NRW: Rüttgers zieht sich zurück
Auf ihrem Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen haben die Grünen am Wochenende beschlossen, eine Minderheitsregierung mit der SPD anzustreben. Vor der Halle demonstrierten Aktivisten von Campact mit einer Kohlekröte und forderten die Grünen auf, sich klar gegen neue Kohlekraftwerke zu positionieren. In Nordrhein-Westfalen sind mehrere neue Kohlekraftwerke im Bau oder in Planung, unter anderem das Kraftwerk Datteln.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann. (Foto: Campact)
Die SPD setzt in NRW nach wie vor voll auf Kohle und will vermutlich am bisherigen Kurs der Landesregierung nichts ändern. Die Campact-Aktion wurde von den meisten Delegierten mit Wohlwollen aufgenommen, allerdings war die Kohlepolitik auf dem Parteitag kein Thema.
In Nordrhein-Westfalen sind momentan vier Kohlekraftwerke im Bau und mindestens vier weitere geplant. Der Kraftwerksbau in Datteln wurde durch einen Gerichtsbeschluss gestoppt, anschließend änderte die schwarz-gelbe Landesregierung den Landesentwicklungsplan ("Lex Eon") und strich den Klimaschutz heraus - um den Bau doch noch zu ermöglichen.
Der im Mai abgewählte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will nun doch nicht wieder Regierungschef von NRW werden. Zwar ist er derzeit noch geschäftsführender Ministerpräsident, kündigte aber an, sich SPD-Chefin Kraft bei der Wahl zur Ministerpräsidentin nicht entgegenzustellen. "Ich habe für die große Koalition gekämpft, das wäre nämlich die Alternative, die es ja gibt zur rot-rot-grünen Instabilität", sagte Rüttgers am Samstag zur Begründung seiner Entscheidung. Auf ein Comeback hofft er trotzdem und kündigt die Fundamentalopposition an: Als Landesvorsitzender der nordrhein-westfälischen Union will Rüttgers mindestens bis zum kommenden Frühjahr weiter amtieren. Auch seinen Sitz im Düsseldorfer Landtag gibt er nicht auf.
© wir-klimaretter.de/hb
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