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Ein halber Kohleausstieg

Der größte norwegische Pensionsfonds soll nicht mehr in Aktivitäten investieren, die "besonders klimaschädlich" sind. Einen generellen Ausstieg aus Kohleinvestitionen lehnt man zur Enttäuschung von Umweltorganisationen aber ab. Der "Ölfonds" ist das Sparschwein Norwegens, in ihn fließt der Großteil der staatlichen Öleinnahmen.

Aus Stockholm Reinhard WolffBild

In der vergangenen Woche hat der "Statens pensjonsfond" erstmals die Hürde von 6.000 Milliarden Kronen genommen. Auf umgerechnet über 860 Milliarden Dollar beläuft sich das Vermögen des staatlichen norwegischen Pensionsfonds nun. Hinter dem japanischen Regierungsfonds GPIF ist er der zweitgrößte der Welt. Doch in Zukunft soll er nicht mehr in Aktivitäten investieren, die "schädlich für das Klima sind".

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Norwegen lebt vom Öl: Sage und schreibe 860 Milliarden Dollar sind mittlerweile im staatlichen Pensionsfonds. (Foto: Håkon Thingstad/Wikimedia Commons)

Diese Empfehlung gab am Mittwoch eine Expertengruppe der norwegischen Regierung. In Oslo legte sie einen Bericht über den künftigen Umgang des Pensionsfonds mit Fossilkraft-Investitionen vor. Umweltschutzorganisationen hatten auf einen pauschalen Ausstieg aus Kohleinvestitionen gehofft und auch eine Parlamentsmehrheit hatte einen solchen Schritt gefordert.

Allerdings will man nun lediglich den Katalog "unethischer Investitionen" um einen Klimaparagrafen erweitern. Kohleproduktion könne zwar "im Einzelfall unethisch" sein, aber stehe nicht pauschal "im Widerspruch zu allgemein akzeptierten ethischen Normen", so Martin Skancke, Vorsitzender der Expertengruppe, auf einer Pressekonferenz. Die Verbrennung von Kohle könne außerdem nicht von heute auf morgen gestoppt werden, weshalb ein Ausschluss von Kohleinvestitionen aus dem Pensionsfonds "nur eine Symbolhandlung wäre, und wir würden damit die Klimaprobleme nicht lösen". Stattdessen wolle man die Einflussmöglichkeiten auf die Geschäftspolitik von in Fossilkraft aktiven Gesellschaften nutzen. Trennen will man sich nur von Investitionen, die "in besonderem Maße schädlich für das Klima" seien. Konkrete Richtlinien dafür müssten aber erst noch entwickelt werden.

Scharfe Kritik an verhindertem Kohleausstieg

Eine solche Argumentation sei inkonsequent und schwer nachvollziehbar, kritisierte Marius Holm von der Klimaorganisation Zero in einer ersten Stellungnahme: "Glaubt man denn wirklich, durch Ausübung des Einflusses eines Aktionärs Kohlegesellschaften in solche verwandeln zu können, die sich mit erneuerbaren Energien befassen?" Der Rückzug aus Kohleinvestitionen hätte eine "kräftige Signalwirkung" gehabt. Es sei bedauerlich, dass sich Oslo nicht dazu habe durchringen können. Holm: "Die Regierung hat genau das Ergebnis bekommen, das sie haben wollte." Tatsächlich hatte die politisch Verantwortliche für den Fonds, Finanzministerin Siv Jensen von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei, sich wiederholt gegen einen Ausschluss von Kohleinvestitionen ausgesprochen.

Scharfe Kritik übte auch die Umweltschutzorganisation Bellona: Oslo verteidige nun im Prinzip zukünftige weitgehende Investitionen in Kohleunternehmen, was eine "regelrechte Beleidigung der Klimaverhandlungen in Lima" sei. Bellona-Chef Frederic Hauge forderte: "Unsere Spargelder müssen sofort raus aus der Kohle." Und Kristin Halvorsen, Direktorin des Klimaforschungszentrums Cicero, nannte es "frustrierend, dass sogar der Rockefeller Fund schneller mit dem Kohleausstieg ist als wir".

RWE wird nicht zu den Kohlekonzernen gezählt

Ob ein zukünftiger Ausschluss von Investitionen, die "in besonderem Maße schädlich für das Klima" sind, wenigstens ein Schritt nach vorn sein könnte, muss die Praxis erweisen. Wobei nicht nur entscheidend wäre, welche konkreten Kriterien man entwickelt, sondern auch, wie man Investitionen in Kohle, Gas und Öl überhaupt definiert. Denn darüber gehen die Meinungen weit auseinader: In einer in der vergangenen Woche vorgelegten Studie haben die Umweltorganisationen Urgewald, Framtiden i våra hender (Zukunft in unseren Händen) und Greenpeace Norwegen allein die Kohleinvesitionen mit 82 Milliarden Kronen (9,4 Milliarden Euro) beziffert. Danach hat der Fonds in 156 Kohlegesellschaften investiert, die für 41 Prozent der weltweiten Kohleförderung stehen.

Beim Fondsverwalter, der norwegischen Zentralbank, rechnet man aber anders. Dort fallen gerade mal 2,6 Milliarden Kronen (300 Millionen Euro) unter den Titel "Kohleinvestitionen". Man zählt dazu nämlich nur "reine Kohleproduzenten". Firmen mit zusätzlichen Geschäftsfeldern fallen aus dieser Definition heraus. So beispielsweise auch die deutsche RWE, der neungrößte Kohleproduzent der Welt, deren zweitgrößter Investor der norwegische Fonds ist. "Reinste Augenwischerei", schimpft Truls Gulowsen von Greenpeace Norwegen.

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Viele der großen Kohleproduzenten tauchen gar nicht als solche in den Statistiken des Fonds auf, kritisiert Greenpeace. (Foto: Frank Boettner)

Schon im eigenen Interesse und zum Schutz seiner finanziellen Anlagen sei Oslo zumindest ein Kohleausstieg dringend zu empfehlen, meinte Dimitri Zenghelis, Chefökonom des UN-Projekts "New Climate Economy", kürzlich auf einer vom norwegischen Energiekonzern Statkraft veranstalteten Konferenz. In wenigen Jahren werde der Wert von in Kohle engagierten Gesellschaften nämlich massiv einbrechen.

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