Anzeige

Atom-Fonds statt "Bad Bank"

Der Vorschlag der AKW-Betreiber, ihre Atomkraftwerke in eine Art staatliche "Bad Bank" zu überführen, stößt auf Entrüstung und Empörung. Das Problem ist nur: Niemand weiß, ob die Rückstellungen der Konzerne reichen und die Steuerzahler nicht so oder so zur Kasse gebeten werden. Umweltverbände, Grüne und Linke fordern deshalb, die Rückstellungen in einen öffentlichen Fonds zu überführen.

Aus Berlin Jörg Staude

Die drei Stromkonzerne, die jetzt die Öffentlichkeit mit ihrer Idee einer atomaren "Bad Bank" in Aufruhr versetzen, verfügen zurzeit, Stand Ende 2013, über Rückstellungen von insgesamt rund 32,5 Milliarden Euro. Das hat die Bundesregierung jüngst auf eine aktuelle Anfrage der atompolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, hin verraten. Rechnet man noch die Rücklagen für die Vattenfall-AKW Brunsbüttel und Krümmel hinzu, kommen rund 36 Milliarden Euro zusammen. Das – steuerfreie – Geld müssen die Konzerne nicht auf Konten festlegen, sondern durften und dürfen es für Investitionen oder Zukäufe verwenden – ein unschätzbarer Konkurrenzvorteil.

Bild
Ein Atom-Endlager gibt es in Deutschland noch nicht, aber schon eine Ausstellung darüber im Bundesamt für Strahlenschutz. (Foto: BfS)

Auch für Sylvia Kotting-Uhl haben sich die Stromkonzerne "jahrzehntelang mit dem AKW-Betrieb eine goldene Nase verdient, während die Gesellschaft die Risiken dafür getragen hat und noch ein paar Jahre weiter trägt." Die Atompolitikerin kann dem "Bad-Bank"-Vorstoß allerdings auch etwas Gutes abgewinnen, wie sie am Montag gegenüber klimaretter.info erklärte. Denn damit würden die Konzerne selbst beweisen, "dass in punkto Insolvenzsicherung der Rückstellungen Handlungsbedarf besteht".

Tatsächlich gibt es keine Garantie, dass bei einer Insolvenz, die angesichts der wirtschaftlichen Turbulenzen von RWE und Co nicht völlig unwahrscheinlich ist, die Rückstellungen voll gesichert sind. Aus Sicht der Grünen-Politikerin haben jetzt selbst die Konzerne – quasi per "Bad-Bank"-Hilferuf – ihre Bereitschaft eingeräumt, über einen Atomfonds nachzudenken. Nun könne, so Kotting-Uhl, niemand mehr bezweifeln, dass die "Überführung der Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds grundsätzlich machbar ist". Ihre eindeutige Schlussfolgerung: "Der Fonds muss endlich her."

Wiederauflage einer alten Debatte

Die ganze Debatte ist nicht neu. Eine Studie der Umweltorganisation Greenpeace und des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat die Kosten für Rückbau und Entsorgung der deutschen AKW im April 2012 auf mindestens 34 Milliarden Euro beziffert. Sollten jedoch künftig weitere Aufwendungen anfallen, "könnte es problematisch werden", warnten die Autoren damals.

Und Risiken gibt es genug: Die Suche nach einem Endlager hat gerade erst begonnen. Was die Aufbewahrung des strahlenden Mülls kosten wird, kann heute niemand sagen. Zudem zieht sich der Abbau von Atomkraftwerken kostentreibend in die Länge: Rund vier Millliarden Euro kostet allein der Rückbau des AKW Lubmin bei Greifswald. Der Abriss des 1997 stillgelegten AKW Würgassen in Nordrhein-Westfalen kostet statt der geplanten 500 Millionen inzwischen 700 Millionen Euro.

Um zu verhindern, dass sich die AKW-Konzerne aus der Verantwortung stehlen können, forderten Greenpeace und FÖS deshalb schon 2012, einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzurichten, in den die Rückstellungen fließen sollten. Insgesamt sollte die finanzielle Vorsorge in dem Fonds den damaligen Vorstellungen zufolge 44 Milliarden Euro betragen. Dafür würden die Gelder der Konzerne – den jetzigen Trend beim Mittelzuwachs zugrundegelegt – rein rechnerisch auch reichen. Ende 2010 hatten die gesamten Rückstellungen erst 28,7 Milliarden Euro betragen. Sie haben in den letzten drei Jahren also deutlich zugelegt.

Rückstellungen sollen in öffentlich-rechtlichen Fonds fließen

Nun verlangte Greenpeace-Experte Tobias Riedl am Montag zwar, die Bundesregierung müsse dem "Bad-Bank"-Angebot eine klare Absage erteilen, wiederholte aber auch den Vorschlag, die Gelder für Rückbau und Entsorgung in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzuzahlen – "allerdings ohne damit für immer die rechtliche Verantwortung für den Atommüll abzugeben", wie Riedl betonte. Vereinfacht gesagt: Man will das Geld der Konzerne sichern, sie gleichzeitig aber nicht von der Verantwortung freistellen.

Ein ähnliches Modell hatten die Grünen dem Bundestag bereits im Juni 2011 vorgelegt. In einem Antrag forderten sie, die Rückstellungen in einen "Ökowandel-Fonds", ein Art öffentlich-rechtliche Stiftung, zu überführen. Die Linke war im April 2011 mit einem Antrag vorgeprescht, in dem sie von der Bundesregierung verlangte, "umgehend" einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Überführung der Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds vorsieht. Das tat die Bundesregierung natürlich nicht. Die schwarz-gelbe Koalition ließ beide "Fonds"-Anträge im Juni 2013 im Plenum des Bundestages ablehnen. Da überrascht es nicht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute mögliche Verhandlungen mit RWE, Eon und EnBW über deren Atomgeschäft durch ihren Sprecher umgehend dementieren ließ.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dagegen könnte sich den Rückstellungs-Antrag der SPD-Bundestagsfraktion noch einmal vornehmen. Zwar haben sich die Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren nicht zu einem "Fonds" durchringen können. Dass man aber die Sache so nicht einfach weiterlaufen lassen konnte, schwante auch den Genossen. Im Mai 2011 kritisierten sie, dass sich die Rückstellungen "nicht den einzelnen Atomkraftwerken zuordnen" ließen. Außerdem merkten sie an, dass selbst der Bundesrechnungshof in seinen "Bemerkungen 2010 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes" vom 12. April 2011 darauf hingewiesen hatte, dass weder der Bund noch die Länder die Höhe der Rückstellungen sachgerecht beurteilen können. Zu niedrige Rückstellungen, zitierte die SPD-Fraktion den Bundesrechnungshof, könnten dazu führen, dass möglicherweise der Bund in Anspruch genommen werden muss. Zu hohe Rückstellungen führten dagegen durch die steuerliche Begünstigung zu Mindereinnahmen.

Bild
Für das stillgelegte AKW Krümmel bei Hamburg sind bisher 1,8 Milliarden Euro zum Abbau zurückgelegt. (Foto: Quartl/Wikimedia Commons)

Daraus leitete die SPD damals die Forderung an die Bundesregierung ab, binnen sechs Monaten eine rechtsverbindliche Regelung vorzuschlagen. Die sollte gewährleisten, dass nicht der Bund die Kosten für die Errichtung und den Betrieb von Endlagern tragen muss, falls die Betreiber ihre Zahlungen ganz oder teilweise einstellen und diese deshalb nicht ausreichen, um die Kosten zu decken.

Am Montag ließ die Bundesumweltministerin durch ihren Sprecher erklären: Für das Ministerium sei entscheidend, dass die Rückstellungen verfügbar sind, sobald sie benötigt werden. Genau da liegt offenbar eins der Probleme.

[Erklärung]  
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen