In Sachen Klima ist die zweite Regierung Merkel nach hundert Tagen noch nicht auf gemeinsamem Kurs: Die deutschen Umweltverbände geben der Kanzlerin und ihren Ministern deshalb Kosenamen wie "Kabinett der Widersprüchlichkeiten" und klagen über dessen "Schlingerkurs". Im Namen von Lobbyinteressen werde ein Rollback in der Umwelt- und Klimapolitik eingeleitet. Hotels seien Merkel und Co. eben wichtiger als der Ökolandbau

VON SUSANNE GÖTZE UND SARAH MESSINA

Nach der Bundestagswahl im September herrschte Katerstimmung in der Umweltbewegung: Schwarz-Gelb als Synonym für reaktionäre Umweltpolitik hatte es an die Macht geschafft. Da half es auch nichts, dass die Anti-Atom-Aktivisten die Koalitionsverhandlungen belagerten: Zumindest der Einstieg in den Ausstieg aus dem rot-grünen Atomausstieg wurde im Koalitionsvertrag besiegelt. Hundert Tage nach dem Regierungsantritt von Schwarz-Gelb ist die umweltpolitische Apokalypse zwar nicht eingetreten, doch der Kurs auf Gestern ist vereinzelt bereits spürbar.

Heute geht es in der neuen Regierung zu wie bei einem Maskenball: Hinter der Fassade werden flüsternd Weichenstellungen vorgenommen. Klare Ansagen nach außen gibt es kaum. Da kommt es gelegen, dass ein energiepolitisches Gesamtkonzept ohnehin erst für Herbst und die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen angesetzt ist. Unpopuläre Themen wie die Verlängerung der Akw-Laufzeiten sind damit bequem vertagt. Gespräche mit der Atombranche im Kanzleramt finden dennoch statt - aber hinter verschlossenen Türen. Und wo es noch keine Linie in Sachen Energie und Klima gibt, stört es auch nicht, wenn sich Merkels Kabinett ein wenig erratisch durch die Energie- und Klimapolitik bewegt.

Da macht noch jeder was er will: Während Bundesumweltminster Norbert Röttgen (CDU) bei der Solarförderung beherzt zum Rotstift greift und gleichzeitig betont, der "unabdingbare" Atomausstieg werde durch längere Laufzeiten von etwa acht Jahren nur verzögert, scheint etwa Kollege Rainer Brüderle (FDP) aus dem Wirtschaftsministerium geradezu darauf zu brennen, Akw-Betreibern Laufzeitverlängerungen von mehr als acht Jahren zuzugestehen. Dann ist da eine Agrarministerin Ilse Aigner (CDU), die zwar zum Weltagrargipfel unter der Fragestellung des Klimaschutzes nach Berlin einlädt, Klimaschutz und ausreichende Nahrungsmittelproduktion aber für unvereinbar hält. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) überraschte zwar mit der Neueinrichtung einer eigenen Klimaabteilung in seinem Haus - die in Meseberg beschlossene Erhöhung der Lkw-Maut war dennoch mit dem Regierungswechsel vom Tisch. Und ein Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), der Klimahilfen für Entwicklungsländer auf längst versprochene Gelder zur Armutsbekämpfung anrechnen will, leistet sich die Klarstellung, sein Ministerium sei "kein Weltsozialamt". 

Auch die Kanzlerin, die noch in ihrer Antrittsrede betonte, der Klimaschutz sei "eine der herausragendsten umweltpolitischen Herausforderungen unserer Zeit" ist bislang eher auf die Bremse getreten: Im Vorfeld des Weltklimagipfels sprach sich Merkel dafür aus, das EU-Klimaziel nicht ohne Vorbehalt auf 30 Prozent zu erhöhen. Das "Pokern" der Weltgemeinschaft ist der internationalen Klimapolitik jedenfalls nicht gut bekommen. Geschmeckt hat das wohl auch der Kanzlerin nicht.

Übertragung der Reder der deutschen Kanzlerin auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen

"Die Regierungspolitik der letzten 100 Tage gibt ein konfuses Bild ab", resümierten die fünf führenden Umweltverbände WWF, Greenpeace, Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und der Deutsche Naturschutzring (DNR) am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Dass etwa Brüderle seinem neuen Job als Antipode des Umweltministers derzeit mehr als gerecht wird, zeige sich auch darin, dass er wie seine Vorgänger Glos und Guttenberg bis jetzt ein Energie-Effizienzgesetz verhindert hat, das eigentlich seit dem Klimaprogramm von Meseberg ansteht. Klimapolitisch habe die neue Regierung schlicht versagt: Die sogenannte "Klimakanzlerin" müsse sich endlich in Brüssel dafür stark machen, dass die EU auf internationaler Ebene wieder Vorreiter werde. Der WWF Deutschland forderte die Regierung deshalb auf, sich für ein langfristiges Ziel von bis zu 95 Prozent CO₂-Einsparungen bis 2050 stark zu machen.

Auch in Sachen Biodiversität versuchen die Umweltverbände, nun den grünen Schleier der Regierung zu lüften. So habe die Kanzlerin höchstpersönlich mit großem Tam-Tam das Internationale Jahr der Biodiversität 2010 eröffnet - doch die Regierung tue alles, um den Status Quo aufrecht zu erhalten, kritisierte Nabu-Chef Olaf Tschimpke. Den großspurigen Ankündigungen von Bundesprogrammen für Biologische Vielfalt müssten nun endlich finanzielle Zusagen und konkrete Maßnahmen folgen. Tschimpke ist jedoch skeptisch: "Die Bundesregierung ist gefangen in ihren Lobbystrukturen." Wer keine starke (Wirtschafts-)Lobby habe, sei unter Schwarz-Gelb nicht angesagt.

Um den Verlust der Artenvielfalt aufzuhalten, müssten laut Nabu und BUND zuallererst die Agrarpolitik radikal geändert und Subventionen für die großen Agrarbetriebe abgeschafft werden, die keine "ökologischen Leistungen" erbringen würden. Doch statt den Bio-Landbau zu fördern, werden eben Hoteliers begünstigt: "Das zeigt die Prioritäten dieser Regierung", wetterte auch DNR-Präsident Hubert Weinzierl.

Einige Masken sind bereits gefallen: Bei der Gebäudesanierung und der Solarförderung sind Kürzungen beschlossene Sache - zu abrupt und zu unkoordiniert, finden jedoch die Umweltverbände. Mit derartigen Einschnitten sei langfristige Planung für Investoren schlicht nicht machbar. BUND-Chef Weiger fragt das Kabinett nicht zu unrecht: "Warum denkt man denn nicht mal darüber nach, wie viel Subventionen in den Atom- und Kohlebereich fließen?“

Ganze 62 Mal habe die neue Regierung im Koalitionsvertrag das Wort "nachhaltig" benutzt. Doch das Prinzip Nachhaltigkeit sei schon längst zu einer "Beliebigkeitsfloskel" verkommen, kritisieren die Verbände.

Sie werden wohl auch in den nächsten hundert Tagen viel Grund für Kritik bekommen.

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