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Zynismus oder Aktionismus?


Vattenfall wird zum Klimaretter: So wie der BUND oder campact sammelt jetzt auch Deutschlands drittgrößter Stromkonzern Unterschriften für mehr Klimaschutz. Dabei ist er wesentlich erfolgreicher als die genannten Klimaschützer: Schon 91.000 Unterschriften sind zusammen gekommen. Aber irgendetwas stimmt da nicht...

Aus Berlin NICK REIMER

rtemagicc_vattenfall_unterschriftenbe.jpgBerlin, Alexanderplatz, 18:20 Uhr: Es ist längst dunkel an diesem trüben Herbsttag und doch gibt es einen Lichtblick auf einem der trostlosesten Plätze in der deutschen Hauptstadt: Tausende kleine gelbe Männchen stehen in der Mitte des Platzes, angestrahlt vom warmen, gelben Licht, umgeben von tibetanisch nachempfundenen Gebetsfahnen. Sie tragen die Aufschrift: Vattenfall.   

"Sind sie für den Klimaschutz?", fragt eine hübsch anzusehende Hostess und jedes Nicken wird mit einer Unterschriftenliste beantwortet, die unter die genickte Nase geschoben wird. "Entdecken Sie, was Ihre Unterschrift für das Klima tun kann", heißt der Slogan, mit dem der schwedische Staatskonzern europaweit für mehr Klimaschutz sorgen will - also zumindest in jenen Ländern, in denen Vattenfall Kunden hat: in Skandinavien, Polen, den Niederlanden und natürlich Deutschland. 91.000 Figuren stehen schon auf dem Alex - so viele Menschen haben nach Vattenfall-Angaben bislang den Klima-Aufruf unterzeichnet.  

Ja wird denn jetzt die Industrie vernünftig? "Wer Teil des Problems ist, sollte auch Teil der Lösung sein", hatte am Vormittag Tuomo Hatakka, Vorstandsvorsitzender von Vattenfall Europe erklärt, also der Chef der europäischen Tochter des schwedischen Staatskonzerns. Vattenfall hat eine eigene Klimaerklärung verfasst, die einen weltweit gültigen Preis für Kohlendioxid fordert. Die Logik dahinter: Wenn Emissionen kosten, steigt der Anreiz für Unternehmen, weniger Treibhausgas zu produzieren. "Stromerzeugung ist abhängig von fossilem Brennstoff, vor allem Kohle. Darum sind neue Technologien nötig, um den CO2-Ausstoß zu mindern", sagte Hatakka. Um schnell noch auf die Zukunft der Atomenergie hinzuweisen, die im Kampf gegen die Erderwärmung "eine wichtige Rolle spielen wird". 

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Vattenfalls Show auf dem Alex am Dienstag 

Ende September waren die Konzernverantwortlichen an den EU-Sitz nach Brüssel gereist, um der Welt seine Klimastrategie zu verkünden: Vattenfall will bis 2050 seinen Strom "Kohlendioxid-neutral" erzeugen.  Oberboss Lars G. Josefsson, der auch Klimaberater der Kanzlerin Angela Merkel ist, erklärte: "Vattenfall übernimmt die Führung im Kampf gegen den Klimawandel." Ebenfalls im September hatte Vattenfall die erste Pilotanlage zur CCS-Technik in Schwarze Pumpe in Betrieb gesetzt - bei der Kohlendioxid aus den Rauchgasen abgesondert und unterirdisch verpresst werden soll. 

Das klingt sehr gut. Man darf aber leider nicht allzu genau hinschauen: Dann entpuppt sich Vattenfalls Klimaprogramm als gut gemachter PR-Gag.  Vattenfall hatte ERSTENS am Donnerstag angekündigt, gegen die wasserrechtlichen Auflagen Klage einzureichen. Die von der grünen Umweltsenatorin Hajduk verhängten Sanktionen wichen so erheblich vom üblichen und gesetzlich vorgesehenen Rahmen ab, dass Vattenfall die gesamte Erlaubnis gerichtlich überprüfen lassen werde, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Hamburg mit. Unter den außergewöhnlich restriktiven Bedingungen des Genehmigungsbescheids werde ein effektiver und sinnvoller Betrieb der Anlage wesentlich behindert - unter "Anlage" ist das dann größte deutsche Steinkohlekraftwerk gemeint. Bauherr: Klimaschützer Vattenfall. 

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Braunkohle ist ZWEITENS die klimaschädlichste Form der Stromgewinnung: Pro Kilowattstunde werden nach Berechnungen des Freiburger Öko-Institutes 1153 Gramm Kohlendioxid frei. Ein mit Erdgas befeuertes Gas- und Dampfturbinen-Heizkraftwerk erzeugt für die selbe Menge Strom nur 148 Gramm. Vattenfall will aber weit über das Jahr 2040 hinaus in der Lausitz Braunkohle verstromen und hat deshalb fünf neue Tagebaue in der Lausitz beantragt. Dagegen läuft derzeit ein Volksbegehren - was leider noch nicht so viele Unterschriften eingeheimst hat wie Vattenfalls Klima-Appell. 

DRITTENS baut Vattenfall gerade sein Kraftwerk in Boxberg aus - und das, obwohl man doch nicht nur Marktführer der CCS-Technologie sondern auch noch Weltmarktführer in Sachen Klimaschutz werden will. Warum warten  die Konzernstartegen nicht noch ein paar Jährchen, bis ihre CCS-Technologie einsatzbereit ist? Nachrüstbar ist nämlich das Kraftwerk Boxberg nicht. Um den Cash-flow aber zu realisieren - also um die Kosten der jetzigen Investitionen wieder zu amortisieren, muss der neue Boxberg-Block aber 40 Jahre laufen. Bedeutet: Bis 2050.   

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Hinten rechts wird am Kraftwerksstandort Boxberg der neue Vattenfall-Reaktor gebaut. 

Der Name Vattenfall kommt aus dem Schwedischen und bedeutet "Wasserfall" und ist eine Abkürzung für den ursprünglichen Namen "Kungliga Vattenfallstyrelsen" (deutsch.: königliche Wasserfallbehörde). Vattenfall AB ist zu 100 Prozent im Besitz des schwedischen Staates. In Schweden gelten auch strenge Klimaauflagen - jedes Jahr muss Vattenfall seine Emissionen senken. Aber zum Glück gibts ja Polen und die Lausitz: Hier setzt der Konzern zu 100 Prozent auf Kohle.

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Die Klimabewegung reagierte prompt: Am Dienstag waren sowohl Aktivisten des Bündnisses "Keine neuen Tagebaue" als auch des BUND auf dem Alex 

Das Urteil des Klima-Lügendetektors: "Alibi-Unterschriften fürs Klima". Und in der Tat macht das betroffen. Die deutsche Presse-Agentur meldete Mitte Oktober: "Volksbegehren gegen neue Tagebaue in der Lausitz läuft offenbar nur schleppend an. Das ergab eine dpa-Umfrage in südbrandenburger Städten, die in der Nähe von Braunkohlegruben liegen. Demnach haben in Guben bisher 70 Menschen im Meldebüro unterschrieben, in Cottbus 40 und in Forst 15." 

Das viermonatige Volksbegehren hatte am 10. Oktober begonnen. Für einen Erfolg müssen bis 9. Februar 2009 in den Meldeämtern mindestens 80.000 Unterschriften eingehen. In so einem Melde-Tempo wie von dpa registriert, gibt es natürlich keine Erfolgschancen. Das liegt auch an Vattenfall: Klug eingefädelt, muss man ja nicht mehr bei den Meldeämtern unterschreiben. Man kann dies auch auf dem Berliner Alex tun. 

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Start des Volksbegehrens - hier mit Kohlosaurus vor dem Kanzleramt 

Dabei hatte Vattenfall Europe Wahlkampf gegen die Volksbegehrer gemacht: Ein erfolgreiches Volksbegehren zum Stopp neuer Tagebaue werde die wirtschaftliche Situation in der Lausitz massiv gefährden. "Das setzt tausende Arbeitsplätze ohne Ersatzlösung aufs Spiel", sagte der Vorstandsvorsitzende Reinhardt Hassa in Potsdam bei der Vorstellung der Studie "Die Lausitz als Energieregion". Der in Cottbus ansässige Vattenfall-Geschäftsbereich Bergbau und Stromerzeugung (Mining & Generation) hatte die Untersuchung beim Analyse-Institut Prognos AG in Auftrag gegeben, nach der 2007 jeder zehnte Euro der Lausitzer Wertschöpfung aus der Energiewirtschaft kam. "Die Branche könnte sich nicht mehr so entwickeln wie sie es bisher tat", sagte der zuständige Projektleiter der Studie, Philip Steden, für den Fall eines Erfolges der direkten Demokratie vorraus. 

Den es allerdings nicht geben wird: Der Bundesverband des Vereins "Mehr Demokratie" kritisiert erschwerte Bedingungen für das Volksbegehren in der Lausitz. Die von den Braunkohlegegnern zu leistenden Unterschriften bei den Meldeämtern würden durch ungünstige Öffnungszeiten und einen Mangel an Eintragungsstellen behindert. Der Verein fordert die Gemeindevertretungen in Brandenburg auf, die Möglichkeiten zur Eintragung zu verbessern. Besonders Berufstätige würden benachteiligt, bemängelte das Vorstandsmitglied Michael Efler. Einige Bürger müssten zudem kilometerweit in die Zentralgemeinde fahren, weil sie in ihrem Ortsteil nicht unterschreiben können. 

Anders als in Berlin ist die freie Unterschriftensammlung in Brandenburg nicht erlaubt, bedauerte Efler. Davon kann Vattenfall ein Lied singen: Obwohl die Unterschrift auf dem Alex für mehr Klimaschutz praktisch gar nichts bringen wird - leichter sammelt es sich mit diesen Hostessen allemal. 


 

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Das Braunkohle-Kraftwerk Jähnschwalde, die drittgrößte Kohlendioxid-Quelle Europas, made by Vattenfall.               FOTOS: NICK REIMER

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