Drei Bundesminister werden heute in den Aufsichtsrat der Deutschen Energieagentur geschickt. Dafür braucht es eine Ausnahmegenehmigung durch das Parlament. Seit ihrer Gründung sitzen Bundesminister der Agentur vor, die auch von den großen Energiekonzernen finanziert wird: Wie ernst kann man die Agentur eigentlich nehmen?  

Aus Berlin SUSANNE GÖTZE

Neue Regierung, neue Posten: Am  heutigen Mittwoch sollen drei Bundesminister in den Aufsichtsrat der Deutschen Energieagentur entsandt werden. Nach dem Ministergesetz, Paragraph 5, dürfen Mitglieder der Bundesregierung eigentlich nicht "dem Vorstand, Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören". Doch Ausnahmen sind erlaubt. Und weil diese Ausnahme vom Parlament mit der Regierungsmehrheit wohl erteilt werden wird, dürfen Rainer Brüderle (FDP), Peter Ramsauer (CSU) und Norbert Röttgen (CDU) ab dieser Woche als Aufsichtsrat der dena mitentscheiden, was diese zu tun und zu lassen hat. 

Das einstige rot-grüne Vorzeigeprojekt, das unter der Regierung Schröder ins Leben gerufen wurde, ist nun also schwarz-gelb. Seit ihrer Gründung ist die dena ein merkwürdiger Zwitter: In einer "Public-Private-Partnership" gehört die Agentur zu 50 Prozent dem Bund, zu 26 Prozent von der staatlichen KfW-Bank sowie Allianz, Deutscher Bank und DZ Bank. Sie soll die Erneuerbaren Energien und das Energiesparen fördern - erstellt aber auch Auftragsstudien für Unternehmen, etwa für die großen Energiekonzerne, aber auch für die Erneuerbaren-Branche.

Die Regierung Schröder gründete die dena im Jahr 2000, um "staatliche und privatwirtschaftliche Akteure zusammenzubringen", wie es damals hieß. Ziel war es, die deutsche Energieversorgung "nachhaltig" zu entwickeln. Heute wirbt dena-Chef Stephan Kohler ganz offen für neue Kohlekraftwerke, was ganz und gar das Gegenteil einer wirklich nachhaltigen und zukunftsfähigen Energieversorgung ist. Erst letzte Woche beschwerte er sich im Handelsblatt über die zahlreichen Kraftwerksprojekte, die von Umweltschützern verhindert wurden.

Streit um die angebliche Stromlücke: Manipulation von Sachverhalten?

Nicht die einzige großkonzernparteiische Aussage, des doch per Amt unparteiischen dena-Chef: 2008 redete die Agentur in einer „Kurzanalyse der Kraftwerks- und Netzplanung in Deutschland bis 2020“ den Argumenten der großen Energiekonzerne das Wort und forderte einen "unbedingt notwendigen Zubau neuer fossiler Kraftwerkskapazitäten", weil es ansonsten bis spätestens 2020 eine Versorgungslücke von rund 15 Großkraftwerken geben werde. Und obwohl die Zweifelhaftigkeit der Untersuchung offensichtlich ist, betont der dena-Vorsitzende seitdem regelmäßig, dass man neue Kohle- und Gaskraftwerke bauen müsse, um die fehlende Kraftwerksleistung auszugleichen. Das Umweltbundesamt oder auch Organisationen wie Greenpeace konterten unter anderem in einer Studie der Aachener Beratungsfirma Eutech: Nimmt die Bundesregierung ihre Klimaschutz- und Energieeffizienzziele ernst und verzichtet das Land auf Stromexporte, seien statt einer Lücke sogar Überkapazitäten zu erwarten.

dena-Bildmaterial mit Original-Text: Kühlschrank und Gefriergerät tragen wesentlich dazu bei, wie hoch die Stromrechnung ausfällt. Hier lohnt es sich über den Austausch alter Geräte nachzudenken, auch wenn sie noch funktionieren. Denn ein neuer energie-effizienter Kühlschrank verbraucht um bis zu 75 Prozent weniger Energie. (Foto: dena)

"Die in der Struktur angelegte Verpflichtung,  Drittmittel einzuwerben, hat im Falle der Dena dazu geführt, dass gerne Auftragsgutachten beispielsweise für E.on und RWE geschrieben werden", meint heute Bärbel Höhn, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bei solchen Arbeiten gehe es nicht um eine wissenschaftliche Bewertung, sondern um die Manipulation von Sachverhalten und die Beeinflussung der öffentlichen Debatte. Ähnlich turbulent ging es auch bei der dena-Netzstudie zu: Dabei hatten Unternehmen Erneuerbare Energien und konventionelle Energieversorger monatelang darüber gestritten, wie ein zukünftiger Netzausbau aussehen soll.

"Es ist bedauerlich, dass eine Agentur, die mit öffentlichen Geldern gefördert wird, nicht offensiver ein positives Klima für die Erneuerbaren schafft", erklärt der Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) Björn Klusmann. So würden die Ausbaukapazitäten der Erneuerbaren regelmäßig unterschätzt. Deshalb wünscht sich Klusmann eine "engere Abstimmung" zwischen seiner Branche und der Agentur. Es sei verwunderlich, dass die Dena in ihren Studien ein geringeres Niveau der Versorgungssicherheit erkenne, als andere Regierungsstudien.

PPP: Synergieeffekt oder Klüngelwirtschaft?

In Sachen Finanzierung halten sich Bundesregierung wie auch die Agentur selbst gerne bedeckt. Die Süddeutsche Zeitung schätzt, dass es 2008 "sechsstellige Euro-Beträge" seien, die von Verbänden und Energiekonzernen in die Kassen der Dena flossen. In einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Bündnisgrünen im Bundestag heißt es, dass 2007 rund  9,8 Millionen Euro an nichtöffentlichen Geldern eingenommen wurden.

Doch unternehmerisches Sponsoring von Projekten sei eben die Leitidee der "Privat-Public-Partnership"-Konstruktion (PPP), heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Das hat vor allem Vorteile für die Angestellten der Agentur. Da sie mit über 50 Prozent fremdfinanziert ist, gilt das "Besserstellungsgebot" – die Gehälter dürfen somit über den üblichen Satz im öffentlichen Dienst steigen. Das bleibt aber nicht mehr lange so, unken Kritiker: In einschlägigen Kreisen will man wissen, dass sich immer weniger private Unternehmen für die Agentur interessieren und es 2009 erstmals zu finanziellen Engpässen gekommen ist.

Die Dena hingegen verweist darauf, dass der Geschäftsbericht für 2009 noch gar nicht vorliege. 2008 jedenfalls vermeldete die Agentur noch "deutlichen Gewinn und mehr Umsatz". Damals flossen noch rund 55 Prozent aus privaten Kassen an die Agentur.

Dena-Chef Kohler: Konzernlobbyist oder Vermittler? (Foto: dena)

Wie nahe sich Politik und Energiewirtschaft kommen, zeigt auch die Personalie Stephan Kohler. Dieser ist seit 2000 Vorsitzender der dena und musste sich schon öfter den Vorwurf gefallen lassen, mit den Energieversorgern anzubändeln. Als Bestätigung ließe sich werten, dass der Dena-Vorsitzende vergangenes Jahr ein Jobangebot von RWE bekam. Kohler sagte erst zu, besann sich dann doch auf seinen Vertrag bei der Dena, der immerhin noch bis 2013 laufen soll. "Kohler ist zu einem Lobbyisten im Staatsmäntelchen geworden, den man auch gut einsparen könnte", meint Höhn.

Verwunderlich ist zudem, dass das im Sommer gegründete "Kompetenzzentrum für Effizienztechnologien" nicht von der dena gemanagt wird - dieses Thema gehört eigentlich zu ihren Kernkompetenzen. Doch wieder einmal wurde eine neue Institution gegründet, die ebenfalls unter dem Dach der staatlichen Klimaschutzinitiativen läuft und vom Bundesumweltministerium üppig gefördert wird.

In den Kreisen der Kritiker hatte man sogar heimlich gehofft, dass die Agentur in der neuen Legislaturperiode abgeschafft würde. Ein ehemaliger Mitarbeiter klagt über einen "enormen Personaldurchsatz" und unmöglichen Führungsstil des dena-Chefs. Weniger emotional und weit gefährlicher hingegen ist der Vorwurf, die dena sei schlicht verzichtbar: Ihre Arbeit zeige keine Wirkung, ihre Aufrechterhaltung reine Geldverschwendung. Das sehen auch die Bündnisgrünen so, deren Kind die Agentur einst war. "Die dena muss dringend reformiert werden, ansonsten ist sie überflüssig", so Bärbel Höhn. "Ihre Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit steht stark in Frage."

Die Agentur weist das zurück. Gerade durch die Zusammenarbeit mit den großen Konzernen und Unternehmen, heißt es bei der dena, steige die Akzeptanz von Energieeffizienzmaßnahmen.

Dies könnte Sie auch interessieren:

Energiestudie: "Inkonsistent und illusorisch"

Gehen Vattenfall und RWE als jetzt als erstes auf die Barrikade gegen längere Laufzeiten der Atomkraftwerke? Glaubt man der Analyse des Öko-Institutes, wäre das den fossilen Großkonzernen dringend anzuraten.
Aus Berlin Nick Reimer  [mehr...]

Kalifornien beschließt Stromspeicher-Gesetz

Der US-Bundesstaat verpflichtet seine  Stromkonzerne, die Kapazität zur Speicherung von Strom auszubauen. Stromspeicher gelten als zentral für den weiteren Umstieg auf erneuerbare Energien. Von Hanno Böck  [mehr...]

Der Tag des Rotstifts in Berlin

Das Bundeskabinett will am Mittwoch das "Haushaltsbegleitgesetz" verabschieden: Für das größte Sparpaket der bundesdeutschen Geschichte war der Rotstift unter anderem bei Ökosteuer-Ausnahmen und dem Flugverkehr angesetzt worden. Über die Brennelemente-Steuer wird dagegen wohl erst mit dem Energiekonzept endgültig entschieden werden.
Aus Berlin Sarah Messina  [mehr...]

Ministerien legen Energieszenarien vor

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftminister Rainer Brüderle (FDP) machen das vieldiskutierte Hintergrund-Gutachten zum Energiekonzept öffentlich. Wenig überraschend sieht das Papier den Vorteil bei längeren Akw-Laufzeiten. Während Brüderle jedoch auf zwölf bis 20 Jahre setzt, beurteilt Röttgen die Unterschiede der einzelnen Szenarien als "minimal". Von Sarah Messina und Johanna Treblin  [mehr...]

10 bis 15 Jahre länger sind "wünschenswert"

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dementiert, zwar, man habe sich bereits auf eine Verlängerung der Akw-Laufzeiten um mindestens zehn Jahre geeinigt, hält jedoch eine zehn bis 15 Jahre für "vernünftig". Das Wirtschaftsministeirum "übersetzt" auf mindestens zwölf Jahre längere Laufzeiten, während sich das Umweltministerium mit Aussagen zurückhält. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert die "knallharte Lobby-Politik" der Kanzlerin.
Von Johanna Treblin  [mehr...]