Keine Ampel, kein Jamaika
"Wir sind nicht die Mehrheitsbeschaffer von Rot-Grün", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Sonntag auf einem Wahlparteitag in Potsdam. "Unser Wort gilt." Einen entsprechenden Wahlaufruf hatten die Delegierten zuvor ohne Gegenstimmen beschlossen. Die FDP dürfe nicht zulassen, "dass Kommunisten und Sozialisten wieder irgendetwas zu sagen kriegen", rief Westerwelle den Delegierten unter großem Jubel zu.
Die Grünen wollen bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag dritte Kraft werden, um einen Richtungswechsel in Deutschland herbeizuführen. Auf einem kleinen Parteitag in Berlin forderten die Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Renate Künast ein Ende der Großen Koalition und die Verhinderung von Schwarz-Gelb. Wie bereits auf ihrem Parteitag im Mai schlossen die Grünen auch auf ihrem kleinen Parteikonvent am Sonntag ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP aus - sonst aber keine Konstellation. Zentrale Passagen des Aufrufs "Grün wählen - damit sich was ändert!" zur Koalitionsfrage:
"Der Gradmesser für Schwarz-Gelb ist das Grundsatzprogramm der CDU von 2007, das "versehentlich" veröffentlichte Guttenberg-Papier, die Programmatik der FDP und die geheimen Pläne von Frau Schavan zum Neubau von Atomkraftwerken. De facto hat Merkel die CDU einem allseits wendigen Opportunismus unterworfen, der nur darauf wartet, mit der FDP die Richtung des Sozialabbaus einzuschlagen. Für eine solche Politik stehen wir Grüne nicht zur Verfügung. Jamaika bleibt in der Karibik. (...) Wir Grüne wollen Schwarz-Gelb verhindern und den großkoalitionären Stillstand beenden. Wir sind die Alternative des ökologischen und gesellschaftlichen Aufbruchs! (...) Wir wollen am 27. September Dritte Kraft werden, das ist unsere Kampfansage an FDP und Linke. (...) Nur wenn wir Grüne stark sind, wird auch grüne Politik in Deutschland stark sein."
Die Grünen beschlossen ein "Sofortprogramm für den sozialen und ökologischen Aufbruch" für die Zeit nach der Bundestagswahl. Zum Klimaschutz heißt es darin:
- Verhinderung des Neubaus von klimaschädlichen Kohlekraftwerken. Genehmigt werden sollen nur noch Kraftwerke mit einem Mindestwirkungsgrad von 58 Prozent.
- Verschärfte Sicherheitsregeln für noch laufende Atomkraftwerke.
- Einberufung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses für die Vorgänge rund um die geplanten Endlager Gorleben, Asse und Morsleben.
Als hätte es das Debakel von Hessen nie gegeben, geht wieder die Ausschließeritis um. Man kann das machen bei klaren Mehrheitsverhältnissen. Aber die Umfragewerte sind eben extrem eng. Wenn jetzt auch noch die SPD eine Fortsetzung der großen Koalition ablehnt, wäre - falls schwarz-gelb keine Mehrheit bekommt - das Land unregierbar. Denn mit der Linken zu koalieren, haben alle bereits ausgeschlossen.
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