Keine Mehrheiten an Rhein und Ruhr: Der Poker um die Macht ist  eröffnet. Die erste Partie an diesem Montag läßt eine langwierige Regierungsbildung erahnen. FDP will nur mit CDU, kann aber nicht, die Grünen würden auch mit der Linken, wenn die nur moderater wäre. Kanzlerin Merkel gibt sich Mitschuld am CDU-Desaster.

Aus Düsseldorf CHRIS WEIMANN, aus Berlin NICK REIMER

Der Tag nach der Wahl war ein Tag des Wundenleckens bei den Parteien: Keine Partei hat ihr Ziel geschafft. Nach dem vorläufigen Endergebnis erreichten weder Rot-Grün, noch Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün eine regierungsfähige Mehrheit. Der Chef der liberalen Landtagsfraktion, Gerhard Papke, sagte der WAZ: "Auch wenn SPD und Grüne ihr Interesse an einer Zusammenarbeit bekunden - wir bleiben bei unserer vor der Wahl einstimmige beschlossenen Absage an eine Ampel." Und sowohl SPD als auch Bündnisgrüne hatten noch am Wahlabend eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen. Damit bliebe faktisch nur eine Große Koalition - garantiert das, was alle Parteien am liebsten ausgeschlossen hätten.

Der Düsseldorfer Landtag nach der Wahl: So richtig frohe Gesichter findet man nicht. Gibt auch keinen Grund dazu

Enttäuschung auch über die geringe Wahlbeteiligung. "Selten hatten Wählerinnen und Wähler eine so große Chance, die politischen Verhältnisse so intensiv zu beeinflussen", kritisierte der rheinischen Präses Nikolaus Schneider, der auch amtierender Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist. Nur rund 59 Prozent der Wahlberechtigten hatten am Sonntag in NRW ihre Stimme abgegeben. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich eine Mitschuld ihrer schwarz-gelben Koalition für das Wahldebakel der CDU in Nordrhein-Westfalen gegeben. Die Union hatte über 10 Prozent verloren, knapp ein Viertel aller 2005 auf die Union bauenden Wähler wendeten sich enttäuscht ab. "Wir haben in den ersten Monaten nicht der Regierung in Nordrhein-Westfalen Rückenwind gegeben, sondern im Gegenteil sogar Gegenwind", sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin. "Viele Diskussionen wären vermeidbar gewesen." Sie nannte vor allem die Debatte über Steuersenkungen.

Aber die wird es ja nun nicht mehr geben: Die Kanzlerin erklärte, sie rechne damit, dass das Regieren wegen der verloren gegangenen Bundesratsmehrheit schwieriger wird. Ein Viertel der Gesetzesvorhaben unterliege der Zustimmungspflicht.

Hannelore Kraft hat die SPD nach vorne gebracht - aber eben nicht ganz nach vorne

Jedenfalls: Der Poker um die Macht ist eröffnet. Nach der Tagung der Bündnisgrünen Parteigremien erklärte die grüne NRW-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann, sie sei gespannt, ob die Linken sich von vielen unannehmbaren Ideen wie der Verstaatlichung der Stromkonzerne und einer 30-Stunden-Woche verabschieden können. Nur dann wäre ein Bündnis mit ihnen denkbar.

Allerdings dürfen sich die Linken ausgerechnet das nicht erlauben. In Brandenburg hatten sie sich vor der Wahl dafür eingesetzt, dass CCS - das unterirdische Verpressen von Treibhausgasen - verboten werden soll. Dann kam die Wahl und um den Preis der Machtbeteiligung hing die Linke das Fähnchen genau anders herum: Jetzt hat sie zu verantworten, dass CCS erprobt und genehmigt wird. Egal ob auf Bundes- oder Landesebene - seitdem müssen sich die Linken den Vorwurf gefallen lassen, "machtgeile Umfaller" zu sein. Gerade deshalb dürfte es nun der Linken in NRW schwer fallen, die Verstaatlichung von RWE, Eon und Co aufzugeben: Wolfgang Zimmermann, Landessprecher der NRW-Linken, betonte gegenüber wir-klimaretter.de man müsse vor allem "Glaubwürdigkeit bewahren". 

Wahlparty der Grünen: Zumindest über das Ergebnis können sich die Bündnisgrünen freuen. (Fotos: Chris Weimann)

"Unser wichtigstes Ziel haben wir bereits erreicht: Schwarz-Gelb ist abgewählt", erklärte dagegen bereits Hannelore Kraft, die gestern Abend noch wie die nächste Ministerpräsidentin aussah. Heute morgen aber wurde klar: Kraft fehlen exakt 6.200 Stimmen dazu. Dennoch beansprucht SPD-Chef Sigmar Gabriel nach der Präsidiumssitzung seiner Partei am Montag in Berlin Krafts Anspruch auf den Regierungssitz. Jedefalls wolle die Bundespartei Hannelore Kraft offene Hand bei der Wahl des Regierungspartners lassen.

Für die Klima- und Energiewende jedenfalls wäre ein Rot-Rot-Grünes Bündnis am segensreichsten: Einig sind sich die Parteien in ihrer Kritik an der Atomkraft und im Beibehalten des Atomasusstieges. Auch in Sachen Kohlekraftwerke dürften die Energiekonzerne Gegenwind bekommen. "Wir gucken uns das genau an mit Datteln", hatte die frühere grüne Umweltministerin Bärbel Höhn am Wahlabend der Nachrichtenagentur Reuters gesagt. Für die SPD wäre ein endgültiges Aus für Datteln jedoch wohl schwer zu schlucken.