Der neue Umweltminister Norbert Röttgen hält seine Antrittsrede

VON SARAH MESSINA

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) verspricht den Weg ins regenerative Zeitalter. Die Wirtschaft soll dafür nach dem "Leitsatz der Nachhaltigkeit" umgekrempelt werden: "Ökologie und Ökonomie sind zwei Seiten einer Medaille", so Röttgen in seiner Antrittsrede, die er am heutigen Mittwoch im Bundestag hielt. Maßgeblich verantwortlich für die Energiefragen fühlt sich aber auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). In bester Tradition ihrer Vorgänger Sigmar Gabriel (SPD) und Michael Glos (CSU) rangeln die beiden Ressorts um die Federführung bei der Energiepolitik.

Bei seiner Antrittsrede im Bundestag sprach sich der neue Umweltminister für den Klimaschutz aus: Die Umweltpolitik werde "ein Markenzeichen dieser Regierung". Klimaschutz könne nur innerhalb eines marktwirtschaftlichen Ordnungssystems stattfinden, so Röttgen.

Die schwarz-gelbe Regierung sei "ambitionierter" als die Vorgängerregierung. Dabei verwies der Minister auf die Festschreibung der Klimaziele im Koalitionsvertrag: Bis 2020 will Deutschland seine Treibhausgase demnach um 40 Prozent unter den Stand von 1990 senken.das schwarz-rote Vorgänger-Kabinett hatte dafür noch zur Bedingung gemacht, dass andere Staaten ähnlich ambitionierte Klimaziele beschließen. Diesen Zusatz strichen nun die schwarz-gelben Koalitionäre.

Deutschland soll dem Umweltminister zufolge eine Vorreiterrolle übernehmen. Auch für die Klimakonferenz in Kopenhagen gebe es keinen Plan B, so Röttgen: "Kopenhagen muss ein Erfolg werden". Im Dezember müsse es zu einem verbindlichen Abkommen kommen, das auch die großen Kohlendioxid-Verschmutzer USA und China mit einbezieht. 

Röttgen verglich die Ökokrise mit der Finanzkrise. Der Klimawandel sei jedoch "eine Überlebensfrage für hunderte Millionen von Menschen". Um der Klimakrise zu begegnen sei ein "grundlegendes, zügiges, systematisches und entschlossenes Umsteuern" nötig. 

Ex-Umweltminister Sigmar Gabriel und Nachfolger Norbert Röttgen

Er wolle den "Weg ins regenerative Zeitalter" gehen, sagte Röttgen am Mittwoch in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit. Dazu werde der Anteil des Atomstroms im deutschen Strommix sinken müssen. Atomkraft könne nicht mehr als eine Brücke sein, weil es "seit Jahrzehnten an der gesellschaftlichen Akzeptanz" fehle. Und: Die ungelöste Endlagerfrage sei unabhängig davon zu stellen, "ob einzelne Kernkraftwerke möglicherweise ein paar Jahre länger laufen", als beim von rot-grün beschlossenen Atomausstieg. 

"Wer den Atom-Konflikt befrieden will, muss Atomkraftwerke abschalten", sagte dagegen Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt die Äußerungen Röttgens zur Atompolitik. Die Position des neuen Umweltministers zur Entsorgungs-Frage mache "fassungslos". 

SPD-Abgeordneter Ulrich Kelber kritisierte, nie habe ein Koalitionsvertrag "so ungehemmt und schamlos Klientelinteresse bedient". Als das Gegenteil von Nachhaltigkeit bezeichnete auch Grünen-Politikerin Bärbel Höhn die  Regierungsvereinbarungen von schwarz-gelb zur Atompolitik. 

Ins Detail ging Röttgen am Tag seiner frei gehaltenen Antrittsrede allerdings ohnehin noch nicht. Und so ist bislang lediglich klar: Das Energiekonzept der schwarz-gelben Regierung wird zum ersten Knackpunkt. Erstmals soll es auf der Kabinettsklausur vom 18. bis 19. November auf der Tagesordnung stehen - und zwar im nun schon traditionsreichen Meseberg.

Rainer Brüderle und sein Vorgänger Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU) bei der Übergabe des Ministerium

Allerdings dürfte es diesmal nicht so harmonisch zu gehen, wie auf der legendären Klima-Kabinettssitzung vor zwei Jahren: Bevor die Koaltionäre über Inhalte streiten, streiten sie erst einmal über Zuständigkeiten. Umwelt wie auch Wirtschafts-Ressort: Beide wollen federführend sein.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fühlt sich dabei offenbar bereits als für den "wesentlichen Teil der Energiepolitik" zuständigen Minister: Das Wirtschaftsressort sieht die Zuständigkeit klar bei sich. Im Bundesumweltministerium wird das freilich anders gesehen: Es sei bereits völlig klar, dass beide Minister zuständig für die Energiepolitik sind, so eine Sprecherin. Über die Federführung beim Energiekonzept werde in Meseberg entschieden. 

(Fotos: Regierungonline.de, BMU, BMWI)