NRW-Liberale bereit für Ampelkoalition
Die FPD in Nordrhein-Westfalen schließt Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen nicht mehr aus. Das gab Landesvorstand Andreas Pinkwart bekannt. Zunächst gehen jedoch SPD und CDU in die nächsten Gesprächsrunde. NRW hatte am 9. Mai so knapp gewählt, dass die Regierungsbildung ausgesprochen kompliziert ist. Neben einer großen Koalition ist nur die Ampel möglich. Bislang allerdings schloss die FDP diese kategorisch aus. Und die SPD-Spitze Hannelore Kraft hatte erklärt, die CDU sei in NRW "abgewählt" worden und sie wolle deshalb Ministerpräsidentin werden - was die CDU wiederum nicht akzeptiert.

Jetzt doch? SPD und Grüne hatten bereits zu Beginn der Sondierungen zwischen SPD und CDU eine flexiblere Haltung der FDP gefordert
Für den Klimaschutz vorteilhafter wäre eine Ampelkoalition: Erstens würden in einer solchen die Bündnisgrünen den Umweltminister stellen wollen, der (oder die) garantiert profilierter als der derzeitige (und künftige einer schwarz-roten Regierung) Eckhard Uhlenberg ist. Zweitens sind die NRW-Genossen traditionell kohlefreundlich - weshalb ihnen ein grüner Partner auch in historisch schwierigen Fragen besser beistehen kann als eine Union, die das Thema lediglich marginal wahrgenommen hat. Drittens schließlich hat die FDP gerade den schnelleren Abbau der Steinkohlesubventionen ins Spiel gebracht. Und ein Bündnis mit den Grünen würde dieser Politik neue Dynamik bescheren.
Gespräche zwischen SPD, Grünen und der Linken waren zuvor gescheitert, das Gesprächsangebot an die Linke hatte aber die Liberalen dazu veranlasst, sowohl Ampel als auch Jamaika kategorisch auszuschließen. Bislang: Auch FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte zuletzt, die Option einer Ampelkoalition in NRW werde wieder geprüft. Pinkwart sagte, "der Ball" liege jedoch zunächst bei Rüttgers und Kraft. Eine große Koalition sei für die FDP "völlig in Ordnung".
© wir-klimaretter.de/sam
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