Der Copenhagen Accord hat eine erste Hürde genommen: Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer haben fristgerecht ihre Klimaziele an das UN-Klimasekretariat UNFCCC übermittelt. Neue Entwicklungen gab es dabei nicht

VON SARAH MESSINA

Die Erwartungen hatte bereits in der vergangenen Woche Klimasekretariatschef Yvo de Boer gedämpft: Die Frist im Rahmen des Copenhagen Accords, dem Papier, das auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen nach zähen Debatten des Plenums lediglich "zur Kenntnis" genommen wurde, sei eine "weiche" Frist: Auch nach diesem Termin können Länder sich dazu äußern, welche Ziele sie sich beim Klimaschutz setzen und ob sie überhaupt mit den Copenhagen Accord "in Verbindung gebracht werden" möchten, so de Boer.

Damit bleiben sämtliche Hintertürchen für die internationale Klimapolitik jederzeit erreichbar: Klimaziele die unter dem nicht beschlossenen und nicht verbindlichen Copenhagen Accord eingereicht werden, sind genauso wenig beschlossen und verbindlich. Und auch Nachzügler können sich im Vorfeld des nächsten Klimagipfels im Dezember in Mexiko jederzeit ebenso wenig beschlossen und verbindlich zu ihren Klimaplänen äußern. Entsprechend formlos sah auch das Prozedere aus: Ein kurzer Anruf oder eine kurze schriftliche Mitteilung reichten aus.

Zwei Drittel der weltweiten Kohlendioxid-Emissionen sind (unverbindlich) erfasst

Wahrgenommen haben diese Möglichkeiten immerhin die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Damit sind Klimaziele von Staaten in einer Liste erfasst, die für mehr als zwei Drittel des weltweiten Kohlendioxid-Ausstoßes verantwortlich sind, so das UNFCCC. Diese Liste will das UN-Klimasekretariat in Kürze veröffentlichen, um auch andere Staaten zu kitzeln, ihre Klimaziele anzugeben.

An das UNFCCC gingen vor allem Wiederholungen und Bekräftigungen: Die USA bekräftigten ihr in Kopenhagen auf den Verhandlungstisch gebrachtes Klimaziel einer Kohlendioxid-Reduktion von 17 Prozent bis 2020 (Basisjahr 2005). Abhängig ist das Reduktioinsziel jedoch sowohl von den Angeboten anderer Staaten als auch von der nationalen Klimagesetzgebung, die seit einigen Monaten mit wechselnder Aussicht auf Erfolg im US-Senat feststeckt. Kanada hat sich diesem Ziel angepasst und will ebenfalls 17 Prozent reduzieren.

Die Europäische Union hat ihre geplante Reduktion von 20 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 eingereicht, inklusive dem Angebot zur Erhöhung auf 30 Prozent – wenn andere Länder vergleichbare Anstrengungen unternehmen. Den Anstoß Großbritanniens, der Niederlande und Dänemarks, bedingungslos auf 30 Prozent zu gehen, wurde von EU-Mitgliedsstaaten wie Polen abgeschmettert.

Japan plant seine Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 um 25 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken. Australien bleibt bei einer Zielsetzung von 5 bis 25 Prozent gegenüber 2000 – abhängig von den Verpflichtungen anderer Länder.

Die BASIC-Länder Brasilien, Südafrika, Indien und China hatten im Vorfeld ebenfalls angekündigt, eine Mitteilung an das UNFCCC zu machen. China will die Kohlendioxid-Intensität ihres Bruttoinlandsprodukts pro Einheit um 40 bis 45 Prozent unter den Stand von 2005 bringen, Indien um 20 bis 25 Prozent. Die indische Regierung hatte gleichzeitig jedoch sehr deutlich gemacht, dass die Klimapläne keinen verbindlichen Charakter haben. Unter dem Kyoto-Protokoll sind Schwellenländer von verbindlichen Reduktionszielen ausgenommen und auch der Bali Action Plan, der eigentlich bereits in Kopenhagen zu einem neuen Klimaabkommen führen sollte, sieht für die Entwicklungs- und Schwellenländer nur freiwillige Klimaschutzmaßnahmen vor.

Auch kleinere Staaten wie Mali, die Phillippinen oder pazifische Inselstaaten wie die Malediven haben ihre Ziele beim UNFCCC eingereicht.

Der status quo bedeutet einen Temperaturanstieg von 3,5 Grad Celsius

Der weitere Verlauf der UN-Verhandlungen um ein neues und verbindliches Klimaabkommen und die Rolle des Copenhagen Accords sind jedoch weiter offen. Bleibt es bei den bislang ins Gespräch gebrachten Kohlendioxid-Reduktionen, kann die Zielmarke einer Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 2-Grad nicht erreicht werden. Der Weltklimarat hält dafür eine Kohlendioxid-Reduktion von 25 bis 40 Prozent unter den Stand von 1990 für nötig. Davon sind auch die innerhalb der Frist bestätigten Zahlen immernoch genauso weit entfernt, wie schon in Kopenhagen: Plus 3,5 Grad Celsius bis Ende des Jahrhunderts konnte man da auf dem Thermometer von Potsdam Institut für Klimafolgenforschung und Ecofys ablesen.