Ein Fiasko für den Klimaschutz

Ein Kommentar von NICK REIMER,
Chefredakteur des online-Magazins wir-klimaretter.de
Deutschland hat gewählt - und zwar ziemlich eindeutig. Erderwärmung, so das klare Votum des Wahlvolkes, gehört nicht zu den Zukunftsängsten der Mehrheit der Deutschen. Weshalb auch die zum Thema Klimaschutz am wenigsten profilierten Parteien die Wahl gewinnen konnten. Jene, die mit dem Klimaschutz um Stimmen warben, wurden abgestraft: Die Grünen müssen mit Platz fünf im Politranking zufrieden sein (Wahlziel: drittstärkste Kraft), die SPD wurde mit dem schlechtesten Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg gedemütigt.
Den anderen, die nicht einmal ansatzweise Lösungen gegen die Treibhauskrise offerierten, liefen die Wähler scharenweise zu. Ja, es wird jetzt einen Ausstieg aus dem Atomausstieg geben, ja, es wird jetzt eine Entlastung der Industrie von Klimaschutz-Auflagen geben, ja, es wird jetzt zu einer stärkeren Belastung der Haushalte und Verbraucher bei der Einsparung von Kohlendioxid kommen: Die Aktionäre können aufatmen, schon morgen werden die Kurse von Eon, Bayer und Co. in die Höhe schnellen. Die Belastung von Mietern, Kleinverdienern, Hartz IV-Empfängern wird dagegen steigen: Klimaschutz wird von der Industrie auf die Verbraucher umverteilt werden.
Aber so haben die Verbraucher nun einmal gewählt: Klarer Verlierer dieser Wahl sind auch die Umweltverbände, die mit ihren Themen eben doch nicht in der Gesellschaft angekommen sind. Sicher: Unternommen haben NABU, Greenpeace, BUND und Co. in den letzten Wochen viel, um Klimaschutz im politischen Raum Geltung zu verschaffen. Das Ergebnis zeigt: Sie sind gescheitert. Und genau so wie die SPD muss auch die Umweltbewegung nun in Klausur gehen - und bessere Angebote unterbreiten. Denn es ist bitter: Von der größten politischen Herausforderung der Menschheit, nämlich wie ein kohlendioxid-armer Lebenstil in den nächsten Jahren paar Jahren zu schaffen wäre, ist in dem ganzen Wahlkampf nicht ein einziges Mal die Rede gewesen.

Um das klar zu sagen: Für den Klimaschutz ist diese Wahl ein Fiasko. Deutschland ist führend, heißt es in der Welt und deshalb folgt sie Germany. Schwarz-Gelb aber hat keinerlei neue - geschweige denn wegweisende - Konzepte zu bieten. Weshalb der Klimaschutz weltweit von dieser Wahl betroffen ist. Jede Idee braucht einen Frontmann (oder eine Frontfrau). Deutschland wird das nun nicht mehr sein.
Die Folgen werden schnell sichtbar werden: Das Erneuerbare Energien-Gesetz von Rot-Grün - schon heute ein Exportschlager - wird wackeln, der Jobmotor des grünen Sektors wird stottern, der Kohlenstoffmarkt schweren Schaden nehmen. Aber das Wahlvolk hat es ja so bestimmt.
Immerhin: Als Wahlgewinner darf sich das Nachrichtenmagazin wir-klimaretter.de und seine Schwesterneite klima-luegendetektor.de fühlen. Eben weil zu befürchten steht, dass sich das politische Agenda-Setting anderen Themen zuwendet als der essentiellsten Zukunftsfrage der Menschheit, werden qualifizierte Informationen zum Thema noch wichtiger - wir springen nicht in diese Lücke, wir haben sie bereits besetzt. Sicherlich werden die politischen Auseinandersetzungen um Atomausstieg und Klimaschutz zu einer Polarisierung zwischen Umwelt- und Industrielobby führen - wir werden genau dafür Öffentlichkeit schaffen.
Wir hätten uns gern ein wenig überflüssiger gemacht. So aber ist ein Nachrichtenmagazin zum Klimaschutz wichtiger denn je.
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