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Tagebau-Rückstellungen reichen nicht

Intransparent berechnet, viel zu niedrig angesetzt und im Ernstfall nicht verfügbar: Die Rückstellungen für die Folgekosten aus dem Braunkohle-Tagebau sind laut einer Studie nicht gut geregelt. Das muss sich ändern, fordert ein breites Bündnis aus Umweltverbänden und politischen Stiftungen. Sonst bleibt die Gesellschaft auf den Kosten sitzen.

Aus Potsdam Sandra Kirchner

Einen Tagebau stillzulegen kostet Milliarden. In der Lausitz hat man Erfahrung mit der leidigen Angelegenheit. Mehr als zehn Milliarden Euro hat der Bergbausanierer LMBV bislang für die Sanierung der stillgelegten Tagebaue ausgegeben. "Die Behörden haben die Folgekosten notorisch unterschätzt", sagt Axel Kruschat vom Umweltverband BUND Brandenburg.

BildDer Abraumbagger im Tagebau Nochten legt die Kohleschichten frei. (Foto: Nick Reimer)

Für die drei noch bestehenden Braunkohlereviere mit ihren zwölf Tagebauen sind das keine guten Aussichten. Besonders wenn die Finanzierung auf äußerst wackligen Beinen steht: Nur 3,2 Milliarden Euro haben die Betreiber Vattenfall, RWE und Mibrag für die Beseitigung der Folgeschäden veranschlagt. Viel zu gering und zudem nicht ausreichend abgesichert sind die bisherigen Rückstellungen, bestätigt nun eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und des Potsdamer Nachhaltigkeitsinstituts IASS, die von BUND, Klima-Allianz, Heinrich-Böll-Stiftung und Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegeben wurde.

Den Braunkohleförderern wird es allzu leicht gemacht. RWE, Vattenfall und Co müssen sich lediglich am Handelsgesetzbuch orientieren, besondere Vorgaben gibt es nicht. "Die Berechnungen der Unternehmen sind eine Black Box", klagt Rupert Wronski vom FÖS.

Die Autoren der Studie fordern deshalb, dass die Bundesregierung oder die Landesregierungen unabhängige Kostengutachten in Auftrag geben. "Die Folgekosten der Braunkohle müssen detailliert untersucht und die Rückstellungen der Unternehmen einer öffentlichen Transparenz-Kontrolle unterzogen werden", sagt Dominik Schäuble vom IASS.

Doch selbst wenn die Berechnungen der Rückstellungen transpartener werden, ist noch nicht gesichert, dass das Geld in Zukunft auch tatsächlich verfügbar ist. Denn wie die Konzerne die Rückstellungen anlegen – bei der Bank, in Kraftwerken oder in Unternehmensanteilen – bleibt ihnen überlassen. Zudem erzielen Stromerzeuger derzeit Preise in Höhe von gerade mal 20 Euro für eine Megawattstunde Strom. "Das ist für Braunkohle nicht mehr kostendeckend", sagt Stefanie Langkamp von der Klima-Allianz.

"Wir brauchen einen Stresstest"

Gewinnaussichten gibt es bei der Braunkohle ohnehin nicht mehr. Eigentlich hatte Vattenfall für seine deutsche Braunkohle-Sparte zwei bis drei Milliarden Euro verlangt. Nachdem aber die Interessenten scharenweise absprangen, will der schwedische Staatskonzern nun sogar 1,7 Milliarden Euro zahlen, um die Lausitzer Reviere loszuwerden. Für die Sanierung der Lausitzer Tagebaue hat Vattenfall 1,1 Milliaraden Euro zurückgestellt.

Vor allem bei dem künftigen Eigentümer der Lausitzer Braunkohlereviere, der tschechischen Holding EPH, scheint es Bedenken zu geben, ob man die Folgekosten tatsächlich tragen kann und will. Fraglich ist, ob EPH in den kommenden Jahren überhaupt genügend Geld mit der Braunkohle erwirtschaften kann, um Rückstellungen in ausreichender Höhe zu bilden. "Die Landesregierung muss den neuen Eigentümer zeitnah einem Stresstest unterziehen, um sicherzustellen, dass er für die Kosten der Renaturierung auch aufkommen kann", fordert Heide Schinowsky von der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Brandenburg.

Eine Forderung, die auch Axel Kruschat vom BUND unterstützt. Gerade bei der verschachtelten Unternehmensstruktur von EPH könne es schwer werden, Ansprüche gegenüber dem Konzern durchzusetzen – auch weil die Landesbehörden teilweise nicht in der Lage sind, die Überprüfungen eigenständig durchzuführen. Kruschat rechnet mit weiteren zehn Milliarden Euro für die Sanierung der noch in Betrieb befindlichen Tagebaue des Lausitzer Reviers. Die von Vattenfall zurückgelegte Milliarde würde dann kaum ausreichen.

BildAnfang der 1990er Jahre wurde der Tagebau Goitzsche stillgelegt: Am Restloch Rösa muss noch Jahre nach der Stilllegung das Ufer verdichtet werden. (Foto: Christian Bedeschinski/LMBV)

Wirkliche Sicherheit kann nach Ansicht der Studienautoren ohnehin nur ein öffentlich-rechtlicher Fonds gewährleisten. "Das wäre wirklich ein Paradigmenwechsel, weg von internen Finanzierungskritierien, hin zu einem transparenten Modell", sagt Rupert Wronski vom FÖS. Erst dann wäre nachvollziehbar, welches Unternehmen wie viel Geld aufbringt. Und es gäbe endlich Kontrolle über die Mittel.

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