Rot-Grün bringt NRW-Koalition auf den Weg
SPD und Grüne haben in Nordrhein-Westfalen am Dienstag die erste Runde der Koalitionsgespräche beendet. SPD-Chefin Hannelore Kraft und Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann gaben sich nach den Gesprächen harmonisch. Zehn Arbeitsgruppen sollen die künftige Minderheitsregierung in NRW auf Kurs bringen, die Koalitionsrunde soll am Freitag fortgesetzt werden.
Am 10. Juli soll der rot-grüne Koalitionsvertrag auf Sonderparteitagen beraten werden. Schon am 13. oder 14. Juli will Kraft zur Ministerpräsidentinnen-Wahl im Landtag antreten.
An die größten Streitpunkte, darunter die künftige Energiepolitik, ging es in den Verhandlungen jedoch noch nicht. Am Bau neuer Kohlekraftwerke scheiden sich SPD und Grüne eben so wie beim Ausstieg aus der Kohlesubventionierung. Es gebe jedoch auch Gemeinsamkeiten, betonte Löhrmann zu Beginn der Gespräche: Der Ausgangspunkt beider Parteien sei die "industrielle ökologische Revolution in NRW".
"Ob Rot-Grün wirklich zu einem Politikwechsel in der Energiepolitik bereit ist, wird erst der Koalitionsvertrag zeigen", sagt Paul Kröfges vom Bund für Umwelt und Naturschutz in NRW für die Klima-Allianz. Dazu gehöre neben einem Neubaustopp für Kohlekraftwerke auch ein verbindliches NRW-Klimaschutzgesetz und eine Absage an Änderungen im Landesentwicklungsplan. Letzteres bezieht sich auf den Streit um das Eon-Kohlekraftwerk Datteln: Der Bau wurde durch einen Gerichtsbeschluss gestoppt, anschließend strich die schwarz-gelbe Regierung jedoch einen Klimaschutzparagraphen aus dem Landesentwicklungsplan ("Lex Eon"), um den Bau grundsätzlich zu ermöglich.
© wir-klimaretter.de/sam
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