Im Gästehaus der Bundesregierung auf dem Petersberg in Bonn tagen ab heute Umweltminister aus 45 Ländern. Das sei vor allem Wahlkampfkulisse für die CDU vor der knappen NRW-Wahl, kritisieren die Klimaexperten von SPD und Bündnisgrünen im Bundestag. Sie fordern "substanzielle Verhandlungen".

Ein Gastkommentar von HERMANN OTT und FRANK SCHWABE

Vom 2. bis 4. Mai treffen sich auf Einladung der Bundesregierung etwa 50 Umweltminister aus aller Welt zum sogenannten "Petersberger Dialog". Ziel ist laut Bundesregierung, die Positionen der verschiedenen staatlichen Regional- und Interessengruppen in einem informellen Forum zusammenzubringen,  um so den offiziellen Verhandlungen einen zusätzlichen Impuls zu geben. Doch bislang gibt es keinerlei Position von Umweltminister Norbert Röttgen oder gar der Bundeskanzlerin zu einer Strategie bis zur Weltklimakonferenz im Dezember in Cancún.

"Hört auf, unseren Planeten zu kochen!" - Aktivisten von Oxfam, WWF, Germanwatch, Greenpeace und 350.org begrüßten mit dieser Aktion die anreisenden Umweltminister vor den Toren des Gästehauses auf dem Petersberg   (Foto: Bernd Arnold/Greenpeace)

Daher ist es vermutlich kein Zufall, dass dieser Dialog kurz vor der Landtagswahl in NRW in Bonn stattfinden soll. Die "Klimakanzlerin" hat sich angesagt. Schöne Bilder lässt Angela Merkel ungern aus. In einer Antwort der Bundesregierung heißt es zur Zielsetzung der Konferenz: "Es soll anhand von beispielhaften Klimaschutzinitiativen gezeigt werden, wie Klimaschutz in Entwicklungsländern praktisch umgesetzt werden kann." Dabei steht der Ort des Treffens eher für Abbruch als für Aufbruch in der internationalen Klimadebatte. Ob die Teilnehmer der Konferenz wohl wissen, dass sie in dem Bundesland tagen, das aus klimapolitischer Sicht in Deutschland das Schlusslicht darstellt?

Schöne Bilder mit der Klimakanzlerin - ausgerechnet in dem Bundesland, das beim Klimaschutz deutsches Schlusslicht ist

NRW hat bundesweit den höchsten CO₂-Ausstoß und (bisher) eine Landesregierung, die den ökologischen Umbau und die Modernisierung der Energiesysteme schlicht verschläft und auf ineffiziente Kohlekraftwerke setzt. Der CO₂-Ausstoß von Nordrhein-Westfalen ist seit 2005 sogar gestiegen. Die  ineffiziente Stromproduktion geht in NRW einher mit einem sehr niedrigen Anteil der Erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung. Während deutschlandweit inzwischen 16 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien stammt, liegt dieser Anteil in NRW gerade einmal bei 6 Prozent. Dabei können die Selbstverpflichtungen des Bundes, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren, nur gelingen, wenn Bund und Länder in die gleiche Richtung gehen.

Wie würde die Gastgeberin der Klimakonferenz wohl die Tatsache erklären, dass die schwarz-gelbe Regierung in Düsseldorf den zentralen Klimaschutzparagraphen im Landesentwicklungsprogramm ersatzlos gestrichen hat und eine weitgehende Änderung des Landesentwicklungsplanes vorantreibt, die dem Klimaschutz einen sehr viel geringeren Stellenwert einräumt? Wie erklärt Sie, dass die schwarz-gelbe Landesregierung mit dieser "Lex Eon" einen - übrigens auch noch untauglichen - Rettungsversuch für den Bau eines Kohlekraftwerkes in Datteln unternimmt?

Diese Art von Inkonsequenz bleibt international nicht unbeachtet. Verlorengegangenes Vertrauen, insbesondere der Entwicklungsländer, kann so nicht zurückgewonnen werden. Dabei wäre es jetzt dringend nötig, den Klimaverhandlungen neue Impulse zu geben. Doch Deutschland blockiert an allen Enden.

Deutschland stimmte bei der Weltbank kürzlich Krediten für ein klimaschädliches Kohlekraftwerk in Südafrika zu

So blockierte die Bundesregierung lange eine Aufstockung des EU-Reduktionszieles auf 30 Prozent. Auch stellt sie keine ausreichenden und vor allem zusätzlichen Finanzmittel für Anpassungsmaßnahmen in den Entwicklungsländer bereit. Nicht einmal ein Bruchteil der Versprechungen der Kanzlerin während der Klimakonferenz in Kopenhagen sind eingehalten worden. Unlängst hat der Vertreter der Bundesregierung bei der Weltbank als einer der wenigen EU-Vertreter einen Kredit für ein ineffizientes und damit klimaschädliches Kohlekraftwerk in Südafrika befürwortet. So jedenfalls kann Klimaschutz in Entwicklungsländern nicht vorangebracht werden.

Vor diesem Hintergrund muss man befürchten, dass der "Petersberger Dialog" eine reine Showveranstaltung vor der Landtagswahl in NRW wird, mit der von dem eigenen klimapolitischen Versagen abgelenkt werden soll.