Rot-Grüns offene Geschlossenheit
SPD und Grüne halten auch nach dem Rückzug Jürgen Rüttgers (CDU) an einer Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen fest. SPD und Grüne wollen eine "Koalition der Einladung" bilden, hieß es am Freitag in Düsseldorf. Diese "Einladung" gelte auch für die CDU. Rot-Grün waren am Freitag in die zweite Runde der Koalitionsgespräche gegangen.
Kohlekröte und Kraft: Die rot-grüne Minderheitsregierung muss ihre energiepolitische Wendigkeit für Umwelt- und Klimaschützer erst noch unter Beweis stellen. (Foto: Campact)
Der Ministerpräsident hatte am Donnerstag angekündigt, von allen Ämtern zurückzutreten. Spekulationen um erneute Gespräche von CDU und SPD über eine Große Koalition wies SPD-Chefin Hannelore Kraft zurück. Rot-Grün kündigte ein "Stadtwerkerettungsgesetz" an, mit dem Stadtwerke im Wettbewerb mit den großen Stromversorgern besser unterstützt werden sollen. Innerhalb dieses Jahres sollen auch die von Schwarz-Gelb eingeführten Studiengebühren abgeschafft werden.
Aktivisten forderten am Freitag von SPD und Grünen, am versprochenen Politikwechsel in der Energiepolitik festzuhalten. Vor dem Verhandlungsgebäude demonstrierten sie mit dem "Kohlosaurus" dafür, im Koalitionsvertrag ein NRW-Klimaschutzgesetz vorzusehen und neue Kohlekraftwerke zu verbieten. Vor der Wahl sendeten sowohl Grüne als auch die SPD positive Signale für ein wirksames und verbindliches Klimaschutzgesetz, sagt Campact-Klimaexperte Ferdinand Dürr: "Jetzt müssen die künftigen Koalitionspartner den Neuanfang in der Energiepolitik einleiten und den Neubau von Kohlekraftwerken in NRW stoppen".
© wir-klimaretter.de/sam
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