Nordrhein-Westfalen steht weiter an der Ampel
SPD, Grüne und FDP sind in Düsseldorf vorsichtig optimistisch aus ersten Sondierungsgesprächen für eine Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen herausgegangen. Bei einigen Positionen sei "Bewegung erkennbar", sagte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft am Dienstagabend. Auch Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann und FDP-Chef Andreas Pinkwart wollen Gespräche weiterführen. Am Donnerstag soll es ein weiteres Treffen der drei Parteien geben.
"Schluck mich": Die Kohlekröte soll auch für die Ampelkoalition ungenießbar bleiben, fordern Umweltschützer. (Foto: Mike Völker/Campact)
Um die Klimapolitik, das Thema bei dem vor allem Grüne und Liberale denkbar weit auseinander liegen, ging es am Dienstag allerdings noch nicht. Nordrhein-Westfalen ist derzeit im Ländervergleich ein Schusslicht beim Klimaschutz, etliche derzeit geplante Kohlekraftwerksprojekte sollen in NRW gebaut werden. Darunter auch das umstrittene Eon-Kohlekraftwerk Datteln: Nach dem gerichtlich angeordneten Baustopp aufgrund eines fehlerhaften Bebauungsplans hatte die alte schwarz-gelbe Landesregierung kurzerhand einen im Weg stehenden Klimaschutzparagraphen aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen, um einem neuen Anlauf für das Kohleprojekt den Weg zu ebnen.
Die FDP in Nordrhein-Westfalen hatte erst am Sonntag grünes Licht für die Sondierungsgespräche über eine Ampelkoalition gegeben, nachdem die Liberalen eine Koalition mit SPD und Grünen zuvor ausgeschlossen hatten, weil die sich auch mit der Linken beraten wollten. Die Linke signalisierte unterdessen die Bereitschaft, eine Minderheitenregierung aus SPD und Grünen zu stützen.
Umweltschützer verteilten am Abend essbare Gummifrösche and die Sondierer und forderten die kommende neue Regierungs in Nordrhein-Westfalen auf, "die Kohlekröte" nicht zu schlucken.
© wir-klimaretter.de/sam
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