Vier Tage vor dem Kopenhagen-Gipfel debattiert der Bundestag, und die Regierungsmehrheit beschließt die deutsche Linie: Klimahilfen sollen angerechnet werden auf Entwicklungszahlungen - zu denen sich Deutschland ohnehin schon vor Jahren verpflichtet hat. Oxfam: Das torpediert die Verhandlungen von Kopenhagen

Aus Berlin SUSANNE GÖTZE

Es war die letzte Bundestagsdebatte vor dem Klimagipfel, und sie machte keine große Hoffnung für Kopenhagen: Die Regierung zeige keinen Mut, nutze faule Tricks, handle opportunistisch - so die Kritik der rot-rot-grünen Opposition vier Tage vor der "wichtigsten Konferenz seit dem zweiten Weltkrieg", wie der Ex-Weltbank-Ökonom und britische Klimaberater Sir Nicholas Stern den bevorstehenden Klimagipfel nennt.

Bundesumweltminister Röttgen nannte Kopenhagen im Bundestag "die wichtigste Wirtschaftskonferenz unserer Zeit" - sonst sagte er nicht viel  (Foto: RegierungOnline)

Nicht nur die blasse Rede des frischen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und immer noch fehlende konkrete Geldzusagen für Entwicklungsländer lassen befürchten, dass Deutschland auf diesem Klimakongress nicht wirklich als Antreiber für Klimaschutz wirken wird. CDU, CSU und FDP beschlossen mit ihrer Mehrheit zudem einen Antrag, der zusätzliche Gelder für die Klimaanpassung in Entwicklungsländern verweigert. Alle Klimahilfen, die Deutschland in Kopenhagen eventuell zusagen wird, sollen demnach angerechnet werden auf die Entwicklungshilfeausgaben der Regierung. Der Antrag gilt als Richtlinie für die bevorstehenden Verhandlungen, die am Montag in der dänischen Hauptstadt beginnen werden.

Schon vor fast vierzig Jahren hatte die UN das Ziel ausgegeben, Industrieländer sollten 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) als Entwicklungshilfe leisten. Im Rahmen ihrer "Millenniumsziele" verpflichteten sich die reichen Staaten dann im Jahr 2000 dazu, und immer wieder wurde diese Zusage bekräftigt. Praktischerweise, kann man fast sagen, macht nun der von den Industriestaaten hauptversursachte Klimawandel Milliardenzahlungen an die Dritte Welt nötig. Und in dem schwarz-gelben Beschluss zum Klimagipfel heißt es nun, man wolle "die Beiträge zur Finanzierung des internationalen Klimaschutzes" auf das 0,7-Prozent-Ziel "anrechnen". Diese Zusage verbindet Deutschland nun sogar noch mit einer Forderung an die Empfängerländer: Sie sollten sich "angemessen" an den internationalen Klimaschutz-Verpflichtungen beteiligen, und zwar mit Reduktionszielen für den eigenen Treibhausgasausstoß von bis zu 30 Prozent.

"Schwarz-Gelb verkompliziert die Kopenhagen-Verhandlungen"

"Damit sich die armen Länder beteiligen, muss ihnen ein faires und konkretes Angebot gemacht werden", sagte Hermann Ott, klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion (und Kolumnist dieses Online-Magazins) in der Bundestagsdebatte. Der Regierungsantrag sei aber das genaue Gegenteil - und die Politik der Regierung "finsterstes 20. Jahrhundert". Als "trickreich" und "zynisch" bezeichneten auch Redner der oppositionellen Linkspartei die Pläne. Ott prophezeite der Regierung, dass die Entwicklungsländer sich in Kopenhagen "nicht übers Ohr hauen lassen" würden - die Verhandlungen für ein ernsthaftes Klimaabkommen würden durch diesen Beschluss Deutschlands jedenfalls verkompliziert. Derzeit betragen die Entwicklungshilfeleistungen etwa 0,36 des BIP.

Dieselbe Befürchtung äußerte Jan Kowalzig von der Hilfsorganisation Oxfam Deutschland. "Die Gelder müssten neu und zusätzlich sein", sagte er, sonst würden die Verhandlungen torpediert. "Die Bundesregierung setzt ein Kopenhagen-Abkommen aufs Spiel, denn die Entwicklungsländer werden diese Schönrechnung natürlich durchschauen", sagt auch Klaus Milke, Vorstandschef von Germanwatch. Noch vor zwei Jahren auf der UN-Klimakonferenz in Bali hatten sich die Industrienationen bereit erklärt, den Entwicklungsländern zusätzlich zu bereits gewährten oder versprochenen Hilfen eine finanzielle Unterstützung für Klimaanpassungsmaßnahmen sowie Technologietransfer zu leisten. Dies sei nun offenbar Geschichte.

Seit Bali haben es die reichen Länder vermieden, konkrete Summen zu nennen. Dabei gelten die Hilfen als Vorraussetzung dafür, dass sich viele ärmere Länder überhaupt an einem Nachfolgevertrag des Kyoto-Protokolls von 1997 beteiligen. Nichtregierungsorganisationen fordern, dass die Industrieländer bis 2020 bis zu 110 Milliarden Euro jährlich in einen internationalen Klimafonds einzahlen, die EU soll dazu 35 Milliarden Euro beitragen. Allerdings wurde in Bali auch nicht näher definiert, was "zusätzlich" genau heiße. Während die Union nach Kowalzigs Angaben bis jetzt noch gezögert habe, die Klimahilfen in den Entwicklungshilfetopf einzurechnen, plädiere die FDP, namentlich Dirk Niebel, schon lange dafür.

Der ehemalige Generalsekretär der Liberalen ist nun der zuständige Minister. Treuherzig sagte er im Bundestag, dass Klimaschutz und Entwicklungsarbeit doch gar nicht zu trennen seien. Und der neue Bundesumweltminister? Der forderte wolkig eine neue Wirtschaftspolitik. Konkretes zu Kopenhagen aber sagte er nicht.