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Wer wird der nächste Klimaminister?

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VON SUSANNE GÖTZE, SARAH MESSINA,
NICK REIMER UND JÖRG ZEIPELT

Er hoffe, das T-Shirt habe die Größe XXL, frotzelte Sigmar Gabriel, als er vor fast vier Jahren von Amtsvorgänger Jürgen Trittin sein Einstandsgeschenk erhielt. Wer wird nach der Bundestagswahl Gabriels Nachfolger? Wir-Klimaretter.de stellen einige aussichtsreiche KandidatInnen vor.

Markus Söder: Wird es ein "Stoiberianer"?

soeder.jpgMarkus Söder ist bereits Umweltminister - aber bisher nur in Bayern. Als CSU-Generalsekretär gab er jahrelang den "Wadlbeißer" unter Edmund Stoiber. Dass Söder auch anders kann, hat etliche Beobachter überrascht. Dabei hatte er sich schon 2006 als "grüner Schwarzer" zu profilieren versucht und das "ökologisch-bürgerliche Profil" seiner Partei schärfen wollen. Nachdem er dann im Kabinett Seehofer im vergangenen Jahr Umweltminister wurde, kündigte er eine Umweltpolitik "mit kühlem Kopf und heißem Herzen" an. Schnell vollzog er eine Kehrtwende bei der grünen Gentechnik. Damit machte sich Söder bei Umweltschützern beliebt - zugleich bewies der Politprofi damit strategisches Geschick, denn auch der konservativen Bauernklientel war die vorherige CSU-Linie zu der potenziellen Risikotechnologie übel aufgestoßen.

Söder sagt, er stehe für einen "modernen Umweltschutz". Das schließt ein - wenn auch befristetes - Ja zur Atomkraft ein. "Ich bin kein Kernkraft-Fetischist“, betont Söder. Während sich Teile der Union sogar den Neubau von Akw vorstellen können, will Söder "nur" eine Laufzeitverlängerung um acht bis zehn Jahre. Die daraus resultierenden Gewinne, versucht er in der Öffentlichkeit zu punkten, sollten "mindestens" zur Hälfte in Erneuerbare Energien, die Sanierung des maroden Endlagers Asse oder Strompreisentlastungen "für sozial schwache Haushalte" fließen.

Tanja Gönner: "Net schwätze, schaffe"

Im Unterschied zu Söder hat Tanja Gönner (CDU), Umweltministerin von Baden-Württemberg, bereits wirklich etwas fürs Klima erreicht: Als auf Bundesebene noch diskutiert wurde, ob und wie die Nutzung Erneuerbarer Energien im Heizungsbereich gefördert werden solle, kämpfte sie im Ländle bereits eine Nutzungspflicht durch, die nicht nur für Neu-, sondern auch für Altbauten gilt. Immer mal wieder piesackte sie Sigmar Gabriel mit Klimaschutzvorschlägen, die dieser zwar selbst gut fand, aber eben gegen Gönners Unionskollegen auf Bundesebene nicht durchsetzen konnte.

wahl_goenner_lmubawue.jpgDie 40-Jährige Gönner gilt als Merkel-Vertraute und im Schattenkabinett eines schwarz-gelben Wahlsieges als die Nummer eins unter den KandidatInen für das Umweltministeramt. Sie  fordert, die Ökosteuer-Ermäßigung für energieintensive Unternehmen künftig nur noch zu gewähren, wenn die ein "Energiemanagement" einführen. Für die deutschen Autobauer, die lange die Entwicklung klimaschonender Fahrzeuge verschliefen, hat sie kritische Worte.

Zwar ist auch sie für eine Verlängerung der Reaktorlaufzeiten, aber als sie kürzlich vom Greenpeace Magazin nach deren konkreter Ausgestaltung gefragt wurde, da bekundete sie, im wesentlichen Punkt auf Seiten der Erneuerbaren Energien zu stehen. "Der Einspeisevorrang bleibt", betonte sie. Dieser nämlich - dass also der Strom von Windrädern und Solaranlagen immer abgenommen werden muss, und bei Energieüberschuss konventionelle Kraftwerke heruntergefahren werden müssen - ist die wichtigste Rahmenbedingung für das Wachstum der Alternativ-Energien, noch weit vor der Frage, wie hoch genau die Vergütung für den ins Netz gespeisten Ökostrom letztlich ist. Gönner sagt, sie könne sich vorstellen, diesen Einspeisevorrang auch in einem neuen Atomkonsens mit den Energiekonzernen festzuschreiben.

Wenn Gönner ihre bisherige Arbeit auf Bundesebene übertragen würde, wäre das fürs Klima (unter den gegebenen Umständen) nicht das Schlechteste. Nach ihrem Erfolgsgeheimnis gefragt, antwortete sie in einem Interview: "Wir in Baden-Württemberg überlegen uns einfach, was sind die Probleme, wie kann man die lösen, und wie bekommt man ein gutes Miteinander hin von Ökonomie und Ökologie. Oder auf Schwäbisch: Net schwätze, schaffe!"

Michael Kauch: Ein gelber Grüner

wahl_kauch_fdpfraktion.jpgSollte es zu einer schwarz-gelben Koalition kommen, in der die FDP das Umweltministerium bekommt, hätte vermutlich Michael Kauch beste Chancen auf den Ministerposten. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat bereits eine lange Parteikarriere hinter sich. Schon als Student war der 42-Jährige Vize-Chef der Dortmunder FDP. Neben Umweltpolitik setzt sich der bekennende Schwule auch für die Rechte von Homosexuellen ein.

Kauch besitzt - umweltpolitisch korrekt - selbst kein Auto. Typisch liberal will er aber kein Klimaschutzgesetz: "Das Klima- und Energiepaket schreibt über den Emissionshandel bereits die Ziele für Strom und Industrie rechtsverbindlich fest."

In der Energiepolitik vertritt Kauch vollständig die Parteilinie. Er sagt: "Die FDP ist gegen den Bau neuer Atomkraftwerke. Atomenergie hat Restrisiken und produziert Müll." Trotzdem ist er für eine Laufzeitverlängerung – aber nicht bei jedem Reaktor. "Diejenigen, die sich als besonders störanfällig erwiesen haben, sollen möglicherweise noch schneller abgeschaltet
werden." Kohle will er mit CO2-Abscheidung und -Einlagerung klimafreundlicher machen. Langfristig will er den vollständigen Umbau auf regenerative Energien, am Einspeisevorrang will Kauch deshalb
nicht rütteln (und zumindest offiziell hat sich die FDP auf ihrem letzten Parteitag mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz versöhnt). "Für erneuerbare Energien", sagte er kürzlich im Deutschlandradio, "sind die Weichen gestellt." Das stimmt, bei unveränderten Rahmenbedingungen würde die Ökostrom-Produktion hierzulande rasant weiterwachsen. Ein Umweltminister Kauch müsste im schwarz-gelben Kabinett dafür kämpfen, dass die Weichen nicht umgelegt werden.

Katherina Reiche: "Mama, was ist mit dem Müll?"

wahl_katherinareichede_mini.jpgKatherina Reiche ist eine CDU-Politikerin, wie sie im Bilderbuch steht: studierte Chemikerin, Mutter, Ehefrau - und dazu ehrgeizig und fotogen (wie hier nach einer Probefahrt mit einem Elektro-Mini). Der nächste Karriereschritt der bisherigen Vize-Chefin der Unionsfraktion im Bundestag könnte ein Ministerinnenamt sein: Da sie in ihrer Fraktion für die Bereiche Bildung und Umwelt zuständig ist, kommt sie auch für den Chefsessel im Umweltministerium in Frage.

Wird die dreifache Mutter gefragt, was man denn dringend in Sachen Umwelt- und Klimaschutz machen müsste, antwortet sie mit gefühliger Miene: "Meine Kinder fragen mich: Mama, was ist mit dem Müll? Mama, warum ist die Luft so schmutzig? Mama, warum schmelzen die Pole?" Dabei wird schon deutlich, dass ihr eigentliches Interesse viel eher in der Bildungspolitik als beim Klimaschutz zu liegen scheint.

Vorübergehende Bekanntheit erlangte die 36-Jährige im Wahlkampf 2002, als der damalige Kanzlerkandidat Edmund Stoiber sie in seinem "Kompetenzteam" für Familienpolitik verantwortlich machte - was im konservativen Flügel der Union für Naserümpfen sorgte, weil Reiche damals zwar schon Mutter, aber noch unverheiratet war. Im Wahlkampf 2005 bezeichnete sie Gentechnikgegner als "Bioterroristen", die von Rot-Grün geduldet würden. Doch solche verbalen Ausrutscher sind bei Reiche die Ausnahme, normalerweise hat sie die offiziellen Partei-Sprachregelungen bis zur Automatisierung verinnerlicht - und trägt sie mit professionellem Lächeln vor. Kürzlich wurde sie in einer Live-Sendung gebeten, den Satz "Nach meiner Politikerkarriere werde ich als Lobbyistin der Atomenergie arbeiten, weil..." zu vervollständigen. Nach kurzer Schrecksekunde antwortete sie: "... weil ich sie überzeugen will, dass Erneuerbare Energien eine Zukunft haben". Zu Fragen, für deren Antwort es in der CDU-Zentrale kein Briefing gibt, schweigt die Politikerin eisern - etwa wie lang denn die Brücke zum erneuerbaren Zeitalter eigentlich werden soll.

... oder bleibt es am Ende doch bei Sigmar Gabriel?

Als Sigmar Gabriel 2005 Umweltminister wurde, war das eine ziemliche Überraschung. Journalisten und Genossen hatten ihn bis dahin lästernd "Pop-Siggi" genannt - nach seiner Abwahl als niedersächsischer Ministerpräsident hatte ihn Genosse Gerhard Schröder mit der Ernennung zum Pop-Beauftragten fein gedemütigt.

wahl_gabrielemden_thomastru.jpgDoch das scheint heute, vier Jahre später, Ewigkeiten her zu sein: Sigmar Gabriel hat Trittins XXL-T-Shirt ganz gut ausgefüllt. An etlichen Stellen hat er die Umweltpolitik seines grünen Vorgängers einfach fortgesetzt, an anderen gar übertroffen. Auf dem Parkett der Klimadiplomatie hat er sich einen Ruf als "Leader" erworben. Und den Konflikt um den Atomausstieg machte er in den vergangenen Monaten zum schnittigsten Wahlkampfthema. Ebenso geschickt aber vermied er übermäßiges Engagement bei Themen, die er für weniger attraktiv hielt - etwa dem Kampf für ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen. Und beim Thema Kohlekraftwerke machte der oft den Eindruck, als sei er Lobbyist der Stromkonzerne. Erst kurz vor der Wahl schwenkte er plötzlich auf die Linie der Umweltverbände um und versuchte, im SPD-Wahlprogramm eine Pflicht zur CO2-Abscheidung zumindest bei weiteren Neubauten zu verankern - vergeblich.

Den "100 Kilo Selbstbewusstsein" (taz), wurden stets höhere Ambitionen unterstellt: Der Minister wolle nach der Wahl Chef der neuen SPD-Fraktion werden (wenn es so kommt, könnte Fraktionsvize und Umweltexperte Ulrich Kelber sein Ressort übernehmen). Gabriel könnte sich so für eine Kandidatur zum Bundeskanzler für 2013 in Stellung bringen. Das Zeug dazu hätte er, ist Gabriel doch einer der wenigen Politiker mit Charisma, über die die SPD noch verfügt. Politischer Profi ist er auch, wie nicht zuletzt die Personalpolitik in seinem Ministerium beweist: Als Beamteten Staatssekretär holte er sich mit Matthias Machnig einen Ex-Wahlkampfmanager der SPD und Mann mit guten Verbindungen in die Industrie; seinen gefürchtetsten Kritiker in den eigenen Reihen und ausgewiesenen Experten im Klimathema, Michael Müller, band er als Parlamentarischen Staatssekretär mit Loyalitätspflicht ein.

Gabriel hat den Job des Umweltministers längst liebgewonnen (auch angesichts des desolaten Zustandes der SPD) und würde ihn sicherlich noch ein paar Jahre weitermachen: Die Schaffung zehntausender grüner Jobs zu verkünden. Endlich ein paar Atomkraftwerke abschalten. In Kopenhagen auf dem historischen UN-Klimagipfel glänzen - auch das wäre eine gute Startrampe, um später Kanzler von Deutschland. Angela Merkel hat es einst genauso gemacht. Nur lagen bei ihr zwischen Minister- und Kanzlerinnenamt sieben Jahre Opposition. 

Fotos: BMU/Bernd Lammel, Bayerisches Staatsministerium für Umwelt, Umweltministerium Baden-Württemberg, FDP-Bundestagsfraktion, Katherina-Reiche.de, BMU/Thomas Trutschel

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