Gabriel will Minderheitsregierung in NRW
Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat bleiben weiterhin offen. Politische Gegner von Schwarz-Gelb hatten nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai bereits den Verlust der Mehrheit von CDU/CSU und FDP im Bundesrat bejubelt. Solange aber keine neue Regierung gebildet wird, bleibt die alte Koalition im Amt und die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat bestehen. Sobald Atomlaufzeiten auf die Agenda kommen, will SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel mit einer Minderheitsregierung in NRW im Bundesrat blockieren.
Wer hält künftig die Mehrheit im Bundesrat? (Foto: Bundesrat.de)
Schwarz-Gelb kann weiterhin im Bundesrat für das Sparpaket und die Kopfpauschale stimmen. Auch eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken kann durchgewunken werden - allerdings ist noch immer umstritten, ob der Bundesrat hierfür zustimmungspflichtig ist. "Wenn diese Entscheidungen im Bundesrat anstehen, wird man in NRW neu über eine Regierungsbildung reden müssen", sagte Gabriel in einem Interview im Tagesspiegel. Dann müsse man über eine Minderheitsregierung reden.
Die Ministerpräsidenten-Wahl in NRW ist für den 23. Juni angesetzt. Sollte sich bis dahin aber keine Koalition gefunden haben, kann die Wahl auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Bisher sind alle Sondierungsgespräche der SPD als größte Fraktion im neuen Parlament gescheitert. Landeschefin Hannelore Kraft lehnt sowohl die große Koalition als auch Rot-Rot-Grün und eine Minderheitsregierung ab. Auch eine Ampel-Koalition soll es nicht geben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Kraft deswegen eine "Verweigerungshaltung" vorgeworfen. Gabriel verteidigte seine Parteikollegin: "Sie hat bewiesen, dass das Festhalten an politischen Zielen wichtiger sein kann als der Wille zur Macht."
© wir-klimaretter.de/jot
Mehr zur Landtagswahl in NRW in unsererm Dossier
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