Rot-Grün rückt Datteln ins Abseits
SPD und Grüne versuchen offenbar einem Streit um das Kohlekraftwerk Datteln bei der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen aus dem Weg zu gehen. Wie die Westfälischen Nachrichten berichten, fühlt sich Rot-Grün "nicht zuständig" und will Gerichte über den Eon-Bau entscheiden lassen, statt im Koalitionsvertrag konkret zu werden. SPD und Grüne arbeiten sich in NRW derzeit durch Koalitionsgespräche, am Programm der Minderheitsregierung wird in zehn Arbeitsgruppen gefeilt. Und Tempo gemacht: bereits Mitte Juli will sich SPD-Landeschefin Hannelore Kraft im NRW-Landtag zur neuen Ministerpräsidentin wählen lassen.
Zuvor wird der rot-grüne Koalitionsvertrag auf Sonderparteitagen beraten. Während sich SPD und Grüne bereits einig sind, die von Schwarz-Gelb eingeführten Studiengebühren wieder zu kippen oder ein "Stadtwerke-Rettungsgesetz" auf den Weg zu bringen, gibt es in der Energiepolitik noch grundsätzliche Streitpunkte: Die SPD befürwortet neue Kohlekraftwerke. Die Grünen haben dagegen angekündigt, bei einer Regierungsbeteiligung neuen Kohlekraftwerken eine Absage zu erteilen und sich gegen den Bau des Kohlekraftwerks Datteln zu stellen.
Datteln als "Nagelprobe für grüne Glaubwürdigkeit"
Im rot-grünen Koalitionsvertrag muss klar formuliert werden, dass der schwarz-gelbe Landesentwicklungsplan vom neuen Landeskabinett kassiert wird, fordert zum Endspurt der Koalitionsverhandlungen der Grünen-Ortsverband Waltrop in einem offenen Brief an Sylvia Löhemann und NRW-Fraktionsvize Reiner Priggen.Um das Kohlekraftwerk Datteln sei "Funkstille" eingetreten, wird in dem Brief kritisiert, die Parteispitze sei zum Thema nicht erreichbar. Würde das Kohlekraftwerksprojekt Datteln etwa im Gegenzug zu anderen Eingeständnissen weiter laufen gelassen oder ganz aus den Koalitionsgesprächen "entsorgt", indem den Gerichten der schwarze Peter zugeschoben wird, sei das Wahlbetrug, heißt es weiter: Die Konzentration des grünen Wahlkampfs auf Datteln habe den Standort zur "Nagelprobe für grüne Glaubwürdigkeit" gemacht.
© klimaretter.info/sam
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