"Die Reform bewirkt sehr wohl etwas"

BildDer Plan des EU-Parlaments, den Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten zu reparieren, ist gar nicht so schlecht, findet Hans-Jürgen Nantke, Leiter der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt).

Der Chemiker ist seit 1984 Mitarbeiter des Umweltbundesamts und leitete dort den Fachbereich Umweltplanung und Umweltstrategien. Seit ihrer Gründung 2004 ist er Leiter der Deutschen Emissionshandelsstelle DEHSt.

klimaretter.info: Herr Nantke, die Deutsche Emissionshandelsstelle ist nicht sehr bekannt. Was macht Ihre Behörde überhaupt?

Hans-Jürgen Nantke: Mein Haus setzt den europäischen Emissionshandel in Deutschland um. Das bedeutet: Wir geben die kostenlosen Zertifikate aus. Wir prüfen die Emissionsberichte. Und wir sanktionieren Unternehmen, wenn sie ihre Pflichten aus dem Emissionshandel nicht erfüllen.

Der Umweltausschuss des EU-Parlamentes hat beschlossen, dass der Emissionshandel ab 2019 reformiert werden soll. Was ist das Problem?

Wir hatten in der zweiten Handelsperiode von 2008 bis 2012 eine zu hohe Emissions-Obergrenze. Das bedeutet: Es wurden zu viele Zertifikate ausgegeben. Über die Jahre haben sich sehr viele Emissionsberechtigungen angesammelt, die nun den Markt überschwemmen. Das Europaparlament will jetzt die Fehler aus der zweiten Handelsperiode korrigieren – nicht willkürlich, sondern nach einem festen Mechanismus.

Es soll eine sogenannte Marktstabilitätsreserve eingerichtet werden – "schrittweise ab 2018", wie es im Beschluss heißt. Warum nicht beispielsweise ab 2016?

Weil das technisch gar nicht möglich wäre! Der Emissionshandel gilt für etwa 12.000 Anlagen in Europa und für Hunderte Fluggesellschaften. Es sind sehr viele Institutionen an der Umsetzung beteiligt, es gibt Marktteilnehmer und Börsen, die sich auf die veränderten Rahmenbedingungen einstellen müssen.

Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass die neuen Regeln vielleicht schon ein Jahr eher kommen. Was das EU-Parlament beschlossen hat, mag nicht optimal sein, aber es ist besser als das, was die EU-Kommission vorgeschlagen hat. Also nun Ende 2018 statt 2021 als Starttermin.

Dann lassen Sie uns diese "Marktstabilisierungsreserve" betrachten: Worum geht es?

Das ist ein Instrument, das den Emissionshandel für alle Beteiligten kalkulierbarer macht: Die Marktstabilisierungsreserve sorgt dafür, dass ein gewisser Liquiditätskorridor erhalten bleibt. Wenn weniger als 400 Millionen Zertifikate auf dem Markt sind, werden welche aus der Marktstabilisierungsreserve zugeschossen, übersteigt die Anzahl etwa 833 Millionen Zertifikate, dann werden welche vom Markt in die Marktstabilisierungsreserve überführt. Zum Vergleich: Derzeit sind bereits deutlich mehr als zwei Milliarden überschüssige Zertifikate auf dem Markt.

Das verdirbt den Preis, der aktuell bei 7,50 Euro liegt – zu wenig, um Anreize für den Klimaschutz auszulösen. Es gab deshalb Rufe, eine Art "Zentralbank" für den Emissionshandel zu installieren, die den Preis stabilisiert. Der bessere Vorschlag?

Nein. Eine Zentralbank, wie wir sie in der Geldpolitik kennen, ist immer sehr stark abhängig von politischen Strömungen und politischen Zufallsergebnissen – und damit oft nicht kalkulierbar, wie Sie an den Auswirkungen auf den Schweizer Franken gesehen haben. Die Marktstabilisierungsreserve funktioniert dagegen nach einem festgelegten Mechanismus und kann somit auch nicht von politischen Neigungen beeinflusst werden. Der Emissionshandel soll die Emissionen in Europa senken, dafür ist Planungssicherheit absolut notwendig – die Marktstabilisierungsreserve ist deshalb der bessere Schritt.

Es wird behauptet, dass die deutsche Energiewende im europäischen Kontext für den Klimaschutz gar nichts bringt: Die Tonne Treibhausgas, die hierzulande eingespart wird, entspricht einem freien Zertifikat, das dann – beispielsweise – in Italien verkauft werden kann. Eine Verschiebung der Emissionen also: Was ist an diesen Vorwürfen dran?

Nichts! Das offizielle deutsche Regierungsziel – minus 40 Prozent bis 2020 – ist zwar ambitionierter als das europäische Reduktionsziel. Aber angesichts der hohen Überschüsse führen zusätzlich eingesparte Emissionen in Deutschland nicht automatisch zu mehr Emissionen im Ausland. Die Überschüsse steigen einfach nur weiter an. Deshalb brauchen wir die Marktstabilisierungsreserve schnell.

Das Europäische Emissionshandelssystem ETS ist das wichtigste politische Instrument der EU beim Klimaschutz. Wir sind im Paris-Jahr: Würde der Beschluss des EU-Parlaments ausreichen, um der internationalen Klimadiplomatie einen neuen Impuls zu verleihen?

Ich glaube schon: Der Umweltausschuss hat mit seinem Beschluss klargemacht, dass die EU mehr tun will im Klimaschutz. Ein Aspekt des Beschlusses ist, die Backloading-Mengen, die 2019 oder 2020 wieder zugänglich gemacht werden sollen, gar nicht erst wieder auf den Markt kommen zu lassen, sondern gleich in die Marktstabilisierungsreserve zu überführen. Es kommt aber jetzt noch darauf an, dass die Mitgliedsstaaten der EU mitziehen. Denn die müssen dem Beschluss noch zustimmen.

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An welchen Hebeln drehen, um den Emissionshandel flottzumachen? Hans-Jürgen Nantke, Chef der Deutschen Emissionshandelsstelle, findet die Hebel des EU-Parlaments gar nicht so schlecht. Auf dem Foto sind aber die Hebel einer Schaltwarte in einem stillgelegten Kohlekraftwerk bei Halle zu sehen. (Foto: Reimer)

Ein Problem des europäischen Emissionshandels waren die vielen Zertifikate, die aus dem internationalen "Grünen Entwicklungsmechanismus" – dem CDM – den Markt überschwemmten.

Gutschriften aus dem CDM sind einer von mehreren Faktoren für den Überschuss. Seit Beginn der dritten Handelsperiode, also seit Anfang 2013, dürfen solche Gutschriften im Emissionshandel nur noch sehr beschränkt verwendet werden. Das Angebot übersteigt daher die Nachfrage um ein Vielfaches und hat einen Preisverfall für Minderungsgutschriften verursacht. Die Weiterführung vieler Projekte ist gefährdet. Deswegen gibt es auch kaum neue CDM-Projekte derzeit. Allenfalls für eine sehr geringe Menge an Gutschriften, die in den am wenigsten entwickelten Staaten generiert werden, gibt es noch einen Markt.

Weltbank-Chef Jim Yong Kim fordert einen weltweiten CO2-Preis. Könnte man damit besser Klimaschutz betreiben als mit dem Emissionshandel?

Das hängt natürlich von der Höhe des Preises ab. Wenn die Tonne Kohlendioxid 35 Dollar kostet, wäre das sicherlich hilfreich. Aber die Befürworter der Preisidee übersehen dabei, dass ein politisch und global vereinbarter Kohlendioxid-Preis vermutlich eher bei drei Dollar läge. Damit ist natürlich niemandem geholfen. Ich sehe nirgendwo einen politischen Willen, einen Preis einzuführen, der dann auch tatsächlich zu Emissionsminderungen führt. Deshalb ist der Emissionshandel, bei dem man sich auf ein Minderungsziel einigt, der bessere Weg.

Gesetzt den Fall, die Marktstabilisierungsreserve greift 2018: Bei welchem Preis liegen wir dann?

Wir haben erlebt, dass schon geringe Ansätze zur Verbesserung des Systems zu Preisausschlägen geführt haben – Stichwort Backloading. Zurzeit kostet die Tonne etwa 7,50 Euro. Ich denke, der Preis wird deutlich weiter steigen. Ich schätze, dass er 2018 über zehn Euro liegen wird, aber unter 20 Euro.

Zu wenig für klimafreundliche Investitionen?

In der Energiewirtschaft wird solch ein Preis sehr wohl lenken. Wer aber Investitionen in den Klimaschutz der energieintensiven Industrie – wie beispielsweise in der Chemie – stimulieren will, der braucht einen Preis um die 30 Euro.

Interview: Nick Reimer

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