Votet jetzt!
Achtung, öffnet in einem neuen Fenster. DruckenE-Mail

Keine Ampel, kein Jamaika

 "Wir sind nicht die Mehrheitsbeschaffer von Rot-Grün", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Sonntag auf einem Wahlparteitag in Potsdam. "Unser Wort gilt." Einen entsprechenden Wahlaufruf hatten die Delegierten zuvor ohne Gegenstimmen beschlossen. Die FDP dürfe nicht zulassen, "dass Kommunisten und Sozialisten wieder irgendetwas zu sagen kriegen", rief Westerwelle den Delegierten unter großem Jubel zu.

Die Grünen wollen bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag dritte Kraft werden, um einen Richtungswechsel in Deutschland herbeizuführen. Auf einem kleinen Parteitag in Berlin forderten die Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Renate Künast ein Ende der Großen Koalition und die Verhinderung von Schwarz-Gelb. Wie bereits auf ihrem Parteitag im Mai schlossen die Grünen auch auf ihrem kleinen Parteikonvent am Sonntag ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP aus - sonst aber keine Konstellation. Zentrale Passagen des Aufrufs "Grün wählen - damit sich was ändert!" zur Koalitionsfrage:

"Der Gradmesser für Schwarz-Gelb ist das Grundsatzprogramm der CDU von 2007, das "versehentlich" veröffentlichte Guttenberg-Papier, die Programmatik der FDP und die geheimen Pläne von Frau Schavan zum Neubau von Atomkraftwerken. De facto hat Merkel die CDU einem allseits wendigen Opportunismus unterworfen, der nur darauf wartet, mit der FDP die Richtung des Sozialabbaus einzuschlagen. Für eine solche Politik stehen wir Grüne nicht zur Verfügung. Jamaika bleibt in der Karibik. (...) Wir Grüne wollen Schwarz-Gelb verhindern und den großkoalitionären Stillstand beenden. Wir sind die Alternative des ökologischen und gesellschaftlichen Aufbruchs! (...) Wir wollen am 27. September Dritte Kraft werden, das ist unsere Kampfansage an FDP und Linke. (...) Nur wenn wir Grüne stark sind, wird auch grüne Politik in Deutschland stark sein."

Die Grünen beschlossen ein "Sofortprogramm für den sozialen und ökologischen Aufbruch" für die Zeit nach der Bundestagswahl. Zum Klimaschutz heißt es darin:

- Verhinderung des Neubaus von klimaschädlichen Kohlekraftwerken. Genehmigt werden sollen nur noch Kraftwerke mit einem Mindestwirkungsgrad von 58 Prozent.

- Verschärfte Sicherheitsregeln für noch laufende Atomkraftwerke.

- Einberufung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses für die Vorgänge rund um die geplanten Endlager Gorleben, Asse und Morsleben.

Als hätte es das Debakel von Hessen nie gegeben, geht wieder die Ausschließeritis um. Man kann das machen bei klaren Mehrheitsverhältnissen. Aber die Umfragewerte sind eben extrem eng. Wenn jetzt auch noch die SPD eine Fortsetzung der großen Koalition ablehnt, wäre - falls schwarz-gelb keine Mehrheit bekommt - das Land unregierbar. Denn mit der Linken zu koalieren, haben alle bereits ausgeschlossen.

Diesen Text mit einem Klick honorieren:    [Erklärung]

Guter Journalismus kostet

Sie können die Texte auf klimaretter.info kostenlos lesen. Erstellt werden sie jedoch von bezahlten Redakteuren. Unterstützen Sie den Klimaretter-Förderverein Klimawissen e. V. einmalig durch eine Spende oder dauerhaft mit einer Fördermitgliedschaft.

Spendenkonto

Empfänger
Klimawissen e. V.
Kontonummer
1136852100
Bankleitzahl (BLZ)
430 609 67
 
GLS Gemeinschaftsbank
IBAN
DE63 4306 0967 1136 8521 00
BIC
GENO DE M 1 GLS
 

Werbung

Werbung

Meinungen: Rezension

Die Übermacht der fossilen Industrie

In Bonn wird auf der UN-Frühjahrstagung gerade wieder über das Klima verhandelt. Ein umweltverträglicher Kapitalismus ist jedoch nicht abzusehen. Aber auch die Kritiker tun sich schwer - ihnen fehlen die Alternativen. Eine Rezension von Felix Werdermann [mehr...]

Meinungen: Standpunkte

"Altmaier muss die Energiewende retten"

Nun ist es amtlich: Der Bundespräsident hat Norbert Röttgen (CDU) entlassen und Peter Altmaier (CDU) seine Ernennungsurkunde zum Umweltminister überreicht. Dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun einen ihrer engsten Vertrauten für das Projekt Energiewende ins Rennen schickt, ist wichtig für die Kontiunität der Energiewende und für das Kräftespiel zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium, findet klimaretter.info-Herausgeber Gero Lücking. [mehr...]

mehr...

Jahrestag
Das Fukushima-Dossier

11. März 2011: Die Welt wird mit Stärke 9 erschüttert, fast 20.000 Menschen sterben. Die Atomanlagen havarieren, ein politischer Tsunami folgt. Kanzlerin Merkel ändert binnen 7 Monaten ihre Politik komplett, die Welt diskutiert die Atomkraft. Zum Jahrestag präsentiert klimaretter.info jenes Dossier, das damals im Nachrichtendschungel Orientierung gab.  [mehr]


Aktion des Monats

Europa ohne Atomkraft

Das Netzwerk Friends of the Earth hat eine Europäische Bürgerinitiative für den EU-weiten Atomausstieg gestartet. BUND-Hubert Weiger, einer der Initiatoren sagt, mit der Volksinitiative habe man "jetzt endlich eine greifbare Möglichkeit, den Weg in eine sichere und saubere Energiezukunft zu ebnen". Nutzen wir sie! [mehr]

Zu Ihrem Vorteil

Klimaretter abonnieren!

Sie lesen uns gerne und regelmäßig? Sie finden unser Angebot interessant, hilfreich und erhellend? Dann müssen Sie uns helfen! Unabhängiger Journalismus kostet Geld, und wenn RWE, Vattenfall, die CDU oder die Netzbetreiber nicht dafür zahlen, dann doch wohl Sie! Abonnieren Sie uns, für 3, 5 Euro oder 50 im Monat, für 100 Euro im Jahr - oder "Flattrn" Sie uns [mehr...]

Klimaretter-Jobbörse
Die Pioniere der Energiewende

Ein Elektroingenieur für den Bereich Netzanschluss gesucht? Einen Sicherheitsexperten für die Windkraft? Eine Klimaberaterin für die Verbraucherzentrale in Mainz? Auf der klimaretter.info Jobbörse werden viele spannende   Jobs zur Energiewende angeboten. [mehr]


Lexikon

Das ABC der Klimaretter

Was eigentlich ist TREC und was die COP? Wie berechnet sich der Heizwert und wie die Wärmestrahlung? Wie funktioniert Contracting, wie ein Smart Grid? Antworten auf diese und viele andere Fragen finden Sie in unserem Lexikon zum Stöbern - und Nachfragen [mehr]

Klimaretter-Beichtstuhl

Erleichtern Sie sich!

Na, doch wieder einmal schwach geworden? Doch wieder eine unnötige Strecke mit dem Auto gefahren? Doch wieder ins Flugzeug gestiegen? Fehler zu (be)kennen, ist der erste Schritt zur Besserung: Erzählen Sie einfach sich, was Sie bereuen. Und warum. Sie werden sehen: Das erleichtert! Nutzen Sie einfach unseren "klimaretter.info-Beichtstuhl". [mehr...]

Werbung

Deutsche Stahlwirtschaft: Pure Panikmache

DB mobil, die Kundenzeitschrift der Bahn, ist eine honorige Publikation. Erstens beträgt ihre Auflage mehr als 500.000 Stück, nur wenige Magazine bewegen sich in diesen Größenordnungen. Zweitens ist die Zeitschrift gut gemacht. Im Maiheft geht es beispielsweise um Elektromobilität, die[…] [mehr...]

Klimaretter-Dossiers

Die Gesetze der Energiewende - Eine Analyse
Atomkraft weltweit - Die Welt nach Fukushima
Der GAU von Tschernobyl - 25 Jahre später
Atomunfall in Japan - Das Unglück von Fukushima
E10 und das Politikversagen - Wie es jetzt weiter geht
Das Zwei-Grad-Ziel - Ist die Erderwärmung zu stoppen?
Anpassungsstrategie - Das Meer steigt
Fussball-WM 2010 - Afrika im Klimawandel
Ausgekohlt - Wie Kohlekraftwerke kippten
Nordrhein-Westfalen 2010 - Die Klima-Wahl
Bundestagswahl 2009 - Klima nur Nebensache
Merkels Klimabilanz - Bilanz der Meseberg-Beschlüsse
McPlanet-Kongress - Beginn einer neuen Bewegung
Beichtstuhl - Wen das Gewissen plagt
Kopenhagen ABC - Deshalb gibt es COPs und MOPs

Klimakonferenz-Specials

Durban Dezember 2011 - COP17 in Südafrika
Berlin Juli 2011 - Petersberger Dialog ohne Ergebnis
Bonn Juni 2011 - Kein Frühling auf der Frühjahrstagung
Bangkok April 2011 - Verwaltung statt Klimarettung
Cancún Dezember 2010 - Hoffnungszeichen in Mexiko
Tianjin Oktober 2010 - Letzte Konferenz vor Cancún
Bonn August 2010 - Die Sommerkonferenz
Bonn Juni 2010 - Noch mehr Stillbeschäftigung
Bonn April 2010 - Stillbeschäftigung in Bonn
Alternativgipfel April 2010 - Cochabamba
Dezember 2009 - Kopenhagen Countdown
Kopenhagen Dezember 2009 - COP15
Barcelona November 2009 - Noch viele Fragezeichen
Bangkok Oktober 2009 - Feinschliff am Text
Bonn Juni 2009 - Hoffnung auf ein Abkommen
Poznan Dezember 2008 - Der 14. Klimagipfel COP14
Bali Dezember 2007 - Der 13. Klimagipfel COP13


Werbung


Ressorts

Politik


EU-Kommission entlastet Industrie massiv

Ab dem kommenden Jahr dürfen die Mitgliedsstaaten großen Energieverbrauchern die Preissteigerungen für Strom abnehmen [mehr...]
Energie


Neue solare Rekorde

In Spitzenzeiten tragen Photovoltaikanlagen mittlerweile mit einer Leistung von 19.000 Megawatt zur Stromversorgung bei [mehr...]
Protest


IKEA holzt Karelien ab

Schwedische Umweltschützer protestieren gegen die Abholzung von Urwäldern in Russland - diese tragen trotzdem ein Nachhaltigkeitslogo [mehr...]
Wirtschaft


Offshore bietet 8.600 Jobs

Bundesregierung: Für den Technologiebereich gibt es noch keine spezifischen Aus- und Fortbildungsprogramme [mehr...]
Mobilität


Steuervergünstigung für E-Autos

Zehn statt bisher fünf Jahre sollen Elektroautos künftig von der KfZ-Steuer befreit werden [mehr...]
Forschung


Methanlecks in der Arktis

Zurückgehendes Eis und tauende Permafrostböden lassen große Methanblasen entweichen [mehr...]
Umwelt


Yasuní-Initiative wird zum Erfolg

Ecuadors Strategie, bei seiner Geld-für-Öl-Initiative verstärkt auf die globale Zivilgesellschaft zu setzen, zahlt sich offenbar aus. Der UN-Treuhandfonds zum Erhalt des Yasuni-Regenwalds füllt sich. Auch mit dem deutschen Entwicklungsminister Niebel ist eine gesichtswahrende Lösung gefunden.
Aus Porto Alegre Gerhard Dilger
[mehr...]
Ernährung


Klima-Fußabdruck für Rindfleisch

Die genossenschaftlich organisierte Firma Westfleisch: je Kilogramm entstehen 15,3 Kilogramm CO2-Äquivalente [mehr...]

Werbung


Meinungen

Kommentar


Treffer Röttgen - aber nicht versenkt

Er wollte Karriere über den Umweg der Provinz machen - und ist gescheitert. Nun fordert die Opposition seinen Rücktritt. Der aber wird nicht kommen.
Ein Kommentar von Nick Reimer
[mehr...]
Standpunkte


"KWK aus dem Schattendasein holen"

 Der Bundestag beschließt ein neues Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz: Schon wieder aber wird die dezentrale und hocheffiziente Mini-KWK-Technologie stiefmütterlich behandelt, analysiert Oliver Krischer, Sprecher der Bündnisgrünen für Energie- und Ressourceneffizienz in seinem Standpunkt. [mehr...]
Rezension


Kunst für ein richtig gutes Leben

Was ist ein "gutes Leben"? Was macht wirklich glücklich? In der Ausstellung "SurVivArt" in Berlin gehen Künstler aus verschiedenen Ländern diesen Fragen nach. Dabei stehen Projekte im Zentrum, die sich mit Klimawandel, Konsum und Gender-Rollen befassen.
Eine Rezension von Lea Wortmann
[mehr...]
Kolumnen

nick3
930 Euro für Angela Merkel

Mehr Geld für die Kanzlerin ist gut und richtig. Jetzt sollten als nächstes die Bezüge der Abgeordneten angehoben werden! Vielleicht hilft das ja, die Qualität der angebotenen Politik zu verbessern. [mehr...]
Überraschung der Woche


Röttgens Täuschung, Altmaiers Fahrrad und Merkels Verantwortung

Kalenderwoche 20: Fachlicher Kompetenz führt nicht dazu, ein politisches Amt zu begleiten. Aber das ist leider ein allgemeiner Trend, findet Michael Müller, SPD-Politiker und -Vordenker und Mit-Herausgeber von klimaretter.info: In der Politik kommt es heute mehr auf das Management von Macht an als auf eine programmatische Idee. [mehr...]