Nach Kopenhagen: "Widerstand wird Pflicht"
Darüber, dass die Klimakonferenz in Kopenhagen ein Desaster war, ist sich die Klimabewegung einig. Doch in Feierlaune sind selbst Gegner des UN-Gipfels nicht. Aktivisten räumen jetzt ein, dass es der Klima-Protestszene noch an Schlagkraft und Entschlossenheit mangelt. Nun sind neue Strategien gefragt
Überrascht hat die historische Niederlage des Klimagipfels in Kopenhagen eigentlich niemanden. In der Protestszene wurden schon früh Zweifel laut ob eines befriedigenden Ergebnisses. „Die Staats- und Regierungschefs haben sich selbst delegitimiert – da brauchten wir gar nichts mehr machen“, meint Tadzio Müller, Aktivist des Climate Justice Networks.

100.000 demonstrierten in Kopenhagen für mehr Klimagerechtigkeit
Doch trotz Großdemo, Alternativgipfel und zivilem Ungehorsam hat es auch die Klimabewegung in Kopenhagen nicht zu großem Ruhm gebracht. Wenige Wochen nach dem Gipfel fragen sich die Aktivisten nun: Wie weiter nach Kopenhagen? „Auf den Strassen in Kopenhagen wurde eine neue Bewegung geboren, aber sie musst erst noch laufen lernen“, meinte Chris Methmann von Attac auf der Veranstaltung „Wie weiter nach dem Gipfel“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin. Die junge Protestszene sei noch unkoordiniert, chaotisch und kleinteilig. „Wir müssen besser klar machen, wer die Verantwortlichen für die Klimakrise sind und wofür wir eintreten“, meint der Attaci. Das heißt für die Aktivisten Methmann und Müller erst einmal: Bündnisse schmieden, Ziele definieren und gemeinsame Forderungen aufstellen.
Polarisierung des Protests: Auf Kuschelkurs oder Anti-COP?
Doch Gemeinsamkeiten finden, ist ein Kernproblem der Klimabewegung. Da gibt es einmal die Fraktion der linksradikalen Kräfte, die sich pauschal gegen die UN-Klimaverhandlungen stellt. Sie glauben erstens nicht, dass es jemals zu einem befriedigendem Ergebnis kommt und sprechen zweitens der COP die Legitimation ab, Entscheidungen zu fällen. Sie fordern einen anderen Diskurs unter antikapitalistischen Vorzeichen. Zeitverschwendung also, sich überhaupt mit der UN abzugeben. „Selbst wenn wir immer wieder betonen, dass wir ein ehrgeiziges Abkommen haben wollen: Wir wissen doch, dass es nie eins geben wird – egal wie viele COPs es noch geben wird“, meint Climate-Justice-Action Aktivist Müller, der in Kopenhagen verhaftet wurde.
Im Gegensatz dazu hätten sich eine Reihe von NGOs auf einen „Kuschelkurs“ mit den Delegationen eingelassen, meint Umweltexperte Methmann - und mit netten Aktionen um ein „faires und ambitioniertes Abkommen“ gebettelt. Doch für viele dieser zivilgesellschaftlichen Organisationen kam dann die Enttäuschung: Zu Beginn des High-Level-Segmentes wurden die NGO-Vertreter mehrheitlich nicht mehr ins Verhandlungszentrum gelassen, obwohl sie eine Akkreditierung besaßen. Viele Stände blieben deshalb in den letzten Tagen unbesetzt – ihr Stimme war nicht erwünscht.

Protest im Verhandlungszentrum: In der zweiten Woche war das unerwünscht
Dass es auch auf der COP 16 und 17 nicht viel anders wird, als in Kopenhagen, sehen sogar liberalere Kräfte wie Jürgen Maier vom Forum Umwelt & Entwicklung so. „Das UN-Prozedere beruht nun mal auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner“, so Maier, der bei allen 15 Klimaverhandlungen dabei war. Er vertritt die gemäßigtere Sichtweise von Umwelt-NGOs, die sich trotz oder gerade wegen der Gipfelpleite für einen „globale kohlenstoffarme Strukturwende“ einsetzen. Wenn es international nicht gehe, müsse eben parallel dazu auf nationaler Ebene gestritten werden: Beispielsweise mit einer Stärkung der Erneuerbaren und der Verhinderung von Kohlekraftwerken.
"Gemeinsam sind wir stark"
Geht es nach Müller und dem aktionsorientierten, antikapitalistischen Teil der Bewegung muss es mehr zivilen Ungehorsam und „kollektive Regelverstöße“ geben, wie es Müller nennt. Denn da wo die etablierten Strukturen versagen und somit das Allgemeinwohl gefährden, sei Widerstand Pflicht. Doch auch er plädiert wie Methmann und Maier statt eines einseitigen „Gipfelhopings“ für mehr nationalen Protest. „Wir müssen in Deutschland verschiedene Akteure wie die Anti-Kohle Bewegung und die Atomkraftbewegung zusammenbringen – nur so werden wir wirklich groß und können etwas bewegen“, so Müller.
Die Klimaaktivisten wollen sich dieses Wochenende in Lüneburg treffen, um über ein weiteres Vorgehen zu beraten. Ein Programmpunkt ist „Auf nach Bonn und Mexiko - scheiß auf die COPs“. Es wird also auch bei kommenden UN-Treffen nicht an Protest fehlen – soviel steht fest.
(Fotos: Reimann)
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