SPD und Grüne wollen in Nordrhein-Westfalen nun doch schnell die Minderheitsregierung bilden. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft und Grünen-Landeschefin Sylvia Löhrmann sagten am Donnerstag, die FDP habe die schwarz-gelbe Regierung aufgelöst. Eine handlungsfähige Regierung sei damit in Düsseldorf nicht mehr gegeben.

Wer hat hier noch gut lachen? Seit Wochen zieht sich in NRW der Koalitionspoker hin. (Foto: CDU)

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hatte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung gesagt, der Koalitionsvertrag sei in der letzten Legislaturperiode abgearbeitet worden. Die FDP wolle im Landtag nun ihre eigene Linie vertreten.

Noch am Mittwoch hatte SPD-Chefin Hannelore Kraft wiederholt, sie wolle keine Minderheitsregierung bilden und stattdessen aus dem Parlament heraus "einen Politikwechsel auf den Weg bringen". Ein Beweggrund dafür dürfte Angst gewesen sein: Sowohl Heide Simonis (Schleswig-Holstein) als auch Andrea Ypsilanti (Hessen) waren mit dem Versuch gescheitert, eine SPD geführte Regierung wählen zu lassen - und zwar weil sie aus den eigenen Reihen nicht unterstützt wurden. Und in NRW sind Teile der SPD besonders kohlefreundlich und konservativ - und Grünteile liebäugelten bereits mit schwarz-grün. Was also in Schleswig-Holstein für undenkbar, in Hessen für einen Unfall gehalten wurde, scheint für NRW programmiert: Nicht Regierbarer Westen.

Die Linke hatte der SPD die Tolerierung einer Minderheitsregierung angeboten. Die Absage Krafts hatte sowohl bei den Grünen als auch bei SPD-Chef Sigmar Gabriel für Unmut gesorgt. An die Ablösung Rüttgers sind auch Machtumverteilungen im Bundesrat geknüpft, die bei der Verlängerung der Akw-Laufzeiten von Bedeutung sein können. 

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