Die Ampel steht auf rot: Die Wahrscheinlichkeit, dass das größte deutsche Bundesland künftig von einer SPD-Grüne-FDP-Koalition regiert wird, ist seit Donnerstagabend gesunken. Die FDP sagte Verhandlungen mit Grünen und SPD ab. Wie die "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe) berichtete, ging der Absage eine scharfe Auseinandersetzung zwischen FDP-Fraktionschef Gerhard Papke und Landeschef Andreas Pinkwart voraus. "Es gibt richtig Streit", sagte ein Mitglied der Fraktion dem Bericht zufolge.

Farbenspiele in Nordrhein-Westfalen: Künftig allerdings nicht mehr mit blau? (Foto: jako-o)

Die FDP - selbsternannter Gralshüter demokratischer Grundrechte - begründete ihre Absage mit der Linkspartei. "Parteien, die sich mit kommunistischen Verfassungsgegnern verbünden wollen, kommen für uns als Gesprächspartner nicht in Frage", betonte Papke am Donnerstag und beschrieb die FDP bereits als "wirksame Opposition" gegen eine Linksregierung. SPD und Grüne hatten auch ein Gesprächsangebot an die Linke verschickt. Es ist einfach nicht tot zu kriegen, das alte Gespenst vom Kommunismus. Auch Parteichef Westerwelle sah im Bonner "General-Anzeiger" das rot-rot-grüne Bündnis schon kommen: "Es gibt eine linke Mehrheit und es wird jetzt mutmaßlich eine linke Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei in meinem Heimatland NRW geben."

Die Absage der FDP könnte auch bundespolitische Auswirkungen haben. Die "FR" zitierte ein Fraktionsmitglied, wonach Pinkwart womöglich nach Berlin wechseln könnte, sollte er mit seiner Linie scheitern: "Er ist als zukünftiger Bundeswirtschaftsminister im Gespräch." Der Bundeswirtschaftsminister ist federführend bei der Erstellung des Energiekonzeptes, dass Grundlage für eine Entscheidung der AKW-Laufzeiten sein soll.

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