Kraft ist NRW-Ministerpräsidentin
Nordrhein-Westfalen hat eine neue Ministerpräsidentin: Im zweiten Wahlgang erlangte die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft die nötige Mehrheit der abgegeben Stimmen. Für rot-grün reicht es damit zwar nur zur Minderheitsregierung, dafür endet in Berlin jedoch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat.
Die neue NRW-Regierung: Ministerpräsidentin Kraft und Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann. (Foto: SPD NRW)
Bei der Abstimmung hielten sich CDU und FDP offensichtlich an die Ankündigung gegen Kraft zu stimmen, während sich die Linke der Stimmen enthielten. Somit erhielt Kraft in beiden Wahlgängen die Stimmen von SPD und Grünen und damit 90 der 181 möglichen Stimmen. Da im zweiten Wahlgang die Enthaltungen nicht gezählt werden, reichte hier die einfache Mehrheit.
Gerungen wurde seit Wochen um die neue NRW-Landesregierung. Der rot-grüne Koalitionsvertrag wurde schließlich sogar von Umweltschützern gelobt: Unter anderem ist darin ein Klimschutzgesetz vorgesehen, mit dem die Emissionen des Bundeslandes um 25 Prozent unter den Stand von 1990 gedrückt werden sollen. Auch die von Schwarz-Gelb vorgenommene Streichung eines Klimaschutzparagraphen im Landesentwicklungsplan zugunsten des Baus des Eon-Kohlekraftwerks Datteln soll wieder rückgängig machen.
Auch in Berlin dürfte sich durch die Ablösung der schwarz-gelben NRW-Regierung Jürgen Rüttgers (CDU) einiges ändern. Schwarz-Gelb hat im Bundesrat keine Mehrheit mehr, die geplante Verlängerung der Akw-Laufzeiten könnte damit prinzipiell blockiert werden. Ob die Länderkammer überhaupt gefragt wird, steht dabei jedoch noch auf einem anderen Blatt. Bundeskanzlerin Angela Merkel jedenfalls reagierte am Mittwoch eher bissig auf den offiziellen Machtwechsel in NRW und warf der neuen Ministerpräsidentin Wahlbetrug vor: Kraft habe im Wahlkampf immer wieder betont, "dass ein Land wie NRW eine stabile Regierung braucht", sagte Merkel der Rheinischen Post. Das sei nun nicht mehr der Fall.
Nordrhein-Westfalen hat am 9. Mai gewählt, seitdem wurde viel verhandelt und viel gestritten, jedoch erst nach zwei Monate tatsächlich koaliert: Mehr zum Wahlkrimi in Düsseldorf finden Sie in unserem NRW-Dossier
klimaretter.info/sam
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