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Ballons für fossile Arbeitsplätze

Abertausende Luftballons wollen Beschäftigte der Energiewirtschaft am Mittwoch am Brandenburger Tor und an 30 weiteren Orten um "fünf vor zwölf" steigen lassen, um gegen die Stilllegung von Kraftwerken zu protestieren. Aufgerufen haben die Gewerkschaft Verdi und die Arbeitgeberverbände BDEW und VKU. Die drei Partner bliesen dazu am Montag politisch die Backen auf.

Aus Berlin Eva Mahnke und Jörg Staude

Eigentlich entpuppt sich der Vorsitzende der zweitgrößten deutschen Gewerkschaft Verdi am Montag als moderner Energiepolitiker. Solarstrom und Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) seien "komplementär", bemerkt Frank Bsirske am Montag fast nebenbei. Bringe die eine Quelle – Solar – gegen Mittag ihre Spitzenleistung, dann werde am wenigsten Wärme gebraucht, abends oder nachts sei es dann genau umgekehrt.

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Vor dem RWE-Kohlekraftwerk Niederaußem will Verdi-Chef Bsirske am Mittwoch für Kraft-Wärme-Kopplung und den Kapazitätsmarkt werben. Das klingt irgendwie gut, aber eigentlich geht es um die Rettung der Kohle. (Foto: BI gegen BoA-Erweiterung)

Wie man vor allem daraus eine effiziente und umweltverträgliche Stromversorgung bauen könnte, darum geht es bei dem gemeinsamen Auftritt der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und dem Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) heute in Berlin aber weniger. Anlass ist der für Mittwoch geplante Aktionstag der Gewerkschaft und der beiden Arbeitgeberverbände unter dem Motto "Besser, wenn man Reserven hat – Kraft-Wärme-Kopplung ausbauen und Kapazitätsmarkt für moderne Kraftwerke schaffen".

Rund 20.000 der 60.000 Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft seien durch die angekündigten Stilllegungen von Kraftwerken gefährdet, warnt Bsirske. 30.000 Beschäftigte erwartet er zu den Protesten. Zum Vergleich: Erneuerbare Energien bieten einer Studie des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge bereits mehr als 370.000 Menschen Arbeit in Deutschland. Welche Dynamik in der Branche steckt, verdeutlicht eine andere Zahl: Im Jahr 2007 arbeiteten hier noch knapp 100.000 Menschen weniger.

Beide Anliegen – KWK-Rettung und Kapazitätsmarkt –, das müssen die drei Partner einräumen, haben direkt nicht so viel miteinander zu tun – außer, dass vor allem die Energiewirtschaftsverbände bemüht sind, die politischen Rahmenbedingungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Die fossile Stromwirtschaft leidet unter den niedrigen Börsenpreisen. Das Überangebot an billigem Strom, für das nach Lesart von Verdi, BDEW und VKU vor allem Sonne und Wind verantwortlich sind, kicke nach den Gaskraftwerken nunmehr auch die kohle- oder gasbefeuerten KWK-Anlagen der Stadtwerke aus dem Markt. Bald bliebe nichts anderes übrig als einige zu Heizzentralen umzubauen, klagt Bsirske.

Bundesregierung soll Bau von KWK-Anlagen stärker fördern

Gegenwärtig überarbeitet die Bundesregierung das Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland – und lässt sich in den Augen der Drei hierfür zu viel Zeit. Für BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller ist eigentlich schon entschieden, dass die Bundesregierung ihr Ziel, bis 2020 einen KWK-Anteil von 25 Prozent beim Strom zu erzielen, aufgeben wird. Zurzeit liegt dieser bei gerade einmal 16 Prozent. Für den Fall, dass die Regierung ihr Ziel hier nicht erreicht, müssten klimapolitisch die Sektoren Energieeffizienz und Verkehr die entstehenden Ausfälle bei der Einsparung von Treibhausgasen kompensieren. Um die dezentrale KWK wieder ins Spiel zu bringen, setzt Verdi-Chef Bsirske vor allem auf klassische staatliche Förderung. Die nicht auskömmlichen Strompreise müssten kompensiert und der Zubau von KWK gefördert werden.

Beim Kapazitätsmarkt hat sich die Gewerkschaft jetzt dem Modell von BDEW und VKU für einen dezentralen und wettbewerblichen Leistungsmarkt angeschlossen. Es sieht, vereinfacht gesagt, vor, dass sich die Stromvertriebe regional darum kümmern müssen, dass ausreichend Kraftwerksleistung zur Verfügung steht, um die Nachfrage ihrer Kunden zu bedienen. Der Staat soll die Stromversorger lediglich zwingen, entsprechende Leistungszertifikate vorzuweisen, die belegen, dass sie sich die Leistung durch Verträge mit Kraftwerken, Speicherbetreibern und regelbaren Erneuerbare-Energien-Anlagen gesichert haben.

Der Vorteil für die Energiewirtschaft: Über diesen dezentralen Kapazitätsmarkt verdienen die Kraftwerksbetreiber nicht nur durch den Verkauf von Kilowattstunden Geld, sondern auch für das bloße Bereithalten von Leistung. VKU- und BDEW-Mitglieder könnten so ihre Anlagen am Netz und Verdi die Kraftwerksangestellten in Lohn und Brot halten.

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Hier gibts jede Menge zu tun. Doch Gewerkschaften und kommunale Unternehmen tun sich schwer mit der Energiewende. Statistisch gesehen ist allerdings nicht mal einer der vier Windkraft-Monteure Gewerkschaftsmitglied, in Kohlekraftwerken liegt der Organisierungsgrad bei 95 Prozent. (Foto: Paul Langrock)

Bislang hält sich die Bundesregierung in Sachen Kapazitätsmarkt noch bedeckt. Zwei kürzlich veröffentlichte Gutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums kamen jedoch zu dem Ergebnis, dass Deutschland vorerst keinen Kapazitätsmarkt brauche, um den Strombedarf auch in Spitzenzeiten zu decken. An eben diesen Gutachten lässt Bsirske am Montag jedoch kein gutes Haar. Die Gutachter gingen von zum Teil "abenteuerlichen" Bedingungen aus, lässt der Verdi-Chef wissen. Erstens würden sie annehmen, dass von den derzeit 28 Gigawatt industriellen Strombedarfs in der Bundesrepublik zehn bis 15 Gigawatt – also bis zur Hälfte – durch Nachfragemaßnahmen, sogenanntes Demand-Side-Managment, flexibilisiert werden könnten. Gegenwärtig geschehe das für gerade mal ein Prozent des Industriestroms.

Zweitens gingen, so der Gewerkschafter, die Gutachter davon aus, dass Stromausfälle von gegenwärtig 15 Minuten im Jahresschnitt auf bis zu 24 Stunden ansteigen dürfen. Wie sich das regional und lokal verteile, sei völlig unklar. Drittens solle die maximale Vergütung für die bereitgestellte Regelenergie in Spitzenzeiten von derzeit 3.000 Euro pro Megawatt auf 15.000 Euro ansteigen. Das führe aber zu einem "Investitionsroulette", betont Bsirske, und werde den Strom auch verteuern.

Kapazitätsmärkte begünstigen Kohlekraftwerke

Wegen des Kriteriums "preisgünstig" setzt der dezentrale Leistungsmarkt von BDEW und VKU nicht den aktuellen Vorteil der alten Braunkohlekraftwerke außer Kraft, dass sie gegenwärtig und auf absehbare Zeit den billigsten Strom liefern können und so Gas und KWK mehr und mehr unter Druck setzen. Energiepolitisch ist das wenig sinnvoll, wenn man die Energieversorgung langfristig auf Erneuerbare umstellen will. Denn um das schwankende Angebot von Sonne und Wind optimal zu ergänzen, braucht es vor allem Gaskraftwerke. Der Blick in die Welt belegt: Wo immer Kapazitätsmärkte eingeführt wurden, haben vor allem die Kohlekraftwerke profitiert.

Die Frage, ob der Kapazitätsmarkt "technologieoffen" sein soll, müsste in den zuständigen Gremien noch diskutiert werden, weicht am Montag VKU-Präsidiumsmitglied Bernd Wilmert der klimapolitischen Gretchenfrage nach Kohle oder Gas aus. Denkbar ist für ihn aber die Einführung eines CO2-Effizienzkriteriums in den Kapazitätsmarkt. BDEW-Chefin Müller dagegen nimmt erst gar kein Blatt vor dem Mund. Für sie gehört die CO2-Frage auf die europäische Ebene, nationale Alleingänge seien Gift und würden die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schwächen. Bsirske hält sich in der Frage bedeckt.

Einig sind sich Gewerkschafter und Arbeitgeber in ihrer wachsenden Kritik an der gesetzgeberischen Untätigkeit des Bundeswirtschaftsministers. Dieser, so Bsirske, "bagatellisiere" und "banalisiere" die Probleme, wenn er den Kapazitätsmarkt als "Hartz IV für Kraftwerke" kleinrede und sich öffentlich frage, ob man diesen überhaupt brauche. Nicht handeln sei aber keine Option, pflichtet Müller vom BDEW dem Gewerkschaftschef mehrfach bei. Sie verlangt nicht erst für Ende, sondern schon für Anfang 2015 entscheidende gesetzgeberische Schritte zum Kapazitätsmarkt und zu KWK. Die Probleme müssten endlich systemisch angegangen werden.

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Die Luftballons am Mittwoch werden wohl rot sein. Schwarz träfe es aber besser. (Foto: Reimer)

Bei Bsirske schlagen da wohl auch zwei energiepolitische Herzen in einer Brust. Beim Aktionstag am Mittwoch wird er vor den Beschäftigten des RWE-Kohlekraftwerks Niederaußem im Rheinischen Braunkohlerevier sprechen. Als Begründung dafür, dass er nicht vor einem Stadtwerk mit KWK auftritt, fiel ihm außer dem Hinweis, dass der Gewerkschaft alle Beschäftigten gleich viel wert sind, noch ein, dass er ja auch stellvertretender Aufsichtsratschef von RWE ist.

[Erklärung]  
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