Yes, we can? Seit Anfang 2009 ist US-Präsident Barack Obama an der Macht. Am Jahrestag seines Amtsantritts gibt es allerdings wenig Grund zu feiern: Die Republikaner konnten bei den Wahlen in Massachusetts einen entscheidenden Sitz im US-Senat ergattern. Das könnte auch für das geplante US-Klimagesetz zum Problem werden. Gegenwind für Obamas Klimapläne gibt es auch aus Alaska

VON SARAH MESSINA

Die Republikaner haben die Sperrminorität im US-Senat: Sieger der Nachwahl in der Demokraten-Hochburg Massachusetts ist ausgerechnet der bislang wenig bekannte Republikaner Scott Brown. Die Nachwahl war durch den Tod Edward Kennedys im vergangenen Sommer nötig geworden. Das Ergebnis ist eine verheerende Niederlage für die Demokraten: 60 zu 40 Sitze – so lautete bislang die Aufteilung der Senatssitze, die den Demokraten mit der zwei-Drittel-Mehrheit die Möglichkeit offenhielt, neue Gesetze notfalls auch gegen den Willen der Republikaner durchzuboxen. Mit Brown hat sich die Opposition einen weiteren entscheidenden Sitz im US-Senat ergattert. Und ab sofort die Möglichkeit, Gesetze zu blocken.

Das könnte auch für die US-Gesetzgebung zum Klimaschutz ein Problem werden: Mit dem neuen Gesetz soll ein Klimaziel für 2020 festgelegt werden - 17 Prozent Kohlendioxid-Reduktion gegenüber 2005. Einen entsprechenden Entwurf, der unter anderem die Einrichtung eines Emissionshandelssystems vorsieht, hatte das US-Repräsentantenhaus bereits im vergangenen Jahr verabschiedet. Die Demokraten haben im Senat einen verschäften Entwurf eingereicht, der eine Reduktion von 20 Prozent bis 2020 vorsieht. Die wirtschaftsnahe republikanische Opposition stellt sich jedoch quer.

Ursprünglich wollte Obama mit dem fertigen neuen Klimagesetz in der Tasche zum Weltklimagipfel in Kopenhagen reisen. Die Debatte um das Leuchtturmprojekt Gesundheitsreform wurde jedoch vorgezogen – und erwies sich als deutlich schwieriger und zäher als erwartet. Nun ist mit der Senatorenwahl in Massachussetts nicht nur der Ausgang des Gesundheitsstreits, sondern auch die Diskussion in Sachen Klimagesetz wieder völllig offen.

EPA-Gegenwind aus Alaska

Auch von einer weiteren Seite droht dem US-Präsidenten ein Jahr nach seiner Wahl Gegenwind beim Klimaschutz: In Kopenhagen hatte sich Obama darauf berufen, dass die Vereinigten Staaten Klima-Maßnahmen auch ohne entsprechendes Gesetz vorantreiben könnten. Dazu hatte der US-Präsident einen Joker aus dem Ärmel geschüttelt: Seit Anfang Dezember kann die US-Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) Grenzwerte für den Kohlendixoid-Ausstoß festlegen. Und damit auf Basis der Gesundheitsgefährdung durch Treibhausgase zum Beispiel Auflagen für die Automobilindustrie oder Betreiber von Kohlekraftwerken durchsetzen.

Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska will dagegen noch in dieser Woche einen Antrag in den Senat einbringen, der die Befugnis der Umweltbehörde wieder einschränkt. Die Regelung dürfe nicht als Erpressung zur Verabschiedung "schlechter Klima-Gesetzgebung" genutzt werden, gibt der britische Guardian einen Sprecher der Senatorin wieder. "Schlecht" heißt in diesem Fall offenbar: Gegen die Interessen der Wirtschaft.

Umweltorganisationen wenden sich gegen den Vorstoß der Senatorin. Die Signalwirkung der Änderung wäre fatal, sagt etwa Jeremy Symons von der National Wildlife Federation dem Blatt: Zum einen in Richtung US-Senat, wo auch einige demokratische Senatoren ins Wanken geraten könnten. Zum anderen in Richtung internationaler Klimschutz: Vor dem Hintergrund des auch von US-Präsident Obama ausgehämmerten "Copenhagen Accords" werde es kaum Verständnis dafür geben, wenn die Vereinigten Staaten keine eigenen Maßnahmen zum Klimaschutz vorweisen können.