Rot-Rot-Grün in Düsseldorf geplatzt
Eine rot-rot-grüne Regierung wird es in Nordrhein-Westfalen nicht geben: Das erklärte SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft nach dem Sondierungsgespräch mit den Linken am Donnerstag. Jetzt diskutieren SPD und CDU über eine Große Koalition und pokern um die Führung in NRW. Im ZDF-"Morgenmagazin" erneuerte Kraft allerdings indirek ihr Gesprächsangebot an die FDP. Die Liberalen seien bislang ihrer demokratischen Verantwortung, mit ihrer strikten Verweigerung Gespräche mit SPD und Grünen aufzunehmen, in keiner Weise gerecht geworden. "Ich weiß nicht, ob sich die FDP noch mal rührt, ich bin da sehr gespannt", sagte Kraft.
Für Rot-Grün allein hatte es bei der NRW-Wahl nicht gereicht. (Foto: Screenshot)
Nachdem die FDP Verhandlungen mit SPD und Grünen eine Absage erteilt hatte, setzten die Vertreter von Rot-Rot-Grün in Düsseldorf am Donnerstag Sondierungsgespräche an. Einig wurde man sich offensichtlich nicht: Ein Grund für das Scheitern der Gespräche sei der Umgang der Linken mit ihrer DDR-Vergangenheit gewesen, sagte Kraft. "Wir haben den Eindruck gewonnen, dass es für ein Bündnis nicht reicht", äußerte sich auch Grünen-Landeschefin Sylvia Löhrmann.
Wahl-Zirkus in NRW: Derzeit sprechen SPD und CDU über eine Große Koalition - unter Rüttgers? (Foto: CDU)
Die CDU ließ bereits verlauten, eine Große Koalition könne es nur mit Rüttgers als Ministerpräsidenten geben. SPD-Spitze Kraft betonte dagegen, die CDU sei für ihre Politik abgewählt worden. Bei den Gesprächen gehe es jedoch nicht um die Vergabe konkreter Posten, sondern um die"Zielsetzungen" für NRW.
© wir-klimaretter.de/as
Guter Journalismus kostet
Sie können die Texte auf klimaretter.info kostenlos lesen. Erstellt werden sie jedoch von bezahlten Redakteuren. Unterstützen Sie den Klimaretter-Förderverein
Klimawissen e. V. einmalig durch eine Spende oder dauerhaft mit einer Fördermitgliedschaft.
Spendenkonto
Dies könnte Sie auch interessieren:
Die SPD-Landesvorstand spricht sich gegen Koalition mit Rüttgers CDU ab. Kraft lehnt sowohl Minderheitenregierung als auch Neuwahlen ab
[mehr...]
In Düsseldorf unterzeichnen SPD-Landeschefin Hannelore Kraft und Grünen-Landesspitze Sylvia Löhrmann den Koalitionsvertrag für eine rot-grüne Minderheitsregierung
[mehr...]
Erwartungsgemäß ließen sich beide Kandidaten nach der Sendung zum Sieger erklären. Bündnisgrüne klinken sich per Videobotschaft aus der Distanz ein
[mehr...]
Noch in diesem Jahr soll das Gesetz zur Abscheidung und Einlagerung von Kohlendioxid (CCS) verabschiedet werden. Aber in den Reihen der Union gibt es auch Abweichler: Im Gespräch mit klimaretter.info erklärt der Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der Marwitz (CDU), wie er das Gesetz stoppen möchte, warum viele seiner Parteikollegen derzeit zu den Befürwortern gehören, und was der rot-roten Koalition in Brandenburg noch bevorsteht.Interview: Felix Werdermann [mehr...]
Noch immer gibt es keine Einigung zum umstrittenen CCS-Gesetz: Bundeskanzlerin Angela Merkel macht Druck und will einen neuen Vorschlag. Umweltschützer warnen unterdessen mit einem geologischen Gutachten vor "enormen Risiken" der CO2-Einlagerung. Von Johanna Treblin [mehr...]
SPD und Bündnisgrüne werden sich am Donnerstag erstmals mit der Linksfraktion in Nordrhein-Westfalen treffen, um ein rot-grün-rotes Bündnis zu sondieren. Einer der Knackpunkte könnte dabei die Energiepolitik werden: Die Linke hat in ihrem Wahlprogramm versprochen, die großen Energiekonzerne im Falle einer Regierungsbeteiligung zu enteignen. wir-klimaretter.de sprach mit Dorothée Menzner, der energiepolitischen Sprecherin der linken Bundestagsfraktion.Interview von Nick Reimer [mehr...]
Linken-Politikerin: Energiekonzerne spekulieren darauf, Reaktoren wieder anzufahren
[mehr...]
Hunderte Menschen demonstrierten vor dem Kanzleramt gegen die geplante Atom-Laufzeitverlängerung. Drinnen diskutiert Angela Merkel mit ihren Ministern und den Spitzen von Union und FDP. Das Ergebnis: AKW-Laufzeiten werden um bis zu 14 Jahre verlängert. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kündigte an, Merkels Atom-Entscheidung in der nächsten rot-grünen Regierung rückgängig zu machen. Aus Berlin Felix Werdermann, Nick Reimer und Michael Schulze von Glaßer [mehr...]
Morgen tagt der Gorleben-Untersuchungsausschuss. Nach dem schwarz-gelben Atomausstieg fordert die Union ein schnelles Ende des parlamentarischen Verfahrens. Die Opposition streitet derweil über die richtige Strategie: Wissenschaftler verhören oder die politisch Verantwortlichen in die Zange nehmen?Aus Berlin Felix Werdermann [mehr...]
Aus der Atomkraft aussteigen und ihre Erforschung dennoch weiter fördern - ein Widerspruch, findet die linke Europa-Parlamentarierin Sabine Wils. Deutschland zahlt jährlich 117 Millionen Euro für die Atomkraftforschung. Eine Konferenz in Berlin beriet, wie dieser Widerspruch zu beenden sei. Aus Berlin Nick Reimer [mehr...]
Der Parteitag wendet sich gegen den Kurs der rot-roten Koalition und lehnt CCS und neue Braunkohletagebaue ab
[mehr...]
Die Linke in Brandenburg will keine Erkundung zur Kohlendioxid-Speicherung ohne CCS-Gesetz. In einem Antrag zum bevorstehenden Landesparteitag am Wochenende werden "zunehmend Zweifel" an der Sicherheit der Technologie laut.Von Johanna Treblin [mehr...]
Wenn CCS, dann bundesweit: Die Linkspartei in Brandenburg möchte, dass ein Gesetz zur Abscheidung und Verpressung des Kohlendioxids für andere Bundesländer gleichermaßen gilt. Das könnte möglicherweise das gesamte Gesetzesvorhaben auf Bundesebene verhindern. Die Verantwortung schieben die Linken nun der Bundesregierung zu.Von Felix Werdermann [mehr...]
Brandenburgs Wirtschaftsminister Christoffers fordert, den Klageweg für CCS zu verkürzen. Das sei notwendig, um den Baubeginn des Vattenfall-Pilotprojekts in Jänschwalde nicht zu verzögern
[mehr...]
Kohle ist Deutschlands einziger Energieträger, sagt Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers - und fordert einen Vorrang vor Atomkraft. In niedersächsischen Wilhelmshaven haben Erprobungen für die unterirdische Speicherung von CO2 begonnen. Von Johanna Treblin [mehr...]
Die Schlagzeilen um 21 Uhr
In dieser Woche am meisten gelesen
Werbung
Meinungen: Rezension
Die Übermacht der fossilen Industrie
In Bonn wird auf der UN-Frühjahrstagung gerade wieder über das Klima verhandelt. Ein umweltverträglicher Kapitalismus ist jedoch nicht abzusehen. Aber auch die Kritiker tun sich schwer - ihnen fehlen die Alternativen. Eine Rezension von Felix Werdermann [mehr...]
Meinungen: Standpunkte
"Altmaier muss die Energiewende retten"
Nun ist es amtlich: Der Bundespräsident hat Norbert Röttgen (CDU) entlassen und Peter Altmaier (CDU) seine Ernennungsurkunde zum Umweltminister überreicht. Dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun einen ihrer engsten Vertrauten für das Projekt Energiewende ins Rennen schickt, ist wichtig für die Kontiunität der Energiewende und für das Kräftespiel zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium, findet klimaretter.info-Herausgeber Gero Lücking. [mehr...]
Jahrestag
Das Fukushima-Dossier
11. März 2011: Die Welt wird mit Stärke 9 erschüttert, fast 20.000 Menschen sterben. Die Atomanlagen havarieren, ein politischer Tsunami folgt. Kanzlerin Merkel ändert binnen 7 Monaten ihre Politik komplett, die Welt diskutiert die Atomkraft. Zum Jahrestag präsentiert klimaretter.info jenes Dossier, das damals im Nachrichtendschungel Orientierung gab. [mehr]
 Aktion des Monats Das Netzwerk Friends of the Earth hat eine Europäische Bürgerinitiative für den EU-weiten Atomausstieg gestartet. BUND-Hubert Weiger, einer der Initiatoren sagt, mit der Volksinitiative habe man "jetzt endlich eine greifbare Möglichkeit, den Weg in eine sichere und saubere Energiezukunft zu ebnen". Nutzen wir sie! [mehr] |  Zu Ihrem Vorteil Sie lesen uns gerne und regelmäßig? Sie finden unser Angebot interessant, hilfreich und erhellend? Dann müssen Sie uns helfen! Unabhängiger Journalismus kostet Geld, und wenn RWE, Vattenfall, die CDU oder die Netzbetreiber nicht dafür zahlen, dann doch wohl Sie! Abonnieren Sie uns, für 3, 5 Euro oder 50 im Monat, für 100 Euro im Jahr - oder "Flattrn" Sie uns [mehr...] |
Klimaretter-Jobbörse
Die Pioniere der Energiewende
Ein Elektroingenieur für den Bereich Netzanschluss gesucht? Einen Sicherheitsexperten für die Windkraft? Eine Klimaberaterin für die Verbraucherzentrale in Mainz? Auf der klimaretter.info Jobbörse werden viele spannende Jobs zur Energiewende angeboten. [mehr]
 Lexikon Was eigentlich ist TREC und was die COP? Wie berechnet sich der Heizwert und wie die Wärmestrahlung? Wie funktioniert Contracting, wie ein Smart Grid? Antworten auf diese und viele andere Fragen finden Sie in unserem Lexikon zum Stöbern - und Nachfragen [mehr] |  Klimaretter-Beichtstuhl Na, doch wieder einmal schwach geworden? Doch wieder eine unnötige Strecke mit dem Auto gefahren? Doch wieder ins Flugzeug gestiegen? Fehler zu (be)kennen, ist der erste Schritt zur Besserung: Erzählen Sie einfach sich, was Sie bereuen. Und warum. Sie werden sehen: Das erleichtert! Nutzen Sie einfach unseren "klimaretter.info-Beichtstuhl". [mehr...] |
Werbung
Deutsche Stahlwirtschaft: Pure Panikmache
DB mobil, die Kundenzeitschrift der Bahn, ist eine honorige Publikation. Erstens beträgt ihre Auflage mehr als 500.000 Stück, nur wenige Magazine bewegen sich in diesen Größenordnungen. Zweitens ist die Zeitschrift gut gemacht. Im Maiheft geht es beispielsweise um Elektromobilität, die[…] [mehr...]Mehr vom Lügendetektor
Klimaretter-Dossiers
Die Gesetze der Energiewende - Eine Analyse
Atomkraft weltweit - Die Welt nach Fukushima
Der GAU von Tschernobyl - 25 Jahre später
Atomunfall in Japan - Das Unglück von Fukushima
E10 und das Politikversagen - Wie es jetzt weiter geht
Das Zwei-Grad-Ziel - Ist die Erderwärmung zu stoppen?
Anpassungsstrategie - Das Meer steigt
Fussball-WM 2010 - Afrika im Klimawandel
Ausgekohlt - Wie Kohlekraftwerke kippten
Nordrhein-Westfalen 2010 - Die Klima-Wahl
Bundestagswahl 2009 - Klima nur Nebensache
Merkels Klimabilanz - Bilanz der Meseberg-Beschlüsse
McPlanet-Kongress - Beginn einer neuen Bewegung
Beichtstuhl - Wen das Gewissen plagt
Kopenhagen ABC - Deshalb gibt es COPs und MOPs
Klimakonferenz-Specials
Durban Dezember 2011 - COP17 in Südafrika
Berlin Juli 2011 - Petersberger Dialog ohne Ergebnis
Bonn Juni 2011 - Kein Frühling auf der Frühjahrstagung
Bangkok April 2011 - Verwaltung statt Klimarettung
Cancún Dezember 2010 - Hoffnungszeichen in Mexiko
Tianjin Oktober 2010 - Letzte Konferenz vor Cancún
Bonn August 2010 - Die Sommerkonferenz
Bonn Juni 2010 - Noch mehr Stillbeschäftigung
Bonn April 2010 - Stillbeschäftigung in Bonn
Alternativgipfel April 2010 - Cochabamba
Dezember 2009 - Kopenhagen Countdown
Kopenhagen Dezember 2009 - COP15
Barcelona November 2009 - Noch viele Fragezeichen
Bangkok Oktober 2009 - Feinschliff am Text
Bonn Juni 2009 - Hoffnung auf ein Abkommen
Poznan Dezember 2008 - Der 14. Klimagipfel COP14
Bali Dezember 2007 - Der 13. Klimagipfel COP13
