Der SPD-Vorstand in Nordrhein-Westfalen hat sich einstimmig gegen Koalitionsgespräche mit der CDU ausgesprochen. Das erklärte Partei-Landeschefin Hannelore Kraft am Freitagabend. Auch eine Minderheitenregierung werde nicht angestrebt, so Kraft. Stattdessen wolle die SPD weiter versuchen "für unsere Positionen eine Mehrheit zu finden".

Aus der Großen Koalition wird nach derzeitigem Stand jedenfalls nichts. (Foto: Campact)

CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bleibt damit zunächst geschäftsführend im Amt. Und hatte ohnehin nicht vor, sich zu bewegen: Das Bestehen der CDU auf den Chefposten einer schwarz-roten Koalition ist einer der großen Knackpunkte der Gespräche zwischen SPD und CDU. Bei der Landtagswahl am 9. Mai konnten weder SPD noch CDU eine Mehrheit erreichen. Seit vier Wochen wird nun in Düsseldorf über die neue Regierung sondiert. Am Freitagmorgen war eine Ampelkoalition mit SPD, FDP und Grünen unter anderem wegen der weit auseinanderliegenden Positionen von Grünen und FDP zur Energiepolitik geplatzt, zuvor waren auch rot-rot-grüne Gespräche gescheitert.

Vor dem Hintergrund der Verlängerung von Akw-Laufzeiten hing an der NRW-Landtagswahl zunächst auch eine Machtverschiebungen in Berlin: Schwarz-gelb hat ihre Mehrheit im Bundesrat mit dem Wahlergebnis verloren. Eigentlich - denn bis zur Bildung einer neuen Regierungskoalition bleibt die alte Regierung Rüttgers im Amt. Ob die Länderkammer überhaupt zustimmungspflichtig ist, bleibt zudem weiterhin offen.

In Düsseldorf hatte die schwarz-gelbe Regierung vor einigen Monaten auch einen Klimaschutzparagraphen aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen, um einem gerichtlich gestoppten Eon-Kohlekraftwerksprojekt in Datteln den Weg zu ebnen. NRW-Umweltschützer hoffen deshalb auf eine Landesregierung, die neuen Kohlekraftwerken eine Absage erteilt.

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