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Industrie kommt ungeschoren davon

BildSeit dem 1. August gilt das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz. Das laute Klagen der Industrie hat sich gelohnt: Eine größere Beteiligung der Industrie an den Kosten der Energiewende bleibt ihr auch nach der EEG-Reform erspart. Das von Wirtschaftsführern, Medien und Politikern herbeigeredete Gespenst von der "Deindustrialisierung Deutschlands" ist trotzdem nicht aus der Welt. Teil 4 der klimaretter.info-Serie zum neuen EEG.

Von Susanne Scheckel

Die deutsche Industrie wird bei der EEG-Novelle geschont. In der Summe bleiben die Be- und Entlastungen ungefähr konstant. Derzeit summieren sich allein die Industrierabatte nach der "Besonderen Ausgleichsregelung" auf rund 5,1 Milliarden Euro – bei einem Gesamtumfang der EEG-Umlage von rund 21,5 Milliarden. Markus Kerber, der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), frohlockte deshalb kürzlich, mit der Reform gebe es "für viele energieintensive Unternehmen nun endlich eine kluge Rechtsgrundlage, mit der sie die existenziell wichtigen EEG-Entlastungen für das kommende Jahr erhalten können".

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Schwein gehabt: Die Industrie spart sich große Teile der EEG-Umlage auch weiterhin. (Foto: Gründerszene.de)

Der Verband der Energieintensiven Industrien in Deutschland (EID) betrauert zwar, dass einige Unternehmen in Zukunft nicht mehr in den Genuss der Entlastung von der Ökostromumlage kommen, insgesamt sieht er aber "vorerst ihre Zukunft abgesichert". Sowohl EID als auch BDI lehnen es allerdings generell ab, dass auf Druck der EU die Bundesregierung 2017 nochmal prüfen will, ob auch die Bestandsanlagen künftig für ihren sogenannten Eigenstrom einen Teil der EEG-Umlage zahlen müssen.

Bestandsanlagen zahlen weiter keine EEG-Umlage

Im EEG setzen sich die Industrieprivilegien aus zwei Regelungen zusammen: der Regelung zum Eigenstrom-Verbrauch und der Besonderen Ausgleichsregelung. Bisher waren Anlagen zur Eigenversorgung, die bis zum 23. Januar 2014 genehmigt worden waren, von der EEG-Umlage befreit – unabhängig davon, ob mit Kohle oder Ökoenergien erzeugt. Künftig fällt für alle neu angemeldeten Anlagen mit fossiler Eigenstromproduktion die volle Umlage an. Für Kohlekraftwerke ist jedoch der Stromverbrauch des Kraftwerks selbst befreit. Für Unternehmen, die selbst produzierten Strom aus erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung nutzen, steigt der fällige Umlageanteil bis 2017 schrittweise auf 40 Prozent. Entscheidend für die Industrie ist aber: Unternehmen, die schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes befreit waren, zahlen weiterhin keine Umlage. Diese Regelung ist es, die für 2017 in Frage steht.

Auch an den Industrierabatten über die Besondere Ausgleichsregelung hat sich – trotz der ablehnenden Stimmung in der Bevölkerung, anderslautender Ankündigungen der Regierung und einem Beihilfeverfahren der EU-Kommission – nicht viel geändert. Unternehmen aus 219 Branchen, die als besonders wettbewerbsintensiv gelten und einen bestimmten Stromkostenanteil an ihrer Wertschöpfung nachweisen, zahlen nur 15 Prozent der Umlage. Besonders große und energieintensive Unternehmen werden dadurch tendenziell stärker belastet als früher: Firmen, deren Stromverbrauch 1.000 Megawattstunden überstiegen hatte, zahlten bislang lediglich zehn Prozent der EEG-Umlage, für jede weitere Megawattstunde bis 100.000 Megawattstunden wurde ein Prozent der Umlage in Rechnung gestellt.

Weiterhin gilt allerdings: Kleine Unternehmen mit einem Energieverbrauch von weniger als einem Gigawatt können gar keine Rabatte beantragen. Die ganze Regelung ist so komplex, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) dazu eigens ein Informationsblatt ins Netz gestellt hat.

Kaum Energiespar-Anreize für die Großen

Die Neufassung bewirkt nun zwar tendenziell eine Erhöhung der Industriebeiträge. Das wird nach Einschätzung des Öko-Instituts allerdings durch die Regelungen für die sogenannten Härtefälle wieder ausgeglichen. Die Härtefallregung betrifft die bislang privilegierten Unternehmen. Pro Jahr darf sich ihre EEG-Umlage nicht mehr als verdoppeln. Auch wenn eine Firma die genannten Kriterien der Besonderen Ausgleichsregelung nicht mehr erfüllt, muss sie zeitlich unbegrenzt trotzdem nur 20 Prozent der Umlage zahlen.

Da sich durch die EEG-Novelle an den Ausnahmen für die Industrie nicht viel ändert, wird es für die meisten Unternehmen kaum Anreize geben, energiesparende Technologien stärker zu nutzen. Die Kosten, die sich die Industrie bei der EEG-Umlage spart, werden von den anderen Stromverbrauchern, vor allem von Haushalten und Mittelständlern, gezahlt und machen nach Schätzungen des Öko-Instituts etwa 30 Prozent der Gesamtumlage aus.

Im Hintergrund fungiert das dramatische Bild von einer "Deindustrialisierung Deutschlands" durch die Energiewende noch immer als Drohkulisse. Einst wurde es auf Konferenzen sogenannter Klimaskeptiker beschworen, dann vom CDU-Wirtschaftsrat, von EU-Energiekommissar Günther Oettinger und schließlich sogar von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hoffähig gemacht – immer mit entsprechender medialer Begleitung.

Von wegen "scheues Reh"

Als Beispiel für die oft als "scheues Reh" hingestellte Industrie wird gern die BASF angeführt: Der Chemiekonzern will Medienberichten zufolge seine Investitionen in Deutschland wegen der Energiekosten "zusammenstreichen". Doch mit dem EEG scheint das nur zum Teil zu tun zu haben: BASF-Chef Kurt Bock erläuterte die Investitionsstrategie auf der BASF-Hauptversammlung im Mai dieses Jahres: Zum einen investiere man in Wachstumsregionen, denn "dort sind die Kunden, die unsere Produkte kaufen". Für die Aktivitäten in den USA nennt Bock als weiteren Grund das günstige Schiefergas und Tight Oil. Was die Befristung der Umlagebefreiung für die Eigenstromproduktion angeht, stimmte die BASF, die ihren Strom teilweise in Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen selbst erzeugt, in den ablehnenden Kanon der Verbände ein.

Manfred Ritz vom Verband der Chemischen Industrie wiegelt gegenüber klimaretter.info allerdings ab: "Stark vereinfacht" sei der Zusammenhang zwischen Stromkosten und Standortverlagerung. Er bestätigt zwar, dass die steigenden Stromkosten für die chemische Industrie "ein zunehmendes Problem im internationalen Vergleich werden", doch dies sei nur einer von mehreren Standortfaktoren.

Auch Swantje Küchler vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) betont, dass die Entscheidung für Neuinvestitionen "von sehr vielen verschiedenen Faktoren abhängt". Zudem sei der Strompreis durch den niedrigen Börsenpreis für viele energieintensive Unternehmen sogar gesunken, da sie von den im Gegenzug gestiegenen Steuern und Abgaben teilweise befreit seien. Hinzu kommt, dass Großunternehmen sich direkt über die Börse mit Strom versorgen können und nicht auf eine Weitergabe gesunkener Börsenpreise an ihre Kunden angewiesen sind.

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Beim selbst produzierten Strom für das Chemiewerk von BASF in Ludwigshafen wird keine EEG-Umlage fällig (Foto: BASF)

In einer im Mai veröffentlichten Analyse kam das FÖS zu dem Ergebnis, dass der Vergleich mit Industriestrompreisen in den USA, die oft als Referenzwerte für die hohen Strompreise in Deutschland angegeben werden, irreführend sei. Zum einen sind die Großverbraucher in Deutschland der Untersuchung zufolge privilegiert, zum anderen weisen die USA von Region zu Region sehr unterschiedliche Industriestrompreise auf, die nach der Größe und dem Anforderungsprofil der Unternehmen zusätzlich variieren. So kann es auch sein, dass ein Unternehmen in den USA mehr zahlen muss als in Deutschland.


Das klimaretter.info-Dossier: Bild
EEG 2014 – Was sich für wen ändert

Für alle: Der Überblick
Teil 1: Das wurde beschlossen

Für Windprojektierer: Sparen statt Systemlösungen
Teil 2: "Das neue EEG ist ein Reförmchen"

Für Eigenverbraucher: Künftig mit "Sonnensteuer"
Teil 3: "Eigenverbrauch ist nicht unsolidarisch"

Für die Industrie: Die Privilegien bleiben
Teil 4: Industrie kommt ungeschoren davon

[Erklärung]  
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