Eine Große Koalition wird in Nordrhein-Westfalen immer unwahrscheinlicher. Am Mittwochabend beendeten CDU und SPD ihre Sondierungsgespräche nach drei Runden ohne Ergebnis. SPD-Spitze Hannelore Kraft sagte, die CDU sei "in vielen Bereich im Ungefähren geblieben". Ein glaubwürdiger Neuanfang in NRW müsse zudem auch einen personellen Neuanfang beinhalten: "Dazu ist die CDU derzeit nicht bereit", so Kraft. Gemeinsam mit den Grünen will die SPD jetzt die Liberalen zu Gesprächen über eine Ampelkoalition einladen.

Die CDU liegt nach herben Verlusten mit 34,6 Prozent nur marginal vor der SPD mit 34,5 Prozent. In eine Große Koalition will die Partei dennoch nur mit Rüttgers als Ministerpräsidenten. (Foto: CDU NRW)

CDU-Chef Jürgen Rüttgers sieht dagegen "alle Voraussetzungen für Koalitionsverhandlungen erfüllt", betonte jedoch erneut, es stehe außer Frage, dass die Partei mit den meisten Stimmen den Regierungschef stellt. Nach den Gesprächen von Rot-Gelb-Grün sei die CDU weiter für Koalitionsverhandlungen mit der SPD offen. 

Gespräche von SPD, Grünen und der Linken waren zuvor gescheitert, die FDP hatte eine Ampel erst ausgeschlossen und sich dann wieder offen gezeigt.

Umweltschützer hoffen mit der neuen NRW-Regierung auch auf einen Kurswechsel in der Umwelt- und Klimapolitik. Bislang ist NRW im Klimaschutz Schlusslicht, die schwarz-gelbe Landesregierung hatte etwa nach dem gerichtlichen Stopp des Eon-Bauprojekts durch Fehler im Bebauungsplan kurzerhand einen im Weg stehenden Klimaschutzparagraphen aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen.

Maßgeblich ist die Neurordnung in NRW auch für wesentliche Machtverschiebungen im Bundesrat im Hinblick auf den Ausstieg aus dem Atomausstieg: Die schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer ist mit der Landtagswahl in NRW vom Tisch. Ob der Bundesrat zur Verlängerung von Akw-Laufzeiten allerdings überhaupt gefragt wird, bleibt allerdings weiterhin strittig.

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