Für Gabriel ist Zertifikatepreis "Dummheit"

Für die einen ist er ein zahnloser Tiger, für die anderen der Todesstoß für die europäische Stahlindustrie: der EU-Emissionshandel. Seine Reform soll die Zahl der kostenlosen Zertifikate so weit reduzieren, dass auch Stahlwerke für ihren CO2-Ausstoß etwas bezahlen müssen. Die Branche, die IG Metall und der Wirtschaftsminister halten das für dumm.

Aus Berlin Sandra Kirchner, aus Duisburg Marcus Meier

Wenn die ostdeutsche Stahlindustrie zum Protest ruft, ist das fast wie Volkfest. Mit Kaffee und Würstchen stehen die Belegschaften in roten Warnwesten am Montag vor dem Bundeskanzleramt in Berlin, während im Hintergrund Dieter "Maschine" Birr von den Puhdys singt: "Geh zu ihr und lass deinen Drachen steigen!"

BildGewerkschaften und Arbeitgeber haben gemeinsam mobilisiert – zur Demo vor dem Kanzleramt gegen eine Verschärfung des Emissionshandels. (Foto: Kirchner)

Dem Ruf sind rund 3.000 Stahlarbeiter gefolgt. Ohne Drachen zwar, aber mit Dutzenden roten IG-Metall-Fahnen, die müde im Wind wehen, stehen sie vor Merkels Amtssitz, um ihren Unmut auszudrücken.

Deutscher Stahl leide unter unfairen Wettbewerbsbedingungen, klagt die Branche. Chinesischer "Dumping-Stahl" sei dank Pekinger Subventionen und niedriger Sozial- und Umweltstandards erheblich billiger. Unfair findet das die hiesige Stahlbranche. Weltweit sind die Preise für den Werkstoff seit dem Sommer vergangenen Jahres rasant gefallen, weil China aufgrund der gesunkenen Nachfrage im eigenen Land massenhaft billigen Stahl auf den Weltmarkt verkaufte.

Zudem will die EU den Emissionshandel ab 2019 weiterentwickeln, strengere Klimaschutzstandards drohen. Dann sollen weniger Branchen kostenlose Zertifikate zugeteilt bekommen. Noch sind 150 Sektoren befreit, künftig sollen es "nur" noch 50 sein. Dennoch sollen auch dann noch für 90 Prozent der europaweiten Industrie-Emissionen die Zertifikate frei zugeteilt werden.

Kostenlose Zertifikate mit Gewinn weiterverkauft

In der Kritik steht auch die beabsichtigte Senkung der Emissionsobergrenzen: Ab 2021 soll die Zahl der jährlich durch die EU ausgegebenen CO2-Zertifikate nicht mehr wie derzeit um 1,74 Prozent jährlich sinken, sondern um 2,2 Prozent. Auch das beschränkt die Menge der kostenlos zugeteilten Zertifikate. Der Bedarf der Stahlindustrie könnte dann, wird vermutet, über den kostenlos zugeteilten Zertifikaten liegen, ein Mehrbedarf müsste zugekauft werden. Ein Horrorszenario für die Stahlindustrie, die eine Deindustrialisierung nach dem Motto "Erst stirbt der Stahl, dann die Industrie" an die Wand malt.

"Der Emissionshandel taugt nicht zum Sündenbock für die deutsche Stahlbranche", entgegnet Annalena Baerbock, klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Der Emissionshandel sei wegen der kostenlosen und bei Nichtgebrauch verkaufbaren Zertifikate eher eine Goldgrube für den Stahlsektor. Zwischen 2008 und 2012 habe die europäische Stahlindustrie 2,7 Milliarden Euro aufgrund der überschüssigen Zertifikate verdient. Darüber redet die Branche auf ihren heutigen Demos in Berlin, Duisburg und im Saarland nicht.

Prominente Unterstützung aus Berlin

In Berlin ließ sich die Bundesregierung auf der Demo nicht blicken, an Europas größtem Stahlstandort – in Duisburg – bekamen die Stahlarbeiter dagegen prominente Unterstützung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der das Werk von Thyssen Krupp besuchte. Gabriel bezeichnete den EU-Plan, Zertifikate für energieintensive Unternehmen zu verteuern, als "Dummheit". Branchen wie die Stahlindustrie sollten von höheren Klimaschutzstandards verschont werden. Stattdessen solle das effizienteste Zehntel der Stahlwerke kostenlose Emissionszertifikate erhalten. "Endlich" müsse die EU zudem Anti-Dumping-Maßnahmen gegen chinesischen Stahl nach US-Vorbild beschließen, forderte der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende. Sein Motto: Fairer Handel, offene Märkte, aber gleiche Standards für alle Marktteilnehmer.

Gegen Mittag war ein Meer aus zehntausend roten Käppis mit IG-Metall-Logo durch den Duisburger Norden bis zum Tor 1 des Thyssen-Krupp-Werks gezogen. Mit einem Sarg wurden symbolisch 380.000 Arbeitsplätze zu Grabe getragen. "Stoppt China-Dumping" stand auf dem Transparent an der Spitze des Protestzugs. Die IG Metall wähnt "Stahl-Deutschland" vor einem "Schicksalsjahr", sieht sogar eine halbe Million Arbeitsplätze bedroht.

Dass die Stahlindustrie das wirkliche Problem verschweigt, bemängelt auch Reiner Priggen, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. "Wir haben ein Dumping aus China und Überkapazitäten in Europa. Von den Überkapazitäten muss ein Teil abgebaut werden", fordert er gegenüber klimaretter.info.

Thyssen: Milliarden in Auslandsprojekten versenkt

Die Stahlindustrie habe große Fehler gemacht, die sie nun einholen würden. "Statt in moderne, energieeffiziente und klimafreundliche Stahlerzeugung zu investieren, wurden zum Beispiel vom Thyssen-Management Milliarden in den USA und Brasilien in den Sand gesetzt", so Priggen. Die Stahlindustrie dürfe die Notwendigkeiten des Klimaschutzes nicht länger leugnen und müsse viel größere Schritte in Richtung eines kohlendioxidfreien Stahlwerkes gehen.

Der Forderung schließt sich auch die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch an. "Es darf nicht länger so sein, dass energieintensive Unternehmen quasi keinerlei Anstrengungen für den Klimaschutz leisten müssen", erklärt Germanwatch-Vorstandschef Klaus Milke. Studien hätten sogar gezeigt, dass die deutsche Stahlindustrie im europäischen Vergleich besonders viele Vergünstigungen bekomme.

Milke weist darauf hin, dass auch die chinesische Konkurrenz eine Klimaabgabe zahlen müsse. Der Preis in den chinesischen CO2-Handelssystemen sei vergleichbar mit dem in der EU.

BildDie Stahlindustrie hat nach eigenen Angaben die Grenzen zur Reduktion bei Energieverbrauch und CO2-Emissionen längst erreicht. (Foto: Kirchner)

Germanwatch ist die von der Branche so gefürchtete Reform des europäischen Emissionshandels noch zu lasch. Das System bleibe wahrscheinlich weit über 2020 hinaus ein zahnloser Tiger mit wenig Anreizen zur CO2-Reduktion, sagt Milke. "Wenn das so weitergeht, können Deutschland und die EU ihre Versprechen zu einer Null-Emissions-Wirtschaft bis zur Mitte des Jahrhunderts in den Wind schreiben."

Laut Germanwatch haben deutsche Stahlproduzenten 2015 sogar 400.000 Tonnen mehr CO2 als im Vorjahr ausgestoßen, während die übrige Industrie ihre Emissionen um eine Million Tonnen senken konnte.

[Erklärung]  
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