Neuer Anlauf für den Landtag in Nordrhein-Westfalen: Am Dienstag kommen SPD, Grüne und FDP zu Sondierungsgesprächen zusammen. Die Linkspartei hat SPD-Spitze Hannelore Kraft unterdessen angeboten, sie zur Ministerpräsidentin einer Minderheitenregierung zu wählen.

Aus der "Traumhochzeit" wurde bislang nichts: Rüttgers hält sich bereit, und während Kraft am Dienstag mit Grünen und FDP sondieren geht, wirbt die Linke mit der Tolerierung einer Minderheitenregierung mit Kraft als Ministerpräsidentin. (Foto: Campact)

"Es geht nicht um die Tolerierung einer Minderheitsregierung auf ewige Zeiten", sagte Linken-Landeschef Wolfgang Zimmermann. Eine Tolerierungsvereinbarung sei daher nicht notwendig. Bei den Gemeinsamkeiten der Parteien könnten SPD und Grüne jedoch mit den Stimmen der Linken rechnen. Die SPD reagierte mit der "Kenntnisnahme" des Angebots, zunächst gehe es jedoch darum, mit der FPD Gespräche zu führen.

Die FDP in Nordrhein-Westfalen hatte am Sonntag grünes Licht für die Sondierungsgespräche über eine Ampelkoalition gegeben, zuvor hatten die Liberalen eine Koalition mit SPD und Grünen wegen der Gespräche mit den Linken abgelehnt. Verhandlungen zwischen rot-rot-grün waren jedoch gescheitert. Auch aus Gesprächen zur Bildung einer Großen Koalition von CDU und SPD war man ohne Ergebnis herausgegangen.

Umweltschützer hoffen mit der neuen NRW-Regierung auch auf einen Kurswechsel in der Umwelt- und Klimapolitik. Bislang ist NRW im Klimaschutz Schlusslicht: Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte etwa nach dem gerichtlichen Stopp des Baus am Eon-Kohlekraftwerk Datteln aufgrund von Fehlern im Bebauungsplan kurzerhand einen im Weg stehenden Klimaschutzparagraphen aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen.

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