Rot-Grün einigt sich auf Koalitionsvertrag für Minderheitenregierung in Nordrhein-Westfalen: Grüne und SPD wollen die "Lex Eon" wieder rückgängig machen und ein Klimaschutzgesetz beschließen. Das Umweltministerium trägt den Klimaschutz künftig auch im Namen

Von Johanna Treblin und Sarah Messina

"Jeder schluckt Kröten in den Verhandlungen", sagte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft im Vorfeld der Gespräche in Düsseldorf, wo sich Solzialdemokraten und Grüne am Dienstag zur letzten Koalitions-Verhandlungsrunde getroffen hatten. Und dann Nägel mit Köpfen machten: Zwei Monate nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steht der Koalitionsvertrag für eine rot-grüne Minderheitsregierung. Grünen-Chefin Sylvia Löhrmann sprach ob des freundlichen Umgangs miteinander von einer "neuen Qualität des Miteinanders." Und sogar Umwelt- und Klimaschützer sind vom Ergebnis angetan.

SPD und Grüne haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf ein Klimaschutzgesetz für das Bundesland NRW geeinigt. Rot-Grün will bis 2020 seine Kohlendioxid-Emissionen um mindestens 25 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Mehr als ein Drittel des in Deutschland entstehenden Kohlendioxid werden in Nordrhein-Westfalen emittiert, stellt der Vertragsentwurf fest, der Klimaretter.info vorliegt. "NRW als Energieland kommt deshalb bei der Erfüllung der deutschen Klimaschutzziele eine besondere Verantwortung zu." Damit würde NRW zwar über das EU-Klimaziel einer Reduktion von 20 Prozent hinausgehen, gleichzeitig jedoch auch deutlich unter dem Klimaziel der Bundesregierung für 2020 mit einer Reduktion von 40 Prozent zurückbleiben.

Zurück auf Los: Klimaschutzparagraph soll zurück in den Landesentwicklungsplan

Passend dazu wollen SPD und Grüne die von der schwarz-gelben Regierung Rüttgers beschlossene Streichung eines Klimaparagraphen im Landesentwicklungsplan wieder zurücknehmen. Diese Entscheidung hatten Klimschützer als "Lex Eon" scharf kritisiert: Sie war auf einen gerichtlichen Baustopp für das riesige Eon-Kohlekraftwerk in Datteln gefolgt. Das Gericht hatte sich dabei auch auf einen Paragraphen gestützt, in dem der Vorrang für einheimische und erneuerbare Energien geregelt worden war. Schwarz-Gelb hatte den Paragraphen kurzerhand gestrichen, um den Bau des Kohlekraftwerks wieder zu ermöglichen. Im Koalitionsvertrag soll es nun dazu heißen: "Das Oberverwaltungsgericht hat das B-Plan-Verfahren 105 für das Eon-Kraftwerk Datteln für nichtig erklärt." Und weiter: "Die Landesregierung selbst baut keine neuen Kraftwerke und reißt auch keine begonnenen Projekte ab."

Kraftwerksbaustelle Datteln: Das "Lex Eon" sahen nicht nur Klimaschützer als "Nagelprobe für grüne Glaubwürdigkeit". (Foto: Eon Livecam)

Dass der Klimaschutz ins Zentrum der nordrhein-westfälischen Landespolitik rückt, soll künftig auch am Namen des zuständigen Ministeriums abzulesen sein. Bislang lag die Zuständigkeit für das Thema vor allem beim Wirtschaftsministerium. Unter Rot-Grün heißt das Umweltministerium künftig Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und geht genauso wie Schul- und Gesundheitsressort an die Grünen.

Vom Klimaschutz-Schlusslicht NRW zum NRW-Klimaschutz "mit Rückenwind"?

Ein "erfreulich klares Bekenntnis" zu einer anspruchsvollen Klimaschutzpolitik sieht Rainer Baake von der Deutschen Umwelthilfe im rot-grünen Koalitionsvertrag: "Mit dem verabredeten Klimaschutzgesetz und den verbindlichen Zielen schafft NRW in vorbildlicher Weise den Übergang vom Reden zum Handeln.“ Die in der Koalitionsvereinbarung festgehaltenen Ziele sorgten für "den nötigen Rückenwind", um ein ambitioniertes Landesklimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen", sagt auch Josef Tumbrinck vom Nabu NRW. "Die Koalitionäre haben erkannt, dass ein effektives Klimaschutzgesetz dem Willen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung im Land entspricht“, sagt Campact-Sprecher Ferdinand Dürr. Deren Erwartungen müssten zügig erfüllt werden.

"Etliches von dem, was wir uns energiepolitisch gewünscht haben, finden wir in der Vereinbarung wieder", ergänzt Dirk Jansen vom Bund für Umwelt und Naturschutz NRW. Allerdings zeige der Entwurf des Koalitionsvertrages auch, dass NRW noch ein weiter Weg bis zum Erreichen der Klimaschutzziele bevorstehe: Der längst überfällige Ausschluss neuer Braunkohlentagebaue gehe zwar in die richtige Richtung: Dass der Ersatz von alten Braunkohlenkraftwerken durch neue jedoch nicht generell abgelehnt werde, könne sich hingegen als "Klimaschutz-Bremse" erweisen. Positiv sei allerdings, dass sich alle Kraftwerksplanungen dem im Klimaschutzgesetz verankerten CO₂-Reduktionsziel unterordnen müssen und die umstrittene CCS-Technik zur Kohlendioxid-Abscheidung und Verpressung nicht für klimaschädliche Kohlekraftwerke gesehen wird, sondern höchstens als Option zur Reduktion prozessbedingter Emissionen im Industriebereich (etwa bei Stahl- oder Zementwerken).

Nach der über Wochen andauernden und zähen Suche nach einer neuen Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen gelten die Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen als die kürzesten Koaltionsgespräche, die je in NRW geführt wurden. Der vollständige Koalitionsvertrag soll am Mittwoch vorgelegt werden und  am 10. Juli auf Sonderparteitagen beraten werden. Bereits am 14. Juli will sich Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin wählen lassen.