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Milliardenschwere Luftbuchungen dank Emissionshandel

"Carbon Market Watch" hat nachgerechnet: Der EU-Emissionshandel bescherte den energieintensiven Konzernen binnen der letzten sechs Jahre Zusatzeinnahmen in Höhe von 24 Milliarden Euro. Allein die deutsche Industrie profitierte mit 4,5 Milliarden. Es zahlten: die Verbraucher, also wir.

Aus Frankfurt am Main Joachim Wille

Wer hätte das gedacht! Eigentlich war der Emissionshandel 2005 in den Ländern der EU eingeführt worden, um die Klimaschutz-Kosten für Stromkonzerne und Industrie zu senken. Tatsächlich aber hat das "Emission Trade System" (ETS) der Industrie reichlich Zusatzgewinne beschert. Der in Brüssel ansässige Thinktank Carbon Market Watch hat die vergangenen Jahre betrachtet und nachgerechnet: Mehr als 24 Milliarden Euro haben die Konzerne aus dem System herausgeholt, alleine die deutsche Industrie profitierte mit rund 4,5 Milliarden.

BildDie Chemie profitierte mit 2,1 Milliarden Euro vom europäischen Emissionshandel – hier das BASF-Stammwerk in Ludwigshafen. (Foto: Gerd W. Zinke/Wikimedia Commons)

Das System deckt zurzeit knapp die Hälfte des in der EU entstehenden Treibhausgas-Ausstoßes ab, auch Norwegen und Island machen mit. Rund 11.000 Großkonzerne müssen für jede Tonne ausgestoßenes Kohlendioxid ein handelbares CO2-Zertifikat kaufen, wobei jedes Jahr eine sinkende Zahl an neuen Zertifikaten zur Verfügung steht. Ein Teil der Zertifikate wird kostenlos vergeben. Diese Kostenlos-Regelung wurde mit dem Argument eingeführt, sie sei notwendig, um zu verhindern, dass die Konzern durch die Zertifikatskosten im internationalen Wettbewerb benachteiligt werden.

Für Carbon Market Watch hat das niederländische Forschungsinstitut CE Delft die Jahre 2008 bis 2014 analysiert. Hauptgewinner waren danach EU-weit die Stahlindustrie mit rund acht Milliarden Euro, die Zementbranche (4,7 Milliarden), die Raffinerien (4,4 Milliarden) und die Petrochemie (2,1 Milliarden).

Für Deutschland weist die Studie insgesamt 4,5 Milliarden Euro aus, davon entfallen auf die Stahlindustrie 2,1 Milliarden und auf die Raffinerien 900 Millionen. Die Unternehmen mit den höchsten Einnahmen kommen danach alle aus dem Stahlsektor, nämlich Thyssen-Krupp mit 673 Millionen Euro, Arcelor-Mittal (585 Millionen), die Hüttenwerke (389 Millionen) und die Roheisengesellschaft Saar (277 Millionen).

Zusätzliche Gewinne ohne Gegenleistung

Die Delfter Experten sehen die Zusatzeinnahmen als "Windfall Profits". Diese seien im Zuge der Zuteilung der CO2-Zertifikate angefallen. Tatsächlich haben die energieintensiven Branchen mehr CO2-Rechte kostenlos erhalten, als sie benötigten, um die tatsächlich angefallenen Emissionen abzudecken. Die überschüssigen Zertifikate konnten sie an der Börse verkaufen. Laut CE Delft erzielten sie dadurch 8,1 Milliarden Euro.

Zudem, so CE Delft, preisten die Unternehmen auch die kostenlos erhaltenen Zertifikate in den Verkaufspreis ihrer Produkte ein – und zwar in Höhe der Kosten, die sie theoretisch am Markt gehabt hätten. Davon profitierten sie laut der Untersuchung mit 14,3 Milliarden. Die theoretischen Kosten wurden so über die Produkte an die Verbraucher weitergegeben.

Eine Untersuchung über dieses "Gewinnsystem" übertragen auf den Stromsektor hatte 2008 ergeben, dass die Stromkonzerne mehr als 70 Milliarden zusätzlich von den Verbrauchern einnehmen – ohne irgend etwas zu tun.

BDI: Schuld ist die Wirtschaftskrise 2008

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht die Studie kritisch. Es handele sich um eine "einseitige Betrachtung", sagte BDI-Klimaexperte Joachim Hein gegenüber klimaretter.info. Dass derzeit im Vergleich zu den tatsächlichen Emissionen zu viele Zertifikate im Markt seien, liege nicht in der Verantwortung der Unternehmen. "Es ist zu hohen Wachstumsannahmen bei der Einführung des Systems und der Wirtschaftskrise von 2008 geschuldet." Die Berechnungen der Delfter Experten zur Einpreisung der Zertifikate seien höchst spekulativ.

Insgesamt streitet der BDI nicht ab, dass es Probleme beim Emissionshandel gibt. "Das ist bei einem so neuen System auch nicht verwunderlich", sagte Hein. Doch darauf habe die EU bereits mit der Einführung der sogenannten Markstabilitätsreserve reagiert, die ab 2019 überschüssige Zertifikate abschöpfe.

BildAm meisten profitierten die Stahlhersteller vom europäischen Emissionshandel, hier ein Stahlwerker in Tschechien. (Foto: Třinecké železárny/Wikimedia Commons)

Carbon Market Watch fordert, bei der anstehenden Reform des Emissionshandels das System der "Windfall Profits" zu beenden. Tatäschlich nämlich bekam die Industrie zum Beginn der jetzigen, dritten Phase des ETS immer noch 80 Prozent der Zertifikate kostenlos. Zwar wird dies weniger, 2020 soll die Industrie nur noch 40 Prozent der Zertifikate kostenlos erhalten. Aber das sichert nach den Daten von Carbon Market Watch den Konzernen weiterhin Zusatzgewinne, wenn auch nicht mehr ganz so üppige.

Vor Jahresfrist hatte die EU eine Reform ihres Emissionshandels beschlossen, die Anfang 2019 in Kraft treten soll. Details werden aber noch verhandelt.

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