stromkunden getreulich die Netzentgelte – etwa 9,2 Milliarden Euro in diesem Jahr, oder, wer es gern anschaulich hat, 247 Euro pro Haushalt.

Die Gutachter von Lichtblick kommen übrigens zu dem Ergebnis, dass Investitionen in neue Anlagen ab 2019 höchstens mit 5,48 Prozent statt mit 6,91 Prozent garantiert verzinst werden dürften. Die Ersparnis, die bei den Verbrauchern am Ende ankommen würde, läge bei über zwei Milliarden Euro – da bliebe noch immer genügend "Gold" für die Netzbetreiber übrig.

Redaktioneller Hinweis: Lichtblick-Vorstand Gero Lücking ist Mitherausgeber von klimaretter.info

[Erklärung]  
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen